Wenn es darum geht, den Wirtschaftsaufschwung herbeizuzwingen, lässt sich Wolfgang Clement durch nichts erschrecken. Nicht durch die Flausen seiner sozialdemokratischen Genossen, denen er den Verzicht auf die geplante Ausbildungsplatzabgabe abtrotzte. Nicht durch die Penetranz des grünen Umweltministers Jürgen Trittin, der beim Händel um den Emissionshandel den Kürzeren zog. Erst recht nicht schert den Bundeswirtschaftsminister der Protest der Gewerkschaftsfunktionäre, die sich gegen die Sozialreformen stemmen. Kompromisslos streitet Clement – nach Joschka Fischer, Otto Schily und Angela Merkel der beliebteste Politiker im Lande – für den Standort D. Seine Mission: "Wir verstehen uns im Ministerium als diejenigen, die ein großes Reformrad zu drehen haben."

Und dann das: Mit seiner jüngsten Reformidee erntet der gelernte Journalist mit dem Macher- und Modernisierer-Image ausschließlich Protest. Die von Clement vorgelegte und vom Kabinett beschlossene Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes – samt Begründung ein Œuvre von 150 Seiten – bringt nach dem Urteil sämtlicher Stromverbraucher nicht das, was der Minister verspricht: sinkende Preise und somit einen Schub für die Wirtschaft. Auch nach der Reform, so das einhellige Urteil, werden Unternehmen und private Verbraucher zu hohe Strompreise zahlen. Die Folge: Die Betriebe ächzen weiter unter hohen Kosten, bei den Bürgern bleibt der Geldbeutel weiter leer. Das ist Gift für den ersehnten Aufschwung.

Die Briten zahlen gut ein Viertel weniger für ihren Strom

Seit Jahren schon klagen die Chefs deutscher Unternehmen über die hohen Gebühren für Elektrizität, die ihnen RWE, E.on und Co. abverlangen. Zwar schlägt der Energieverbrauch im Durchschnitt des verarbeitenden Gewerbes nur mit 1,5Prozent zu Buche; in einzelnen Fabriken, beispielsweise der Chlorelektrolyse in der Chemiebranche oder der Aluminiumherstellung bei den Metallverarbeitern, macht der Strombezug aber bis zur Hälfte der Gesamtkosten aus. Im internationalen Vergleich lägen die hiesigen Strompreise an der Spitze, hat das Beratungsunternehmen NUS Consulting Group ermittelt: So müssen mittelgroße deutsche Industriebetriebe 7,5 Cent pro Kilowattstunde zahlen, während beispielsweise die Konkurrenz aus Großbritannien mit knapp 5,5 Cent davonkommt.

Der Grund dafür sind nicht nur allerlei Umlagen wie die Ökosteuer oder der von der rot-grünen Bundesregierung verordnete Obolus zur Förderung erneuerbarer Energien. Die hohen Preise haben ihre Ursache auch im mangelnden politischen Willen. Abweichend von der Praxis in sämtlichen anderen EU-Mitgliedsländern hat die Bundesregierung bisher darauf verzichtet, Konzerne und Stadtwerke behördlich in die Schranken zu weisen, wenn sie sich wettbewerbswidrig verhalten. Ergebnis: Für die Benutzung ihrer Freileitungen und Kabel verlangen die Netzbetreiber so viel wie sonst nirgendwo. Dies sei "unvorteilhaft" für den Wettbewerb, der eigentlich schon seit sechs Jahren auf dem Strommarkt toben sollte, rügt die EU-Kommission.

Auf Brüsseler Geheiß hätte mit der wettbewerbswidrigen Freiheit bereits am 1. Juli Schluss sein sollen. Doch erst jetzt offenbarte der zuständige Minister Clement, wie er wenigstens von Anfang kommenden Jahres an die Konkurrenz beleben und für moderate Strompreise sorgen will: Matthias Kurth, der bereits für den Telekommunikations- und Postmarkt zuständige Regulierer, soll auch auf dem Strom- und Gasmarkt für Ordnung sorgen. Die 118 Paragrafen, die Clement dem zukünftigen Aufpasser an die Hand geben will, ließen allerdings jeden Regulierer zu einem "Papiertiger" werden, sagt der im Leverkusener Bayer-Konzern zuständige Manager Wilfried Köplin enttäuscht.

Ähnlich wie Clement erwartet zwar auch Johannes Teyssen, der Vorstandsvorsitzende von E.on-Energie, sinkende Preise für die Netznutzung (siehe Interview Seite 20). Die Millionenschar der Stromverbraucher will indes partout nicht an die besseren Zeiten glauben. Das neue Energiewirtschaftsrecht werde die Hoffnungen "nicht erfüllen können", schimpfen die im Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) vereinten Großverbraucher, darunter der Kühlschrankhersteller Miele und der Chemieriese BASF. Die Wirtschaftsvereinigung Metalle, die 655 Unternehmen mit 111000 Beschäftigten vertritt, attackiert Clement mit dem unangenehmen Vorwurf, der Sozialdemokrat schütze die für die hohen Preise verantwortlichen Netzmonopolisten. Und der Bundesverband der Energieabnehmer (VEA), zu dem sich einige tausend mittelständische Stromverbraucher zusammengetan haben, geißelt Clements Plan nicht nur als "wertlos", sondern als regelrecht "standort-schädlich", so der VEA-Vorstand Manfred Panitz.

Ins selbe Horn wie die gewerblichen Energiekonsumenten stoßen auch die Interessenwalter der privaten Haushalte, die für elektrische Energie inzwischen sogar mehr bezahlen müssen als vor der Liberalisierung des Strommarktes im Jahr 1998: ein Dreipersonenhaushalt monatlich gut 52Euro, ein Drittel davon allein für die Netznutzung.