kommentar Orange macht blind

Mit den jüngsten Terrorwarnungen steht die Regierung Bush im Verdacht, auch unter wahltaktischen Aspekten gehandelt zu haben

Es sah fast nach Fair Play aus, als sich Präsident George W. Bush letzte Woche für die Zeit des demokratischen Parteitages auf seine Ranch in Texas zurückzog. Sein demokratischer Herausforderer John Kerry hatte die öffentliche Arena für sich. Nur Bushs Truppen, die in Nachbarschaft der Tagungshalle in Boston ihr Lager aufgeschlagen hatten, starteten von Montag bis Donnerstag mediale Störmanöver gegen die Nominierungszeremonie.

In der Rückschau erscheint Bushs Auszeit jedoch weniger als ritterliche Zurückhaltung als wohl kalkulierte Ruhe vor dem Regierungssturm. Denn am vergangenen Wochenende hat Tom Ridge, der Minister für Heimatschutz, die Alarmstufe „Orange“, die zweithöchste Gefahrenstufe, für fünf Gebäude an drei verschiedenen Standorten ausgerufen. Ridges öffentliche Erklärung am Sonntag und dazu die gesonderte Unterrichtung von leitenden Redakteuren der Rundfunksender und der Zeitungen garantierten dieser Maßnahme volle Aufmerksamkeit in den Medien.

Bushs Regierung hat damit das öffentliche Augenmerk in einem Zug zurückerobert. Mehr als das: Das Inkraftsetzen der Alarmstufe stand gegen die selbstbewußten Ankündigungen auf dem Parteitag der Demokraten. Die wortreiche Selbstdarstellung der Oppositionspartei in Boston unter dem Motto „Was würden wir alles tun, wenn wir gewählt wären“ verblasst vor der blanken Wirklichkeit des Regierungshandelns – die begeisterte Aufbruchsstimmung in Boston, die auch Kerrys und Edwards anschließende 17-Staaten-Tour anschieben sollte, erscheint angesichts des Ernstes der Lage zerplatzt. Mit der Absicherung von Gebäuden, der Durchsuchung von Lastwagen und U-Bahnhöfen in den nationalen Herzen New York und Washington hat Bush sich als harte Hand gegen den Terror präsentiert und dabei die kollektive Erinnerung an den 11. September und an die eigene präsidiale Bewährungsprobe von damals wachgerufen.

Die dank der Verhaftungen einiger Al-Quaida-Leute verfügbaren Unterlagen mögen in ihrem Detailreichtum die drastischen Sicherheitsmaßnahmen rechtfertigen. Die Festnahmen sind auch ein erfolgreicher Schlag gegen das Terrornetzwerk bin Ladens. Dennoch macht die Tatsache stutzig, dass die Männer, bei denen die Informationen gefunden wurden, schon Mitte Juni bzw. Juli in Pakistan festgenommen wurden. Nach Aussage des Heimatschutzministers haben die amerikanischen Sicherheitsbehörden erst vergangene Woche die Informationen über die spezifische Bedrohung erhalten. Da die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste Pakistans mit den Amerikanern eng zusammenarbeiten, verwundert dies und lässt an der Effektivität der Sicherheitsbehörden zweifeln.

Hinzu kommt: Ridge muss sich rechtfertigen, dass die Daten überwiegend aus der Zeit vor dem 11. September stammen. Wie langsam auch immer Behörden arbeiten mögen, das orangefarbene Licht, das jetzt auf der Bühne des amerikanischen Wahlkampfes leuchtet, ist im Zeitablauf des Wahlkampfes verdächtig genau gesetzt. Vom Eindruck einer wohl abgewogenen Entscheidung angesichts von Not und Gefahr bleibt schließlich auch deswegen wenig übrig, weil Ridge gestern sagte, man werte die Informationen noch weiter aus.

Dass der Präsident erneut seine Trumpfkarte „Terror“ zog, macht deutlich, wie sehr sich die Regierung Ende Juli vom demokratischen Herausforderer bedrängt fühlt, wie reduziert Bushs Glaubwürdigkeit in anderen politischen Themenfeldern wie Wirtschaft, Gesundheit, Erziehung ist. Beim Großthema „nationale Sicherheit“ befindet sich wiederum Kerry in der Defensive, der dort wie schon in puncto Irak-Krieg mit dem Problem umgehen muss, dass Kritik an der Arbeit der Regierung schnell als nationale Sabotage missverstanden wird. Wo Verunsicherung herrscht, verfangen Argumente schwer.

Das Meisterhafte des Agenda-Settings vom Wochenende liegt nicht nur darin, dass Bush und sein Berater Karl Rove das Ruder der Aufmerksamkeit herumgerissen und den Erstanspruch auf das Thema „nationale Sicherheit“ gesichert haben. Die Alarmstufe Orange und die seit Tagen geführte Diskussion, ob ein neuer Kopf an der Spitze der amerikanischen Nachrichtendienste installiert werden soll, verengen zusätzlich die Sicht auf die Bandbreite der Empfehlungen der Kommission zum 11. September. Damit treten auch die Versäumnisse der Regierung Bush in den Hintergrund was den Antiterror-Kampf seit 2001 anbelangt.