Bewegt sie sich? Oder bewegt sie sich nicht? Macht die Europäische Union mehr als nur kosmetische Abstriche an dem von ihr bisher praktizierten Agrarprotektionismus? Oder setzen sich die Zauderer, vor allem aus Frankreich, durch und bremsen den Versuch der Brüsseler Kommissare Pascal Lamy und Franz Fischler? Sie wollen die festgefahrenen Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels wieder flottmachen. "Konstruktiv" werde man in Genf, dem Sitz der Welthandelsorganisation (WTO), verhandeln, verlautet aus Brüssel. Doch haben die Europäer vor einem Jahr im mexikanischen Cancún nach eigener Einschätzung etwa nicht konstruktiv verhandelt? Und ist damals das WTO-Treffen nicht trotzdem gescheitert?

Als die jüngste Runde zur Liberalisierung des Welthandels Ende 2001 in Doha, der Hauptstadt Qatars, eröffnet wurde, stand die Welt unter dem Schock der Terroranschläge vom 11. September. Die Industrieländer gaben sich generös, und es herrschte Einigkeit darüber, dass Handel und Wandel stärker den Armen nutzen sollten, dass eine "Entwicklungsrunde" nötig sei. Doch weil die Entwicklungsländer sich um genau dieses Versprechen betrogen fühlten, ließen sie das Treffen in Cancún scheitern. Nach dem Credo: Besser gar kein neues Handelsabkommen als ein schlechtes.

Nun versuchen Diplomaten aus fast 150 Staaten immerhin, die Doha-Runde zu reanimieren. Doch wieder – und nicht ohne Grund – streiten sie über den Agrarhandel, das wichtigste Dossier für die armen Länder. Schließlich hängt dort das Auskommen der meisten Menschen an der Landwirtschaft, während die Industrieländer die Lebensgrundlagen dieser ländlichen Bevölkerung im Süden durch sündhaft teure Subventionen für ihre eigenen Bauern im Norden zerstören. Täglich eine Milliarde Dollar lassen sich die EU, die USA und Japan ihre Landwirtschaft kosten. Dass sie gleichzeitig den Freihandel predigen, gilt zu Recht als hohe Schule der Heuchelei.

Sollen die Armen bei der Globalisierung nicht unter die Räder geraten, muss der Norden in puncto Agrarhandel Zugeständnisse machen. Und zwar mehr, als bisher erkennbar sind. Der Text für das Rahmenabkommen, das in Genf zur Debatte steht, gibt den Entwicklungsländern jedenfalls kaum Anlass, auf bessere Zeiten zu hoffen.

Nach wie vor ist kein festes Datum für die Abschaffung aller Exportsubventionen vorgesehen. Nach wie vor sollen den Entwicklungsländern höhere Zollsenkungen abverlangt werden als den Industrieländern. Und nach wie vor soll den reichen Nationen erlaubt bleiben, was den armen mangels Finanzmasse gar nicht möglich ist: ihre Landwirtschaft mit viel Geld intern zu stützen – angeblich, ohne dadurch den Handel zu verzerren.

Diese Illusion hat die WTO einst selbst in die Welt gesetzt, als sie die Agrarsubventionen in Gut und Böse einteilte und einer "gelben", "blauen" und "grünen" Box zuordnete. Vermeintlich unschädlich für den Welthandel sind nach dieser Logik Zahlungen aus der "grünen Box": Subventionen, die von der Produktionsmenge oder von der Ausstattung mit Produktionsfaktoren losgelöst sind. Viele Industrieländer haben ihre Agrarhilfen bereits in dieses Kästchen umgeschichtet oder sind, wie die EU, gerade dabei. Sie haben nun eine weiße Weste, obwohl selbstverständlich auch "grüne" Subventionen es den Bauern ermöglichen, ihre Produkte unter Gestehungskosten zu verkaufen. Dumping heißt das gemeinhin. Jeden Tag praktizieren es die Industrieländer – und dabei soll es, mit dem Segen der WTO, auch bleiben. Selbst die fortschrittlichsten EU-Politiker wollen davon bisher nicht abrücken.

Dass viele Entwicklungsländer sich deshalb über den Tisch gezogen fühlen, ist nicht überraschend. Mit dem Beharren, ihre Landwirtschaft auch in Zukunft opulent fördern zu dürfen, beschwören die Industrieländer das endgültige Scheitern der "Entwicklungsrunde" herauf – und einen Rückschlag für die Globalisierung. Nicht einmal ihren Wählern in Europa, in Japan und in den Vereinigten Staaten tun die Agrarprotektionisten einen Gefallen. Einen Durchschnittshaushalt kosten die Agrarhilfen 1000 US-Dollar pro Jahr.