Schwache Halbzeit

Im Jahr der Innovation wird viel geredet und wenig gehandelt

Tausende Seiten bedrucktes Papier, unzählige Debatten, Räte und Beiräte, einige Abendessen beim Kanzler – das ist die Halbzeitbilanz im von der Bundesregierung ausgerufenen Jahr der Innovation.

Doch bis jetzt ist noch nicht einmal klar, was der Begriff eigentlich meint. Bringen uns neue Dienstleistungen nach vorn, oder gilt es, auf die Grundlagenforschung zu setzen? Sollen wir mit mehr Geld vorhandene Ideen konsequenter umsetzen oder das Kapital in die Köpfe von morgen stecken? Müssen wir Bildung und Forschung in der Breite fördern oder uns auf Nano, Bio und Co. konzentrieren? Schon hat Franz Müntefering verstanden, dass ein Jahr nicht ausreichen wird, die vielen Fragen zu beantworten. Warum nicht ein Jahrzehnt der Innovation?

Selbst dort, wo die Regierung erkennbar Prioritäten setzen will – Zukunftsinvestitionen statt Subventionen –, stockt die Debatte. Mehr Geld für die Forschung durch Streichung der Eigenheimzulage? Im Bundesrat nicht durchzusetzen. Ein Wettbewerb der Universitäten und Milliarden für Elite und Kompetenz? Anfang der Woche wurde diese Entscheidung endgültig auf den November vertagt. Bis dahin soll die Föderalismuskommission unter anderem Vorschläge zur Neuordnung der Kompetenzen in Bildung und Wissenschaft vorgelegt haben – eine Kommission, in der kein einziger Forscher sitzt.

Derweil sitzen im Innovationsrat des Kanzlers Vertreter der Großkonzerne. Dass ihre ehrgeizigen Projekte – Stichwort Maut – den guten Ruf des »Made in Germany« eher schmälern, scheint nicht zu stören. Schon folgt dem Maut-Desaster das »Fiskus«-Debakel. Das millionenschwere Projekt, das die deutschen Finanzämter 2006 mit einheitlicher Software versorgen sollte, wurde soeben eingestellt. Auch Verhandlungen um das Milliardenprojekt Herkules – neue Informationstechnik für die Bundeswehr – wurden nach mehr als zwei Jahren ergebnislos beendet.

Und die nackten Bilanzen? Ihr Haushalt werde als einziger aller Bundesministerien wachsen, freut sich Edelgard Bulmahn. Die Zahlen seien geschönt und könnten aktuelle Kürzungen nur kompensieren, rechnet dagegen die Opposition vor. Die Deutschen rangieren bei den weltmarktrelevanten Patenten auf dem zweiten Platz der globalen Innovationsliga? Die meisten Patente schützen Weiterentwicklungen bestehender Produkte, vor allem in der traditionell starken Automobilindustrie. Dank ihr ist Deutschland immerhin Exportweltmeister. Doch die Wertschöpfung, etwa für den erfolgreichen Porsche Cayenne, findet im Osten Europas statt.

Mittlerweile droht dem Begriff »Innovation« dasselbe Schicksal wie der »Reform«: Was gut gemeint war, bekommt einen schlechten Klang. »Te innovasti«, pflegte Cicero seinen Gegnern abschätzig entgegenzurufen und meinte: Du hast dich gehen lassen, lässt die Zügel schleifen.

Dem Begriff eine optimistische Note zu geben, ist im Jahr der Innovation noch nicht gelungen. Daran ist nicht nur die Politik, sondern auch die Trägheit der Großkonzerne schuld. Doch für den ideenreichen Mittelstand machen sie am Kanzlertisch nur ungern Platz. Es bedarf vermutlich weit mehr als eines Jahres oder Jahrzehnts der Innovation, um das zu ändern. Andreas Sentker