Niederlande Ausgepoldert

Lange galten die Niederlande als vorbildliches Reformland. Nun liegt das viel gelobte Modell in Trümmern

Den Haag, Amsterdam. Auf dem Platz 1813 im Zentrum Den Haags sammeln sich die Demonstranten. Der Gewerkschaftsverband FNV hat zur Kundgebung gerufen. Es geht gegen die Regierung und gegen geplante Einschnitte im sozialen Netz. Gespräche mit den Sozialpartnern darüber sind kürzlich gescheitert. Schuld ist die Mitte-rechts-Koalition unter dem Christdemokraten Jan Peter Balkenende und dem (neo)liberalen Finanzminister Gerrit Zalm. Beides konsensunwillige Ideologen! Daran lassen die Lautsprecherparolen keinen Zweifel. Dass sie orthodoxe Sparpolitiker seien, sagen allerdings auch andere, nicht nur die ergrimmten Gewerkschafter.

Die Parolen dringen durch die geschlossenen Fenster bis ins Büro von Anton Hemerijck, dem Sozialwissenschaftler, der sich auskennt mit Hollands Konsens- und Verhandlungsdemokratie. Hemerijck ist Direktor des Wissenschaftlichen Beirats für Regierungsfragen, eine in ihrer Art einmalige Einrichtung der holländischen Regierung. Sie bietet eine Fundgrube gründlicher Analysen zu ganz unterschiedlichen aktuellen Themen – über die „Werte und Normen“ der holländischen Gesellschaft (eine Art Leitkulturstudie) ebenso wie über die Frage, ob der Islam ein Hinderungsgrund für den EU-Beitritt der Türkei sei (nein, lautet das Fazit).

International bekannt ist Hemerijck aber vor allem, weil er sich seit Jahren damit beschäftigt, das „holländische Wunder“ der Sozialstaatssanierung zu erklären – das „Polder-Modell“, benannt nach den Landschaften, die Hollands Deichbauer im Lauf der Zeit dem Meer abgetrotzt hatten.

Klingt nicht nach dem Polder-Modell, was da von draußen hereindringt, von Konsens ist nichts mehr zu hören. Aber von einem „Modell“, antwortet der nachdenkliche Mann, hätten er oder sein Kollege und Co-Autor Jelle Visser auch nie gesprochen oder geschrieben. Im Gegenteil: „Zu keinem Zeitpunkt hat es einen großen Entwurf gegeben“, heißt es in ihrem viel zitierten Buch Ein holländisches Wunder? (erschienen im Verlag Campus ), der Mutter aller Polder-Modell-Studien. Der Erfolg des legendären Sanierungsprojekts aus den neunziger Jahren sei keineswegs garantiert gewesen. Es brauchte viel Mut. Und obendrein auch Glück. Beides hatten die Holländer damals.

Und jetzt? Nervosität herrscht im Land. Die politische Lage ist angespannt. Gespräche mit Wissenschaftlern, Politikern und Publizisten drehen sich – wenn nicht von Fußball die Rede ist – um die Gefahren für das Erreichte. Um das Ende des Modells.

Holland hat nun den EU-Vorsitz

Übertreiben die Holländer mit ihrer Skepsis und ihrem Pessimismus, so wie in der EM-Vorrunde ihre Kritik am Trainer der Fußballmannschaft überzogen war? Fast sieht es so aus. Wer von außen kommt, sieht Holland, die EU-Ratsmacht für das zweite Halbjahr 2004, immer noch als das dynamisches Wunderland mit flexiblen Arbeitsverhältnissen und vergleichsweise niedriger Arbeitslosigkeit. Aber das ist nicht die ganze Geschichte:

•Soeben hat die OECD in ihrem Länderbericht vor einer ernsten Wachstumskrise (0,9 Prozent in 2004) gewarnt. Zu den Ursachen zählt sie die sinkende Wettbewerbsfähigkeit der niederländischen Wirtschaft und eine schwache Inlandsnachfrage, die wiederum mit dem geringen Reallohnzuwachs zusammenhänge.

•Der extrem hohe Anteil von amtlich „Arbeitsunfähigen“ – etwa neun Prozent der Erwerbsbevölkerung (über 950000) – ist das Dauerproblem der niederländischen Wirtschaft, und für Konsenswillige eine „heilige Kuh“.

•Asyl- und Zuwanderungsbedingungen sind verschärft worden, Misstrauen und Ablehnung gegenüber dem Islam und islamischen Schulen nehmen zu. „Islamphobie liegt in der Luft“, sagt Hemerijck.

•Weiterhin ist die Unzufriedenheit mit den staatlichen Dienstleistungen alltägliches Gesprächs- und Beschwerdethema der Holländer. Dazu zählen die öffentliche Sicherheit („marokkanische Jugendbanden“), die Krise der Schulen („schwarze“ und „weiße“ Schulen), Gesundheit (Wartezeiten), Verkehr (Unzuverlässigkeit der Bahn).

Die Stimmung ist deshalb gereizt, als drohe eine neue populistische Welle. Die Strömungen sind allerdings anders als vor zwei Jahren, nach der Ermordung Pim Fortuyns. Die Liste, der er den Namen gab, ist heute bedeutungslos geworden. Die Sozialdemokraten (PvdA) unter ihrem mediengewandten neuen Vorsitzenden Wouter Bos beginnen, in Wahlen von dem öffentlichen Unmut zu profitieren. Gleichwohl schauen viele Bürger bange nach Belgien, wo der rechtsradikale Vlaams Blok in der Europawahl stolze Erfolge feierte. „Was ist in Flandern los?“, fragt der Publizist Paul Scheffer, der ein Gespür für kommende Entwicklungen hat. Wird der flämische Rechtsradikale Philip Dewinter demnächst Bürgermeister von Antwerpen?

Die Nervosität hat ihre Vorgeschichte. In den siebziger Jahren, nach der ersten Ölkrise, galt Holland als siech und fast bankrott – die „holländische Krankheit“, ansteckend und nicht zu kurieren. Dann aber schafften die Niederländer, gleichsam im Alleingang, die Selbstheilung: das „holländische Wunder“ der neunziger Jahre. Seit jenem Wunder gibt es das Polder-Modell.

Inzwischen ist die Krise zurückgekehrt, nicht ganz so schlimm wie damals. Aber doch so, dass es ächzt und kracht im politischen Gefüge des kleinen Landes. Und es zeigt sich, dass Holland sich seit der letzten Krise gehörig verändert hat.

Klein ist es immer noch, nach wie vor kennt jeder jeden, innerhalb der Eliten haben alle irgendwann einmal miteinander studiert oder sind irgendwo einmal zusammengetroffen, und jeder weiß über jeden eine Geschichte. Eine Nachbarschaftsgesellschaft, angelegt zu eben dem Konsens und dem Geist der Zusammenarbeit, die vor zehn bis fünfzehn Jahren aus der Krise führte.

Aber dieselbe Nähe und Enge hat heute offenbar nicht diese Wirkung. Es ist, als erweise sich das, was vorher hilfreich war, jetzt als hinderlich. Es ist ja auch einiges passiert. Als Wim Koks „Lila Koalition“ aus Sozialdemokraten, Rechts- und Linksliberalen, die das „Wunder“ bewirkt hatte, gerade anfing, sich über die Verteilung des selbstgebackenen Kuchens (Haushaltsüberschüsse) auseinander zu streiten, betrat der Populist Pim Fortuyn die Bühne. Er begann, das Haager Konsenssystem als bürgerfernes Kartell der Mächtigen zu denunzieren. Und er nahm die Schattenseiten des holländischen Multikulturalismus aufs Korn.

Dann die Anschläge des 11. September 2001 in New York: Prompt bekam Fortuyn, der „immer schon“ vor muslimischen Zuwanderern gewarnt hatte, neue Aufmerksamkeit. „Die Regierung hat das nicht verstanden“, erinnert sich der Politikwissenschaftler Jos de Beus, weder die Kritik an ihrer Migrationspolitik – oder deren Fehlen – noch die Angriffe auf das Konsenssystem. In der Sache (Sanierung) erfolgreich, saß sie nun in der Falle ihrer Ratlosigkeit. Acht Monate später, wenige Tage nach Fortuyns Ermordung, jagten die Wähler die Kok-Regierung davon.

Schaffner geben freie Fahrt

Nicht wenige im Lande, Intellektuelle, Politiker, Journalisten, sagen heute: „Das Polder-Modell ist tot.“ Übertrieben? „Vielleicht ist das Polder-Modell nur k.o.“, sagt Lodewijk de Waal, als wolle er zeigen, dass er noch zu scherzen vermag. Er ist der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes FNV; es waren seine Leute, die neulich in Den Haag vor Hemerijcks Büro über die Lautsprecher dröhnten. Im vergangenen Herbst hat de Waal an dem vor allem in Deutschland bestaunten Stillhalteabkommen zwischen Regierung und Sozialpartnern entscheidend mitgewirkt (ZEIT Nr. 44/03). Darin willigten die Gewerkschaften für zwei Jahre de facto in eine Null-Tarifrunde ein, wofür die Regierung ihrerseits bereit war, einige Eingriffe in das prekäre System von Vorruhestand und Berufsinvalidität zurückzustellen. Lohnverzicht gegen Reformverzicht: ein ungewöhnlicher Deal, inhaltlich problematisch und politisch fragil. Doch vermied er zunächst einen Arbeitskampf, was vor allem den Arbeitgebern gefiel.

In diesem Frühjahr brach der Polder-Konsens, das Abkommen platzte. Die Regierung hatte es sich anders überlegt. Das Duo Balkenende/Zalm, bei dem unklar bleibt, wer der Chef ist, will nun endlich ohne Konsens regieren – statt, so ihre Lesart, im Konsens nicht regieren.

Nun überlegt Lodewijk de Waal, hoch droben in seinem Büro über dem Vorort Sloterdijk in Amsterdam, die nächsten Schritte. Von Anfang an war er kein Freund der neuen Rechtskoalition („Horror“). Er will ihr einen „heißen Herbst“ bereiten; heiß jedenfalls für holländische Verhältnisse. Es soll ein populärer Arbeitskampf werden. Bürgernah, sagt de Waal. Konsumentenfreundlich.

Der Bahnverkehr beispielsweise soll nicht blockiert werden. Das mögen die Holländer nicht. Stattdessen könnte der Streik sich aber so abspielen: Die Schaffner in den Zügen würden sich an bestimmten Kampftagen weigern, die Fahrkarten zu kontrollieren. Freie Fahrt, dem Polder-Modell zuliebe: Das mögen die Holländer.