Zwei Männern wird der Prozess gemacht, die das Blut Hunderttausender an den Händen haben. Wird’s der Gerechtigkeit dienen? In Den Haag steht Slobodan Milošević vor einem UN-Tribunal; in Bagdad hat eine irakische Strafkammer vergangene Woche Anklage gegen Saddam Hussein erhoben. Beiden werden Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen: dem Serben wegen der Kriege in Kroatien, Bosnien und Kosovo zwischen 1992 und 1999; dem Iraker im Zusammenhang mit den Kriegen gegen den Iran (1980 bis 1988) und gegen Kuweit (1990 bis 1991) sowie wegen Verbrechen gegen einzelne Volksgruppen (Kurden, Schiiten).

Die Verhandlung gegen den 62-jährigen Milošević ist mehrfach, wie zuletzt diese Woche, wegen seiner schlechten Gesundheit verzögert worden; die Hauptverhandlung gegen den 66 Jahre alten Hussein wird wohl erst im nächsten Jahr beginnen. Beide Verfahren werfen schon jetzt Fragen auf, die weit über den Einzelfall hinausweisen.

Am wenigsten problematisch ist das anwendbare Recht: Die Bagdader Kammer will nach irakischem Recht urteilen, ergänzt durch das Völkerrecht – welches alleinige Richtlinie für das Haager Tribunal ist. Die Tatbestände des Völkerstrafrechts, vor sechzig Jahren in den Kriegsverbrecherprozessen von Nürnberg und Tokyo umrissen, sind im vergangenen Jahrzehnt durch die Urteile der UN-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda sowie im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) präzise definiert worden. Nationale Gerichte weltweit benutzen sie heute als Maßstab.

Insbesondere wird Hussein so wenig Erfolg haben wie zuvor Milošević mit dem zynischen Hinweis an seinem ersten Gerichtstag, er sei schließlich Staatschef gewesen und habe daher Immunität genossen. Das Amt schützt nicht vor dem Recht: Das wurde schon in Nürnberg entschieden.

Umstritten aber ist nach wie vor: Ist dem Recht eher gedient, wenn Gewaltherrscher der nationalen Justiz überantwortet werden – oder wenn sie vor einem internationalen Gericht erscheinen müssen? Der Disput ist keineswegs nur philosophischer Natur.

Amerika, das 1993 die Kriegsverbrechertribunale mitgründete und später die Verhandlungen des ICC-Statuts mittrug, hat sich unter der Regierung Bush zum Gegner aller internationalen Gerichtsbarkeit gewandelt: Supermächte lassen sich keine rechtlichen Fesseln anlegen, Washington drängt nun die UN-Tribunale, ihre Arbeit zu beenden, und drangsaliert die Anhänger des ICC. Fast allen Europäern und vielen neuen Demokratien gilt die internationale Ahndung von Menschenrechtsverbrechen dagegen als symbolträchtiger Beitrag zur Einhegung staatlicher Willkür durch das Recht in kriegsgeschundenen Gesellschaften. Wie lange hätte wohl Deutschland ohne das Vorbild Nürnberg gebraucht, um sich zu eigenen Naziprozessen durchzuringen?

Der Milošević-Prozess hat zu dieser neuen Tradition viel beigetragen. Die Anklage wurde mit 300 Zeugenaussagen begründet; Milošević bekam ausführlich Gelegenheit, die Zeugen zu examinieren. In Serbien wäre ein so faires Verfahren kaum möglich gewesen. Und doch ist die prinzipielle Kritik am Modell der Tribunale schwer auszuräumen: Sie sind vom UN-Sicherheitsrat eingesetzt, also nicht breit legitimiert; sie prüfen nur bestimmte Vorgänge, sind also selektiv; und sie sind von Großbritannien und Frankreich mit eingesetzt worden, die zeitweilig Serbiens Unterstützer waren, was nach Siegerjustiz riecht. Dieses Unbehagen war der Grund für die Einrichtung des ICC – und für die zentrale Klausel seines Statuts, wonach er erst zuständig wird, wenn nationale Gerichte nicht willens oder imstande sind, zu handeln.

Die Iraker, kein Zweifel, sind willens und fühlen sich imstande, Hussein den Prozess zu machen; sie haben sogar vorsorglich die Todesstrafe wieder eingeführt. Nur: Wie legitim, wie fair, kann ein Prozess vor einem Sondergericht sein, das von der diskreditierten Vorgängerregierung eingesetzt wurde und dessen Vorsitzender ein Neffe des im Irak verhassten Achmed Dschalabi ist? Dessen Angeklagte von US-Truppen bewacht werden, dessen Regeln von US-Beratern geschrieben werden und dessen Ermittlungen vom FBI geführt werden?