Was hat der Rücktritt des Finanzministers mit dem Fernsehen zu tun? In Italien alles. Nach Giulio Tremontis Ausscheiden aus der Regierung hat vor einer Woche Ministerpräsident Silvio Berlusconi ad interim das aus fünf einstigen Ministerien zusammengeschweißte Finanz- und Wirtschaftsministerium übernommen. Damit übt er, nach einem Gesetz von 1992, als Repräsentant des Staates auch dessen Rechte als Aktionär der Radiotelevisione Italiana (Rai) aus. Im Corriere della Sera kommentierte Sabino Cassese: "Zwei Funktionen auszuüben, die zusammen mehr als die Hälfte der Regierungsfunktionen ausmachen, führt zu einer Machtkonzentration, die einer absoluten Monarchie würdig ist und nicht einer Republik… Kein moderner Staat, aber auch kein modernes Industrieunternehmen hält so eine Machtkonzentration aus." Dazu kommt, dass Berlusconi zugleich Mehrheitsaktionär der Finanzholding Fininvest ist, zu der wiederum die Mediaset gehört, Eigentümer der drei größten privaten Fernsehsender des Landes. Berlusconi ist sein eigener Konkurrent geworden.

Als Finanzminister bestimmt er mit, wer Generaldirektor der Rai wird, bestätigt die Verträge zwischen Rai und Kommunikationsministerium, soll das neue Fernsehgesetz von Gasparri umsetzen, hat eine entscheidende Funktion bei der Bildung des Verwaltungsrats und der Nominierung von dessen Präsidenten. Gerade jetzt ist das kein theoretisches Recht. Am 3. Mai war Lucia Annunziata, die bisher letzte Präsidentin der Rai, zurückgetreten. Da wurde für aufmerksame Beobachter die Beschleunigung einer fatalen Entwicklung sichtbar. Sie kann mit einem einfachen Wort benannt werden: Machtergreifung. Der Aufstieg des Privatfernsehens (zuerst wildwüchsig, dann in einem Konzentrationsprozess durch die Mediaset monopolisiert) geht nämlich einher mit der Vereinnahmung der Staatssender durch Berlusconi, dem Mehrheitsaktionär der privaten Konkurrenz der Rai, seit er die Parlamentswahlen vom 13. Mai 2001 gewann und Ministerpräsident wurde.

Kein Konflikt mehr zwischen Gesetzgeber und Großunternehmer

Dabei kam ihm zugute, dass das Staatsfernsehen nie ein Fernsehen des Staates war, sondern immer eine Sendeanstalt der Regierung. Außerdem stellte sich heraus, dass der Interessenkonflikt zwischen dem Großunternehmer, der den Gesetzen des Landes unterliegt, und dem Regierungschef, der diese Gesetze macht, ganz einfach aufzuheben war – indem die Regierung erklärte, für Berlusconi bestünde ein solcher Konflikt nicht. Tatsächlich hat der Ministerpräsident Berlusconi bis jetzt kein Gesetz durch das Parlament gebracht, das gegen die Interessen des Medienunternehmers Berlusconi gerichtet gewesen wäre.

Manchmal braucht es nicht einmal Gesetze, um Macht auszuüben: Ein getreuer Eckhart genügt. In der Rai ist das Generaldirektor Flavio Cattaneo, 41 Jahre alt, vorher Präsident der Mailänder Messegesellschaft, befreundet mit Paolo Berlusconi, dem Bruder Silvios, und mit Exponenten der Alleanza Nazionale. Als er handstreichartig an die siebzig Manager, die ebenfalls den Regierungsparteien nahe stehen, für Neubesetzungen in Schlüsselpositionen vorschlug, war für Lucia Annunziata, die im Aufsichtsrat seit März 2003 die linksliberale Opposition repräsentierte, das Maß voll, und sie trat zurück. Bis dahin hatte sie wohl geglaubt, sich im fünfköpfigen (künftig neunköpfigen) Aufsichtsrat dem Übergewicht der drei rechten Aufsichtsräte entgegenstemmen zu können. Skeptiker hatten sie schon bei ihrer Wahl nur als demokratisches Feigenblatt für ungenierte Machtausübung angesehen. Nach neun Präsidenten in zehn Jahren herrscht wieder Interregnum. Der Rest des Verwaltungsrats hat sich für beschlussfähig erklärt. Cattaneo ist überzeugt, die Rai müsse nach privatwirtschaftlichen Kriterien geführt werden. Von Inhalten redet er weniger.

Zwanzig Millionen Familien in Italien sehen fern, aber nur sechzehn Millionen Abonnenten sind gemeldet. Zu den Behauptungen, auf die der durchschnittliche Röhrengucker in Italien hereinfällt, gehört jene, dass die Fernsehgebühr (99,60 Euro im Jahr 2004), die nur der Rai zugute kommt, "undemokratisch" sei: Auch wer nie ein Programm der Rai einschalte, müsse zahlen. Das Privatfernsehen biete mehr, natürlich "gratis". Viele glauben das, obwohl kluge Lehrer und Eltern schon kleinen Kindern beibringen, dass man um alles, was "gratis" angeboten wird und es in der Regel nicht ist, am besten einen großen Bogen macht. Während das durch Werbung finanzierte Privatfernsehen seine Gebühreneinnahmen in den Verbraucherpreisen versteckt, erhebt die Rai allerdings Gebühren auch dann, wenn die Familie gar keinen Fernseher, aber einen Computer hat (weil man über Internet Rai-Sendungen sehen kann). Da die Gebühreneinnahmen der Rai jedoch nicht die Kosten decken, ist sie außerdem auf Werbung angewiesen, und weil das Rating für Werbung wiederum von den Einschaltquoten abhängt, hat sich das öffenlich-rechtliche Fernsehen in einen verhängnisvollen Wettlauf um die Zuschauergunst begeben, der sein Ziel im niedrigstmöglichen Niveau findet.

Man orientiert sich an Erfolgen wie der Reality-Show Grande fratello ("Großer Bruder"), deren Einschaltquoten von bis zu dreiunddreißig Prozent sogar das beliebte Schnulzenfestival von San Remo in den Schatten gestellt haben. Die "Dietrologen", jene Verschwörungstheoretiker, die immer eine finstere Absicht "hinter" den Dingen (dietro) erkennen, sehen im Circulus vitiosus von unzureichender Information, Leichtgläubigkeit und erschreckender politischer Naivität ein Konzept der Mächtigen. Es soll dazu dienen, den Staat und seinen legislatorischen Apparat für private Ziele – Machterhalt und Gewinnmaximierung – einzuspannen.

Das Infotainment wird abgelöst durch das Infotainmarketing