RundfunkDie Monopolisten im Wartestand

Landespolitiker beschneiden die Handlungsspielräume des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie betreiben Standortförderung zugunsten kommerzieller TV-Anbieter von Jobst Plog

Deutschland erlebt eine kontroverse Debatte über Grundsatzfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Diskussion betrifft den Auftrag der Sender, ihre Finanzierung und ihre Struktur, also Grundlagen des Rundfunksystems. Zur Debatte steht zwar nicht die Existenz der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Diskutiert werden aber Reformen und Vorschläge, die eine Schwächung der öffentlich-rechtlichen Sender und eine Umverteilung von Ressourcen zugunsten der kommerziellen Konzerne zur Folge hätten. Am 11.November 2003 hatten die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen ein Papier veröffentlicht, mit dem sie eine "Rundfunkstrukturreform" einleiten wollten. Ihre Forderungen waren zum Teil verfassungsrechtlich problematisch, zum Teil nicht umsetzbar, oder sie trugen wenig zum behaupteten Ziel der Ministerpräsidenten bei, den Gebührenzahler zu entlasten. Die Initiatoren forderten unter anderem, Arte und 3sat zusammenzulegen, die Zahl der Hörfunkprogramme zu verringern und Digitalkanäle im Fernsehen zu schließen. Von diesen Forderungen wird heute keine mehr erhoben.

Der Zeitpunkt des Vorstoßes war mit Kalkül gewählt: Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfahl wenige Wochen später, die Gebühr um 1,09Euro anzuheben – deutlich weniger, als ARD und ZDF beantragt hatten, und mit 1,4 Prozent Aufschlag pro Jahr für die ARD weniger als der allgemeine Inflationsausgleich. Nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts hätten die Ministerpräsidenten anschließend einen Staatsvertrag verhandeln und den Länderparlamenten zur Ratifizierung übergeben müssen. Der Entscheidungsspielraum ist eng: Die Länder können die Höhe der Gebührenanpassung nur auf ihre Sozialverträglichkeit prüfen.

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Bis heute haben die Länder jedoch keinen Staatsvertrag erarbeitet. Sie sind uneins, wie das Verfahren weitergehen soll. Ursache dafür ist die Verknüpfung des Verfahrens zur Gebührenanpassung mit der angeblichen Strukturdebatte, die Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen initiiert haben.

Das Echo der Presse auf den Vorstoß war zunächst groß. Die Reihen der Kommentatoren waren – wie neuerdings bei fast allen Themen – fest geschlossen, in diesem Fall für den Vorstoß der drei Länder. Eine differenzierte Darstellung der Hintergründe und Schwierigkeiten blieb aus. Wochen- und Tageszeitungen, die sich in ihren Kommentaren für Grundwerte unserer Verfassung einsetzen, bejubelten auf der Medienseite den leichtfertigen Umgang der Länder mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Heute ist diese Welle abgeebbt, ohne dass inhaltliche Defizite aufgearbeitet worden wären.

Was mit den Fernsehgebühren alles noch so finanziert wird

Worum geht es? Die KEF empfiehlt eine Anpassung um 1,09 Euro pro Monat. Die neue Gebühr würde vier Jahre lang bei 17,24 Euro bleiben – eine Stabilität, die in kaum einem anderen Bereich zu finden ist. Diese Anpassung um 1,4 Prozent pro Jahr für die ARD liegt deutlich unter manch anderer Entwicklung: Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation hat 2003 eine Erhöhung der Grundgebühr für analoge Telefone um 1,94 Euro pro Monat bewilligt – eine Steigerung um 14,1 Prozent. Die Gebühren für das Fernsehkabel sind in einigen Regionen um bis zu 19 Prozent gestiegen.

Häufig war in der Debatte zu hören, die Rundfunkgebühr in Deutschland sei besonders hoch. Das stimmt nicht: Deutschland liegt im europäischen Vergleich im oberen Mittelfeld. Es gibt zudem gute Gründe dafür, dass die Gebühr höher liegt als in einigen Nachbarländern. Zum einen ist in der Bundesrepublik auch das Rundfunksystem föderal. Die Sender der ARD berichten umfassend aus den Ländern. Der hohe Anteil regionaler Information in den Dritten Programmen trägt durch die bundesweite Verbreitung dazu bei, Deutschlands Regionen über ihre Grenzen hinaus bekannt zu machen und den Bundesstaat mit seinen Besonderheiten abzubilden.

Aus der deutschen Rundfunkgebühr werden anders als in vielen Nachbarländern auch Dinge finanziert, die nicht im Kern des Rundfunkauftrages liegen. Manche sind politisch gewollt. Beispielsweise die Finanzierung der Landesmedienanstalten: Es ist schwer zu erklären, warum die Aufsicht über die kommerziellen Sender mit 24 Cent aus der Rundfunkgebühr finanziert wird. In den Aufbau der digitalen Infrastruktur in Hörfunk und Fernsehen fließen knapp 20 Cent der Gebühr. Auch dies könnte aus anderer Quelle finanziert werden. Vor 20 Jahren gab die christlich-liberale Koalitionsregierung für den Aufbau der Kabelnetze mehr als 3 Milliarden Mark aus Steuergeldern aus. Profitiert haben davon die kommerziellen Sender. Film- und Kulturförderung machen weitere 14 Cent der Gebühr aus. Orchester und Chöre kosten den Gebührenzahler monatlich 36 Cent. Die ARD ist der Meinung, dass Orchester im Kulturland Deutschland unentbehrlich sind. Die Sender tragen sie aus Überzeugung. Ohne diese und ähnliche Elemente läge die Rundfunkgebühr um 3,74 Euro niedriger.

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