Blöken gegen Europa

Die EU-Verfassung bedarf keiner Volksabstimmung

Man meint ja immer, die Gegenwart sei von allen Zeiten die am leichtesten zugängliche. Falsch, jedenfalls in Deutschland. Wer hierzulande über die Frage nachdenken will, ob es sinnvoll ist, eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung abzuhalten, der muss erst mal zwei Vergangenheiten beiseite räumen, eine braune und eine grüne.

Selbstverständlich sind die Deutschen trotz ihrer Nazivergangenheit in der Lage, Volksabstimmungen abzuhalten. Die Vorstellung, dieses Volk sei gewissermaßen ein trockener Alkoholiker der Diktatur, beim kleinsten Schluck aus der Weimarer Pulle stets rückfallgefährdet, ist abwegig. Wer die Wiedervereinigung ohne Nationalismus übersteht, wer den Einsatz von Militär als Instrument der Politik mit Umsicht übt, der wird auch mit Volksabstimmungen umgehen können, ohne die Demokratie zu gefährden.

Wer wollte das bestreiten? Niemand! Bezeichnenderweise wird dieses Vergangenheitsargument denn auch nur von den Befürwortern der Volksabstimmung zwecks Empörung herbeizitiert, um dann wahlweise das vermeintliche Selbstmisstrauen der Deutschen oder das Volksmisstrauen der Eliten zu geißeln. Also: Weder ist die deutsche Vergangenheit ein Hindernis für Volksabstimmungen, noch gibt es ein Selbstmisstrauen, das durch eine solche Abstimmung schleunigst überwunden werden müsste.

Das zweite Argument, das aus der Vergangenheit hineinragt, ist das grüne. Die gleichfarbige Partei spricht sich seit eh und je für Volksabstimmungen aus, weil sie in einer Zeit entstanden ist, da sich das politische System und die Altparteien gegen wichtige Strömungen der Zeit abgeschottet haben, insbesondere gegen die Ökologie. Das hat sich jedoch völlig verändert. Viele Probleme der Politik entspringen heute nicht mehr daraus, dass das System abgeschottet wäre, sondern daraus, dass unsere Politiker Fähnchen im Winde populistischer Kampagnen und demoskopischer Voluntarismen sind. Der grüne Impuls für Volksabstimmungen ist also von gestern.

Zur Gegenwart. Die hiesige Politik leidet an einer Doppelbremse. Weil sie dem Populismus zu sehr nachgibt und die meisten Reform-Botschaften unpopulär sind, verzögert jede Regierung die notwendigen Schritte so lange, bis sie unausweichlich werden, noch härter ausfallen und folglich noch unpopulärer sind. Wenn die Regierung sich dann endlich durchgerungen hat, so dauert die Umsetzung dieser Politik sehr lange und wird im Verlauf der Durchführung immer bürokratischer (und noch unpopulärer), weil zu viele Instanzen hineinreden dürfen, allen voran der Bundesrat.

Volksentscheide dürften diese beiden Bremseffekte noch einmal verstärken. Politik würde noch populistischer, und es würde neben Bundestag und Bundesrat eine dritte Kammer entstehen: das Plebiszit als Rache der Bild- Zeitung an der Restvernunft des Politischen. Was die Abweichler im Bundestag nicht verhindert und die Blockierer im Bundesrat nicht ins Gegenteil verkehrt haben, das bringt dann der Kampagnen-Journalismus mit der Volksabstimmung endgültig zu Fall.

Das Referendum als Gründungsakt der EU? Dafür ist es zu spät

Nun streben FDP und CSU, eingedenk solcher Einwände, eine Lösung an, bei der ausschließlich und einmalig über die EU-Verfassung abgestimmt wird, mit dem Argument, es handele sich um einen konstitutionellen Akt. Dafür spricht einiges. Und die Position von Joschka Fischer, der als Grüner für Volksentscheide ist, als Außenminister jedoch gegen einen solchen über die EU, hält dagegen nicht stand. Doch geht man mit diesem Ausnahme-Plebiszit einer erhabenen Illusion auf den Leim, die von den Vätern dieser Verfassung – allen voran wiederum Joschka Fischer – geschürt wird, der Illusion vom nachträglichen Gründungsakt der EU. In Wahrheit hat Deutschland schon lange und völlig ohne neue Verfassung auf zahlreiche Souveränitätsrechte verzichtet. Die EU-Verfassung fügt dem schon existierenden europäischen Gesetzeswerk hier nicht viel hinzu.

Darum ist der Zeitpunkt für ein plebiszitäres Nein gegen die teilweise Enteignung des Nationalstaates schon lange verstrichen. Heute würde eine Ablehnung der Verfassung nicht mehr die Souveränität der Deutschen, Franzosen oder Briten erhöhen, sondern nur das Chaos in der EU vergrößern.

Was von den Anhängern des EU-Referendums vorgebracht wird, ist daher nur demokratischer Schein. Einige von ihnen führen ohnehin anderes im Schilde. Sie geben sich als Volksfreunde und wollen doch nur den zurzeit grundempörten Massen ein anti-europäisches Blöken entlocken. Sie wünschen sich, dass das Volk dann gegen Rot-Grün und das ganze politische System in Deutschland stimmt – und dabei nebenher die EU in die Krise stürzt. Es ist, wie es immer ist: Die Populisten verachten das Volk.
Bernd Ulrich