Wenn sich die Regierung vor dem Volk fürchtet, herrscht Freiheit, wenn sich das Volk vor der Regierung fürchtet, Unfreiheit, hat Thomas Jefferson einmal gesagt. Nun, unsere politische Klasse tut gegenwärtig alles, um das Volk das Fürchten zu lehren.

Nicht nur auf dem Gebiet der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung versuchen Regierungspolitiker und - noch weiter gehend - Politiker der größten Oppositionspartei die Befugnisse des Staates auf Kosten von Grund- und Bürgerrechten immer mehr auszuweiten. Dabei hat die aktuelle Absicht des Innen- und Justizministeriums, den Großen Lauschangriff auch auf bisherige Tabubereiche wie Anwalts- und Ärztepraxen oder Zeitungsredaktionen  auszuweiten, ja zumindest noch einen rational diskutierbaren Hintergrund. Denn die Notwendigkeit, sich wirksamer gegen terroristische Gefahren zu schützen, steht in einem gleichsam naturwüchsigen Spannungsverhältnis zu gewissen verbrieften Freiheitsrechten der Bürger. Auffällig ist allerdings, wie dreist die zuständigen Ordnungspolitiker jede sich bietende Gelegenheit nutzen, diesen Konflikt zu Ungunsten der Bürgerfreiheit aufzulösen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Revisionen am Großen Lauschangriff anmahnte, weil ihm die individuelle Rechtebeschneidung zu weit ging, nutzte das Justizministerium keck zur Planung einer noch weiteren Verschärfung des Gesetzes.

Aber unter deutschen Politikern ist ein geradezu besessener Eifer ausgebrochen, die Bürger vom Staat auch in Bereichen gängeln zu lassen, die ihn schlechterdings überhaupt nichts angehen. Ein jüngstes Beispiel bietet die geplante Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung für Kinderlose. Vom Bundesverfassungsgericht hatte die Politik den Auftrag erhalten, Familien mit Kindern zukünftig zu entlasten. Wie aber reagiert die Regierung? Um ein Loch in der Finanzierung der Pflegeversicherung zu stopfen, das wieder mal größer ist als es sich die Verantwortlichen schön gerechnet hatten, will sie Kinderlosen zusätzliche Abgaben aufdrücken. Familien mit Kindern sind damit zwar gegenüber Kinderlosen besser gestellt, zahlen aber keinen Cent weniger als vorher. Ein pfiffiges Gerechtigkeitsverständnis, nicht wahr? Damit wandeln die regierenden Sozialtechnik-Genies die Geldeintreibeaktion beim Bürger, mit der sie eigene Fehlplanungen kaschieren wollen, gleich noch in eine Strafaktion gegen Individuen um, die sich angeblich staatszielwidrig verhalten.

Die Botschaft lautet: Wer aus welchen Gründen auch immer keine Kinder hat, lebt auf Kosten der Gemeinschaft und darf daher dazu verdonnert werden, die Zeche zu bezahlen, wenn der Staat sich finanziell wieder einmal übernommen oder verschätzt hat. Zusätzlich werden die Betroffenen noch gesellschaftlich dafür stigmatisiert, dass sie nichts zum Erreichen der vom Staat erwünschten Geburtenplanziffer beitragen. Und das ist erst der Anfang einer groß angelegten Sündenbockabstempelungsaktion: Pläne, Kinderlosen zum Beispiel die Rente zu kürzen, weil sie sich rentensystemwidrig verhalten hätten, liegen in den Schubladen der Union für den Fall ihrer Regierungsübernahme schon bereit. Hauptsache, der Bürger bleibt weiter in das vom Staat verordnete System eingepasst und das System muss nicht gemäß der veränderten Verhaltensweisen der Bürger verändert werden! 

Das Prinzip dieser Art von Gesetzgebung: Nicht nur eifrig Wege suchen, wie man die Bürger schröpft, sondern sie dabei auch noch für unliebsame Verhaltensweisen büßen lassen - Gesetzgeber als Meisterpädagogen. In dieser Sparte eifern derzeit Linke und Konservative mit unerschöpflicher Fantasie um die Wette. Verbraucherministerin Renate Künast entdeckte jüngst, dass deutsche Kinder zu dick seien. Bei den unvermeidlichen Aufklärungskampagnen darüber, was nach dem Ratschluss der Regierung eine richtige Ernährung sei, wollte sie es aber nicht belassen. Die Fachleute in ihrem Ministerium heckten gleich noch einen Plan aus, wie man diese Anmaßung zu Geld machen könnte. So genanntes Fast Food, das nach dem willkürlichen Ratschluss der grünen Ernährungsideologen für die von jüngsten Statistiken angeblich unzweifelhaft bewiesene infantile Überleibigkeit verantwortlich sei, solle höher besteuert werden. Zwei Fliegen mit einer Klappe: Man bestraft Leute, denen unerhörterweise etwas anderes schmeckt als es die gesundheitspolitische Sittenpolizei erlaubt und tut dabei noch eine zusätzliche Einkommensquelle für die maroden Staatsfinanzen auf - unter dem moralischen Deckmantel  uneigennütziger Fürsorge im Dienste der Volksgesundheit.

Aber natürlich beherrschen nicht nur die Linken diese Kunst moralisch getarnter Raubzüge gegen amoralische Untertanen. So trat CSU-Generalsekretär Söder soeben mit dem denkwürdigen Vorschlag hervor, Eltern von "vernachlässigten Kindern", die straffällig werden, das Kindergeld und/oder die Sozialhilfe zu kürzen. Sollte sich diese irrsinnige Idee durchsetzen, wird bald der Umkehrschluss greifen: Wenn ein Kind straffällig wird, muss es "vernachlässigt" sein, also darf der Staat zu finanziellen Racheaktionen gegen die Eltern schreiten. Vorausgehende, bürokratisch aufwendige jugendamtliche Schnüffelaktionen im familiären Hintergrund sind natürlich inbegriffen. Eine ideologisch begründete fixe Idee - an der Kinderkriminalität  seien stets "zerrüttete" Familienverhältnisse schuld - soll so eins zu eins in Recht gegossen werden.

Was für ein Bild unserer Politiker von den Regierten offenbart dieser entfesselte Erzieherwahn? Nun, diesen Politikern stellt sich die ganze Gesellschaft als eine Anhäufung von irregeleiteten, deformierten und sittlich instabilen Problemfällen dar, die zu viel rauchen, zu fett essen, zu oft fernsehen und sich dabei die falschen Sendungen ansehen, die aus niedrigen Beweggründen keine Kinder in die Welt setzen - oder wenn doch, sie nicht richtig erziehen, und die dazu noch frech auf der Unverletzlichkeit  ihrer Privatsphäre bestehen. Alles alarmierende Fehlentwicklungen, die nach dem Phantasma regelungssüchtiger Politiker und ihrer jeweiligen "wissenschaftlichen" Einflüsterer "Handlungsbedarf" hervorrufen und nach gesetzlichen Eingriffen schreien. Komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge werden so zu griffigen alarmistischen Formeln verengt und es wird der Eindruck erweckt, unliebsame Erscheinungen einer offenen Gesellschaft ließen sich durch kühne Eingriffe von oben mit ein paar Handgriffen abstellen.