Anruf in der Pressestelle der SPD-Fraktion: Wer kümmert sich um Armutspolitik? Pause. Schweigen. Dann: "Ich muss mich erkundigen. Wir rufen gleich zurück."

Mittagessen mit einem Sozialpolitik-Experten der grünen Bundestagsfraktion. Frage: Wann haben die Parlamentarier zum letzten Mal über Politik für die Unterschichten diskutiert? Er kann sich nicht erinnern. Immerhin: "Wir wollen das jetzt machen – wegen der Kürzungen für Arbeitslose durch die Arbeitsmarktreform."

Das sind schon erstaunliche Befunde nach eineinhalb Jahren intensiver Diskussion über Kürzungen, Umverteilung und Gerechtigkeit. Doch Langzeitarbeitslose oder Sozialhilfeempfänger kamen, von einigen Debatten über Kinderarmut abgesehen, meistens nur als Drückeberger vor. Der Kanzler wetterte, es gebe "kein Recht auf Faulheit", CSU-Chef Edmund Stoiber forderte harte Sanktionen für Arbeitslose, die Job-Angebote ablehnen – und beide trafen damit vermutlich eine verbreitete Stimmung im Land. Jedenfalls ermittelte das Institut für Demoskopie in Allensbach, dass zwei Drittel aller Westdeutschen glauben, "dass viele Arbeitslose gar nicht arbeiten wollen".

Auch die Gewerkschaften zogen von Anfang an mit. Als zu Beginn der rot-grünen Regierungszeit das Motto vom "Fördern und Fordern" in aller Munde war, forderte der damalige IG-Metall-Chef Klaus Zwickel als einer der Ersten, man müsse unwilligen Jugendlichen die Unterstützung streichen, und polterte: "Der Staat hat kein Geld zu verschenken."

Nun wird der Druck auf Arbeitslose mit der faktischen Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (HartzIV) zum Jahreswechsel steigen – und viele Deutsche sind empört. Was das Regierungslager wiederum überrascht; angesichts der früheren Zustimmung zu Drückeberger-Parolen hatte man eher eine Mischung aus klammheimlichem Schulterklopfen und verhaltener Kritik erwartet.

Als Gerhard Schröder nach der Bundestagswahl 2002 versuchte, bei den Wohlhabenden zu kürzen, wurden ihm wirtschaftsfeindliche Reflexe unterstellt. Nun klagt ver.di-Chef Frank Bsirske, die Regierung stoße Mitbürger in die "Verarmung", und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet vor, dass die Zahl der Armen in Deutschland durch das Hartz-Gesetz von 2,8 auf 4,5 Millionen steigen werde.

Wachstum für alle? Der Fahrstuhleffekt findet nicht statt

Da hilft es der Regierung nicht viel, dass gerade das Hartz-IV-Gesetz einem Teil der Betroffenen, den erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern, sogar kleine materielle Verbesserungen beschert. Es nützt ihr nicht, dass sämtliche Arbeitsmarktgesetze darauf zielen, Langzeitarbeitslosen Chancen zu verschaffen. Und es zahlt sich für sie gegenwärtig nicht aus, dass die Jobvermittlung durch das neue Gesetz irgendwann einmal effizienter werden könnte.