arbeitsmarkt Auf Krücken vorwärts

Hartz IV wird den Osten Deutschlands härter treffen, als viele glauben. Eine Spurensuche

Regina Mannel ist eine herzliche, besonnene Frau. Doch wenn sie auf die Folgen von Hartz IV angesprochen wird, verfinstert sich ihre Miene. Unmut bricht aus ihr heraus: Langfristig sei eine Verarmungstendenz in Ostdeutschland unvermeidlich, auf einen Schlag würden Familien zahlungsunfähig, Kinderarmut greife um sich, Altersarmut komme auf lange Sicht dazu. Die Integration Arbeitsloser in den regulären Arbeitsmarkt bleibe ein frommer Wunsch, wenn auf eine freie Stelle 28 Arbeitsuchende kommen. Die Kaufkraft schwinde massiv, der Einzelhandel bekomme weitere Umsatzeinbußen zu spüren. Und am Ende werde es »am größer werdenden Rand der Gesellschaft eine Menge Leute geben, für die sich keiner mehr interessiert«.

Mannel ist Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen, und für sie geht es bei Hartz IV nicht um »Fördern und Fordern«, wie die Bundesregierung beteuert. »Für mich reduziert sich das Gesetz aufs Fordern«, sagt sie bitter. Sie glaubt, dass zwar Streichungen, aber kaum Wohltaten im Osten ankommen. Die Zukunft Ost? Eine unvermeidliche Abwärtsspirale.

Das sieht Tobias Kogge nicht ganz so schwarz. Der Dresdner Sozialbürgermeister hat ein eher optimistisches Naturell. Doch er ahnt: »Hartz wird mehr verändern, als wir heute diskutieren.« Nicht zum Guten. Als Kommunalpolitiker muss Kogge eine Antwort darauf finden, dass immer weniger Väter Unterhalt zahlen können, dass die Zahl der Freiplätze in den Kitas steigen wird. Er sieht bei schrumpfenden Familienbudgets eine regelrechte Flucht aus den sanierten Altbauten in die renovierte Platte, eine wachsende Zahl von Zwangsversteigerungen von Privatimmobilien, Verschiebungen von einem Wohnviertel zum andern. Die ganze Stadtplanung werde Hartz auf den Kopf stellen, schwant dem Bürgermeister.

Nur noch 331 Euro im Monat als Grundsicherung

Seit Anfang dieser Woche gibt es kein Zurück. Briefe an 2,2 Millionen Langzeitarbeitslose sind unterwegs, Absender: die Bundesagentur für Arbeit. Im Umschlag steckt ein 16 Seiten langes Formular mit höchst indiskreten Fragen zu den Lebens- und Wohnverhältnissen. Es ist der »Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes«, also auf das Arbeitslosengeld II. Zwar verheißt die Bundesregierung die schnellere Vermittlung in Jobs. Doch mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld droht manchem der soziale Absturz.

Mehr als ein Drittel der Post ging an Adressen in Ostdeutschland. Da sind Arbeitslosenquoten von 20 Prozent eher die Regel als die Ausnahme, entsprechend groß ist die Ratlosigkeit. Seit Jahren geht die Zahl der Arbeitslosen nicht mehr zurück, Hilfskonstruktionen wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) oder Weiterbildung verhalfen den wenigsten zu einem soliden Job. Von Januar an, schätzt Herbert Buscher vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), wird die Stütze von etwa 800000 Ostdeutschen um durchschnittlich 200 bis 250 Euro im Monat gekürzt. Ein Langzeitarbeitsloser wird dann nur noch eine Grundsicherung von 331 Euro bekommen, 14 Euro weniger als sein westlicher Leidensgenosse. Und er muss (genau wie im Westen) nach der Devise »Fördern und Fordern« jedes halbwegs zumutbare Arbeitsangebot annehmen.

Die Bundesregierung lässt sich ihr Projekt durchaus etwas kosten. Sie entlastet die Bundesländer bei der Sozialhilfe um 2,5 Milliarden Euro. Doch im Osten kommt nur ein geringer Teil dieses Geldsegens an. Während der Bund für Nordrhein-Westfalen 450 Millionen Euro ausschüttet, wird Brandenburg gerade noch um 30 Milliarden entlastet. »Die Entlastung pro Einwohner ist bei den Stadtstaaten bis zu vierzigmal höher als bei einer sächsischen Kommune«, protestiert in Dresden Sozialministerin Helma Orosz.

Der Grund: In den neuen Bundesländern ist (anders als im Westen) die Zahl der Langzeitarbeitslosen um vieles höher als die der Empfänger von Sozialhilfe. Da der Bund aber nur die Kosten der Sozialhilfe übernimmnt, kommen die ostdeutschen Länder schlecht weg. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus warf der Bundesregierung denn auch »unerträgliche Ignoranz« vor.

Ein schweres Geschütz. Immerhin stellt der Bund in den kommenden Jahren gut sechs Milliarden Euro eigens für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen bereit. Und Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement beteuerte, die Regionen mit mehr als 15 Prozent Arbeitslosen würden bevorzugt davon profitieren – eine Konzession an den Osten also, da im Westen einzig Gelsenkirchen in diese Kategorie fällt.

Damit können künftig Lohnsubventionen bezahlt werden oder »Mehraufwandsentschädigung« von ein bis zwei Euro je Stunde bei gemeinnützigen Tätigkeiten. Das Zubrot dürfen die Empfänger des künftigen Arbeitslosengeldes dann behalten. Nur: Woher sollen all die Jobs kommen? »Ich kann mir nicht vorstellen«, erklärt Wirtschaftsforscher Buscher, »dass sich im Osten eine Million gemeinnütziger Tätigkeiten schaffen lassen, die nicht in Konkurrenz zu privaten Jobs stehen.«

Also sozialpolitisches Flickwerk statt Beschäftigungspolitik? Keineswegs, glaubt Margret Schlüter, Staatssekretärin für Soziales in der Landesregierung Brandenburg. Mit den zusätzlichen Mitteln könne man »deutlich mehr Menschen aktivieren«. Bessere Betreuung und weniger Reglementierung bei den einzelnen Maßnahmen eröffnen nach Schlüters Überzeugung neue Chancen: »Wir gehen über die Dörfer und predigen Bildungsträgern und Beschäftigungsgesellschaften: Macht euch Gedanken, entwickelt intelligente Modelle, der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.«

Gar nicht so einfach, wie das Beispiel der Arbeitsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft in Brandenburg an der Havel (BAS) zeigt. Seit zehn Jahren kümmert sich die von der Stadt finanzierte gemeinnützige GmbH mit acht fest Angestellten um Arbeitslose jeden Alters. Etwa 350 kommen in den Genuss von Praktika oder ABM und erhalten dafür 600 bis 800 Euro brutto im Monat. Die Aktivitäten reichen vom Bau eines Slawendorfes über die Restaurierung alter Autos bis zu Malerarbeiten und Parkpflege.

»Wir verbinden Arbeitsförderung mit kommunalen Interessen«, erläutert Margitta Scholz, die BAS-Geschäftsführerin. Und Hartz IV mit seinen neuen Möglichkeiten? »Da sind im Instrumentenkoffer absolut keine Neuerungen für uns.« Das gesamte Repertoire der Zuschüsse werde bereits angewandt, auch enge Kontakte zur regionalen Wirtschaft seien selbstverständlich. Immerhin schafft jedes Jahr ein gutes Dutzend Jugendliche den Sprung vom betrieblichen Praktikum in die Anstellung. Aber Scholz ist besorgt: »Hartz IV ist ein schwerer Brocken. Die Leute haben Angst, materielle Angst. Sie wollen arbeiten, sie brauchen eine Perspektive. Wo ist die?«

In Dresden, wo die Arbeitslosenquote knapp unter 14 Prozent liegt, klingt es nicht ganz so pessimistisch. Da vereint seit Jahren der »Trägerverbund öffentlich geförderte Arbeit« Kommune, Kammern und Berufsverbände. Schon im Januar wurden im Vorgriff auf Hartz IV »Maßnahmefelder für geförderte Beschäftigungsprojekte« ausgemacht. Das reicht von der Unterstützung der Vereinsarbeit über Erhaltung von Kulturdenkmälern und Pflegehilfe bis zur Beschilderung von Wanderwegen. Im Mai wurden die Dresdner dann konkret: Sie machten exakt 5497 Angebote im kommunalen Bereich aus.

Woher sollen eigentlich die Jobs kommen?

Das ist bei mehr als 17000 Langzeitarbeitslosen in der sächsischen Landeshauptstadt ein quantitativ nicht gerade üppiges Angebot. Doch der umtriebige Bürgermeister Kogge bleibt Optimist, auch weil er in Thomas Wünsche, dem Chef der Dresdner Agentur für Arbeit, einen höchst engagierten Mitstreiter hat. Der glaubt an den Erfolg besserer Vermittlung. »Auch durch Belästigung«, wie er schmunzelnd droht.

So wird es auch denen an den Kragen gehen, die ihre Stütze durch Schwarzarbeit verbessern. »Dadurch, dass man den Druck erhöht, einen Job anzunehmen, werden die halblegalen und illegalen Beschäftigungsverhältnisse schwieriger«, argumentiert die Potsdamer Staatssekretärin Schlüter. Allein in Brandenburg arbeiten nach Angaben der Berufsverbände mindestens 30000 meist arbeitslos gemeldete Bauarbeiter schwarz. Dank staatlicher Lohnzuschüsse wird es für sie leichter, einen regulären Job zu finden. Sofern sie wollen.

Allerdings wird gerade im Osten vieles beim Alten bleiben. Ob man das Angebot für Jugendliche »Arbeitsgelegenheit« tauft oder einem auf dem Markt nicht mehr gefragten Fünfzigjährigen eine »gemeinnützige zusätzliche Arbeit« anträgt – das sind praktisch die bekannten ABM-Stellen. Na und?, denkt wohl Bundeskanzler Gerhard Schröder. Wie könnte er sonst proklamieren: »Wir brauchen eine Menge Arbeitsplätze im zweiten Arbeitsmarkt.«

Offensichtlich hat er den Anschluss an die Diskussion verpasst. Denn die Erfahrungen mit ABM sind ernüchternd. Regina Mannel: »Die Vermittlung auf Jobs am regulären Arbeitsmarkt ist einfach nicht möglich, wenn keine Arbeit da ist.« Von »Krücken« spricht in Dresden Thomas Wünsche, und die sächsische Sozialministerin Orosz ergänzt: »Das kann immer nur eine Übergangs- oder Notlösung sein, weil es ganz schnell zu Konflikten mit dem ersten Arbeitsmarkt kommt.« Überträgt eine Stadt beispielsweise die Pflege ihrer Grünanlagen einer subventionierten Beschäftigungsgesellschaft, dann geht der Auftrag einem Gartenbaubetrieb verloren, der dann Arbeitskräfte entlassen muss.

Unterm Strich ist für IWH-Forscher Buscher klar: »Das Hartz-Konzept ist eher ein West-Konzept.« Aber vielleicht wird ja die Komplexität der Fragebögen zu einer Quelle der Arbeit. Ein durchschnittlicher Arbeitsloser wird Mühe haben, den Antrag, der ihm dieser Tage auf den Tisch flattert, korrekt auszufüllen. Bis Mitte November müssen die Anträge zurück bei der Bundesagentur für Arbeit sein. Andernfalls ist die pünktliche Auszahlung des künftigen Arbeitslosengeldes von Januar 2005 an gefährdet. Allein in Berlin sind nach Schätzung der Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner fast 1000 zusätzliche Berater nötig. Wenn das keine Idee für ein umfangreiches Arbeitsbeschaffungsprogramm ist.