Im Februar 2003, tief beunruhigt von der Lage in Ostdeutschland, riet ich Wolfgang Clement in einem persönlichen Gespräch, sich doch einmal ausgiebig mit Praktikern aus den neuen Ländern über die Situation zu beraten, denn von dort drohe der Republik im Ganzen soziale und finanzpolitische Gefahr. Das war nach der Regierungserklärung 2002 (die kein Wort über die Lage im Osten verloren hatte) und kurz vor der Verkündung der Agenda 2010, die dann allerdings wiederum die dramatischen Probleme auf diesem Drittel der Fläche Deutschlands nicht erwähnenswert fand. So entstand der Gesprächskreis Ost, der im Dezember 2003 beauftragt wurde, einen Bericht zu schreiben. Am 29. Juni dieses Jahres haben wir ihn abgeliefert.

Der Text lag der Öffentlichkeit noch nicht vor, da wurde in den Medien, auch in der ZEIT, bereits das Urteil präsentiert: Nichts Neues enthielten die Vorschläge, die Regierung mache das meiste ohnehin schon; darüber hinaus sei die Lage im Westen vielerorts auch nicht viel besser als im Osten, es gehe daher um den Aufbau in ganz Deutschland, nicht mehr vorrangig im Osten; außerdem sei der Gesprächskreis der "Staatsgläubigkeit" verfallen und überdies zerstritten.

Diese Einwände sind schwer zu verstehen. Beginnen wir mit der angeblichen Zerstrittenheit: 16 Personen umfasste der Gesprächskreis; 14 davon, alle in Ostdeutschland in praktischer Tagesverantwortung, haben mitgearbeitet und sich zum Teil sehr intensiv an den unzähligen Abstimmungsrunden beteiligt. Ein Gewerkschaftsfunktionär allerdings bekam (verständliche) Probleme, insbesondere im Zusammenhang mit arbeitsmarktpolitischen Überlegungen (Lohnkostenzuschüsse); dass dieser Funktionär später als Zeuge gegen die "Staatsgläubigkeit" zitiert wurde, ist eher amüsant. Ein Zweiter, ein Wissenschaftler, machte zwar einen sehr sachkundigen Vorschlag zur Kontrolle der im Aufbau Ost eingesetzten Finanzmittel, klinkte sich aber bei den Formulierungen aus und forderte, nach zunächst schriftlicher Zustimmung, erst einmal Staatsgelder für weitere Studien, während wir alle nicht einmal unserer Reisekosten sicher sein wollten. 14 Praktiker stehen also einhellig hinter dem Bericht.

Der andere Einwand, die Lage im Osten sei heute differenziert wie im Westen auch, dieser Teil Deutschlands bedürfe also keiner vorrangig auf ihn ausgerichteten Maßnahmen – dieser Einwand geht eklatant an den Tatsachen vorbei. Allein das Fehlen von international bedeutenden Unternehmenszentralen, die hohe Arbeitslosigkeit auch in den Gebieten, in denen die so genannten "Leuchttürme" stehen; die Steuereinnahmen pro Einwohner, die kaum die Hälfte vergleichbarer Gebietskörperschaften im Westen erreichen: Erschreckend, wenn dies nicht wahrgenommen wird.

Als bei Übergabe des Berichts am 29. Juni von der Bundesregierung darauf hingewiesen wurde, dass die Löhne in Jena auf Düsseldorfer Niveau seien, da konnte unser Jenaer Gesprächskreis-Kollege, der Rektor der dortigen Universität, lediglich unter Aufbietung äußerster Höflichkeit die Contenance wahren. Hier nur einige Fakten. Die Wirtschaftswoche verglich kürzlich 50 deutsche Städte, Jena war nicht dabei, aber acht andere, größere aus Ostdeutschland. Dabei erreicht Düsseldorf Platz 5, der "Leuchtturm" Dresden (neben Gelsenkirchen) Platz 40, die letzten sieben Plätze sind ausschließlich ostdeutsch; in der Rubrik "Wirtschaftsstruktur" dieses "Ratings" erreicht Düsseldorf Platz 2, Dresden 34, Leipzig 37. Nicht ohne Grund werden noch immer alle ostdeutschen Länder von der EU als "Ziel1"-Gebiete eingestuft, eben weil die strukturellen Bedingungen (vom Arbeitsmarkt bis zu den Staatsfinanzen) dort viel schlechter sind als im Westen Deutschlands. Niemand bestreitet, dass es auch dort schwierige Regionen gibt, aber wer den Osten kennt, würde den Vergleich mit dem Westen nicht wagen.

Merkwürdig mutet die Behauptung an, das meiste, was der Gesprächskreis vorschlage, mache die Bundesregierung ohnehin, insbesondere gelte dies für die Konzentration der Förderung auf Wachstumskerne. Zwar hat die Bundesregierung im Frühjahr 2004 damit begonnen, den "Wachstumskernen" größere Aufmerksamkeit zu schenken. Aber noch im Bericht der Bundesregierung zum Aufbau Ost 2003 werden die "Wachstumskerne" nur neben der Fläche erwähnt. Im Übrigen rät der Gesprächskreis, allen "Wachstumskernen" frühzeitig ein professionelles Management zu finanzieren, weil dies von den kleineren und noch ertragsschwachen Unternehmen oft noch nicht geleistet werden kann.

Vorrang für die Infrastruktur? Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund