eu Europa dreht den Euro um

Der Stabilitätspakt ist tot - und nun? Eine Lösung zeichnet sich ab: Politiker und Notenbanker planen gemeinsam, statt gegeneinander zu arbeiten. Das oberste Ziel ist Wachstum

Die Richter haben geurteilt, die Juristen gedeutelt und die Ökonomen debattiert. Doch ausgerechnet ein Politiker sagt an dem Tag, an dem der Europäische Gerichtshof sein Urteil zum Stabilitätspakt verkündet, den entscheidenden Satz: »Wenn ich Präsident werde, dann werde ich den Stabilitätspakt durch Maßnahmen für mehr Wachstum ergänzen.« Knapp und klar formulierte José Manuel Barroso, der künftige Chef der EU-Kommission, am Dienstag dieser Woche, was er vom Regelwerk der Europäischen Währungsunion tatsächlich hält: Dieser Pakt hat seine Zukunft schon hinter sich – Gerichtsurteil hin oder her.

Der Portugiese Barroso sprach am vergangenen Dienstag aus, was immer mehr Ökonomen denken: Schon in den ersten Jahren Eurolands hat der Stabilitätspakt seine Schwächen offenbart. Er ist schlecht formuliert, mehrdeutig und teilweise realitätsfremd. So zielt denn der Streit um die Paragrafen des Vertragswerks an den wahren Problemen der Euro-Zone vorbei. Längst knirscht die ganze Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion: Weder arbeiten die Finanzminister zusammen noch die nationalen Regierungen mit der EU-Kommission in Brüssel. Auch der Dialog der Euro-Finanzpolitiker mit der Europäischen Zentralbank (EZB) findet de facto nicht statt.

Für Europas Bürger hat das Versagen von Europas Institutionen ganz konkrete Folgen: Keine Wirtschaftsregion der industrialisierten Welt wächst langsamer als Euroland, nirgendwo entstehen weniger neue Jobs.

Arbeitslosigkeit als Folge der Währungsunion? Zumindest wächst von Monat zu Monat die Zahl der Kritiker, die der falsch konstruierten Währungsunion wenigstens eine Mitschuld an der permanenten Wachstumsschwäche Europas geben. Erst am vergangenen Freitag schlugen die Euroland-Volkswirte der Deutschen Bank Alarm: Ohne eine bessere Kooperation von Geld- und Fiskalpolitik, so die Studie, drohe der wirtschaftlichen Erholung erneut der Garaus.

»Da muss sich etwas ändern«, heißt es inzwischen selbst in der Brüsseler EU-Kommission, in manchem nationalen Finanzministerium oder auf dem ein oder anderen Flur der EZB. Deshalb setzen jetzt so unterschiedliche Beteiligte wie der französische Finanzminister Nikolas Sarkozy, der spanische EU-Kommissar Joaquín Almunia oder die österreichische EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell auf ein Mittel, das unter orthodoxen deutschen Volkswirten als Teufelszeug gilt: auf wirtschaftspolitische Koordination.

Der Populist Sarkozy will gleich eine neue Wirtschaftsregierung

Nikolas Sarkozy ist als Populist bekannt. Als solcher geht er nun besonders weit und fordert gleich eine europäische Wirtschaftsregierung. Andere hoffen auf einen Brüsseler Superkommissar für Wirtschaft oder einen »Mr Euro«, als Chef der Euro-Gruppe und Ansprechpartner der EZB. Alle aber wollen die Wirtschafts- und Währungspolitik besser verzahnen. Und der Stabilitätspakt? Eigentlich war genau dieses Regelwerk einst als Koordinierungsinstrument der Fiskalpolitik beworben worden. Zumindest EU-Kommission und EZB verkündeten das gern. In Wirklichkeit aber habe der Stabilitätspakt »mit finanzpolitischer Strategie nichts zu tun«, kritisiert der Bonner Ökonom Jürgen von Hagen. So lebe die Europäische Währungsunion heute zwar mit einer einheitlichen Geldpolitik für den gesamten Wirtschaftsraum, leide aber zugleich unter zwölf nationalen Wirtschafts- und Fiskalpolitiken. »Und niemand fragt, was unsere Finanzpolitik für uns alle zusammen bedeutet«, moniert von Hagen.

Tatsächlich haben die Schöpfer des Paktes zu kurz gedacht: Ganz von selbst, so ihre Hoffnung, würde Europas Wirtschaft in einer Währungsunion genesen. Eine einfache Regel, in europäisches Recht gegossen, sollte die Regierungen – vor allem die abschätzig »Club Med« genannten Länder Italien, Portugal und Spanien – am Schuldenmachen hindern. Die Kommission in Brüssel wiederum sollte die neue Sparsamkeit überwachen und der EZB den nötigen Spielraum für niedrige Zinsen verschaffen. Auf dass Euroland wachse und gedeihe.