Blöken gegen EuropaSeite 2/2

Nun streben FDP und CSU, eingedenk solcher Einwände, eine Lösung an, bei der ausschließlich und einmalig über die EU-Verfassung abgestimmt wird, mit dem Argument, es handele sich um einen konstitutionellen Akt. Dafür spricht einiges. Und die Position von Joschka Fischer, der als Grüner für Volksentscheide ist, als Außenminister jedoch gegen einen solchen über die EU, hält dagegen nicht stand. Doch geht man mit diesem Ausnahme-Plebiszit einer erhabenen Illusion auf den Leim, die von den Vätern dieser Verfassung – allen voran wiederum Joschka Fischer – geschürt wird, der Illusion vom nachträglichen Gründungsakt der EU. In Wahrheit hat Deutschland schon lange und völlig ohne neue Verfassung auf zahlreiche Souveränitätsrechte verzichtet. Die EU-Verfassung fügt dem schon existierenden europäischen Gesetzeswerk hier nicht viel hinzu.

Darum ist der Zeitpunkt für ein plebiszitäres Nein gegen die teilweise Enteignung des Nationalstaates schon lange verstrichen. Heute würde eine Ablehnung der Verfassung nicht mehr die Souveränität der Deutschen, Franzosen oder Briten erhöhen, sondern nur das Chaos in der EU vergrößern.

Was von den Anhängern des EU-Referendums vorgebracht wird, ist daher nur demokratischer Schein. Einige von ihnen führen ohnehin anderes im Schilde. Sie geben sich als Volksfreunde und wollen doch nur den zurzeit grundempörten Massen ein anti-europäisches Blöken entlocken. Sie wünschen sich, dass das Volk dann gegen Rot-Grün und das ganze politische System in Deutschland stimmt – und dabei nebenher die EU in die Krise stürzt. Es ist, wie es immer ist: Die Populisten verachten das Volk.
Bernd Ulrich