DIE ZEIT: Fast 1000 Bürger demonstrierten Ende Juni in Karlsruhe gegen Softwarepatente. Warum?

Georg Greve: Viele Beschäftigte in der Softwarebranche beginnen zu begreifen, dass ihre berufliche Existenz bedroht ist. Etliche Unternehmen kämpfen mit erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten und können ihr Geld nur einmal ausgeben: entweder für Innovationen und Mitarbeiter oder für Patente. Somit wirken Softwarepatente als Job- und Konjunkturkiller.

ZEIT: Gerade Microsoft hat in den USA in jüngster Zeit eine Reihe neuer Patente erhalten. Sogar der Datenfluss durch den menschlichen Körper ist nun eine geschützte Erfindung. Sehen Sie diese aggressive Patentpolitik auch als neuen Vorstoß gegen die Entwickler freier Software in Europa?

Greve: Trotz der Anstrengungen der PR-Abteilung, Microsoft nett erscheinen zu lassen, bekämpft der Konzern freie Software mit allen politischen, rechtlichen und technischen Mitteln. Wer mit einem Patentinhaber ein Lizenzabkommen eingeht, erhält zwar den Schlüssel, um ein kreatives und wirtschaftliches Sperrgebiet zu betreten, er darf diesen Schlüssel aber nicht weitergeben. Das widerstrebt dem Gedanken freier Software und wäre wie ein Geschenk für Microsoft. Dass Microsoft selbst und andere klassische Softwareunternehmen aber genauso unter den sich abzeichnenden Patentkriegen leiden werden, sei nur am Rand erwähnt.

ZEIT: Die Sorgen scheinen bei der Bundesregierung nicht angekommen zu sein. Am Dienstag erst feierte sie das Patentwesen als Innovationsmotor bei einer Veranstaltung des Deutschen Patentamtes gemeinsam mit der Großindustrie. Wie kommt es zu den unterschiedlichen Ansichten?

Greve: Solange die Entscheider in Politik und Wirtschaft unter dem Einfluss der Patentlobby stehen, sind sie davon überzeugt, dass die Innovationsfähigkeit Europas ohne Softwarepatente auf dem Spiel steht. Dass das genaue Gegenteil der Fall ist, begreifen sie erst jetzt, weil der öffentliche Druck größer wird.

ZEIT: Die Entscheidung für Patente stand anscheinend auf wackeligen Beinen. Das niederländische Parlament hat die Den Haager Regierung jetzt zurückgepfiffen. Ist das Votum des EU-Ministerrates für eine breite Patentierbarkeit von Software noch zu stoppen?