Am 18. Juni hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das einen beispiellosen Tabubruch im rechtlichen Fundament der Gesellschaft normiert. Um sein Gewicht zu ermessen, muss man ihn nur ein wenig deutlicher formulieren, als es das Gesetz tut. Paragraf 14 Absatz 3 des neuen Luftsicherungsgesetzes erlaubt dem Staat die gezielte, vorsätzliche und massenhafte Tötung unschuldiger Bürger, um viele andere unschuldige Bürger aus einer Lebensgefahr zu retten. Ein entführtes und mit Passagieren gegebenenfalls voll besetztes Flugzeug darf auf Befehl des Verteidigungsministers abgeschossen werden, wenn es als Waffe gegen das Leben anderer Menschen eingesetzt zu werden droht.

Über die Reichweite von Grundrechten kann man lange streiten. Zum unbestrittenen Kernbestand ihres Sinnes gehört es jedoch, die Zulässigkeit solcher lebensverrechnenden Kalküle kategorisch auszuschließen. Niemand, der ein Grundrecht auf Leben hat, muss dieses Leben zugunsten anderer, denen er nichts getan hat und nichts tun will, die er nicht bedroht, ja nicht einmal kennt, opfern lassen. Das außer Zweifel zu stellen gehört zu den schlechthin primären Funktionen des Lebensrechts. Gestattet sich der Staat nun unter bestimmten Bedingungen selbst eine solche Opferung von Menschenleben zugunsten Dritter, so exkludiert er die Betroffenen im Anwendungsfall aus der Sphäre des Rechts. Er entzieht ihnen den Status als Inhaber von Grundrechten.

Gleichwohl mag Paragraf 14 Absatz 3 des Luftsicherungsgesetzes am Ende legitimierbar sein. Die Einsichten allerdings, die der Versuch einer solchen Begründung, und die Zumutungen, die sie selbst uns allen aufzwingt, führen hart an die Grenze des Erträglichen. Vor diesem Hintergrund erscheint der Umstand, dass die neue Regelung im weiten Raum der öffentlichen Meinung ohne jedes Echo geblieben ist, in Kommentaren und Leitartikeln nicht die leiseste Irritation ausgelöst hat, nachgerade unglaublich.

Das Katastrophen-Szenario, das dem Gesetzgeber vorschwebte, ist offensichtlich. Der 11. September 2001 hat ihm seine nicht mehr erläuterungsbedürftige Anschaulichkeit gegeben. Um als legislative Antwort darauf vollständig plausibel zu sein, ist Paragraf 14 Absatz 3 Luftsicherungsgesetz jedenfalls zu weit und zu ungenau geraten; doch solche Fehler lassen sich leicht beheben. Worum es aber vor allem geht, das ist die quälende Vorstellung des von Terroristen entführten Passagierflugzeugs, das auf ein Großstadtzentrum oder ein Atomkraftwerk zurast. Sie hat das Gesetz motiviert und ist primärer Gegenstand seiner Regelung. Niemand wird dem Gesetzgeber die beklemmende Schwierigkeit des Problems bestreiten.

Ohne weiteres legitimierbar ist die Tötung der Terroristen selbst. Sie greifen gegenwärtig und rechtswidrig das Leben anderer Menschen an. Nach dem fundamentalen Rechtsprinzip aller Zeiten und Kulturen sind sie daher legitimes Ziel einer tödlichen Notwehr, wenn man will: eines überdimensionalen "finalen Rettungsschusses". Als Nothilfe ist er auch Dritten erlaubt und damit dem Staat auf der Grundlage eines förmlichen Gesetzes erst recht.

Die Passagiere in der Maschine freilich greifen niemanden an. Im Verhältnis zu ihnen gibt es nichts "abzuwehren". Das Notwehrrecht deckt ihre Tötung daher selbst dann nicht, wenn diese mit der rechtmäßigen Abwehrhandlung gegen die Verbrecher, dem Abschuss, zwingend verbunden ist. Wer einen Angriff abwehrt, indem er Rechts- und Lebensgüter unbeteiligter Dritter zerstört, verteidigt diesen gegenüber nicht etwa die eigene, sondern greift in deren rechtliche Schutzsphäre über.