bundespresseamt Schönreden für Schröder

Wie die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung scheitert – ein Tag im Bundespresseamt

Berlin

Lesen für den Kanzler. Früh am Morgen, ab 4.45 Uhr, beugt Ralf Meissner sich gemeinsam mit drei Kollegen über die Zeitungen. Es sind so viele, dass sie mit einer Sackkarre herangefahren werden. Wichtige Artikel werden angestrichen, eingescannt und ausgedruckt. Am Ende steht die gut hundert Seiten dicke »Kanzlermappe«, die ein Bote Punkt 7 Uhr hinüberbringt ins Kanzleramt. Thema des Tages ist heute die Juniorprofessur, Edelgard Bulmahns Niederlage. »Ihr Job ist jetzt überflüssig«, titelt die Aber ganz vorn in der Mappe liegt eine verkleinerte Titelseite der : »Bessere Stimmung in der Wirtschaft – Konjunkturbarometer weist nach oben« lautet die Schlagzeile. »Ob eine Nachricht gut oder schlecht ist, spielt keine Rolle«, sagt Meissner, es gehe nur um die Relevanz. Heute sind die Schlagzeilen wieder einmal nicht so gut. Aber sie waren schon schlimmer.

Die Bundesregierung hat Probleme, dem Volk ihre Politik zu vermitteln. Dabei besitzt sie eine Behörde, die genau dafür zuständig ist: das Presse- und Informationsamt, kurz Bundespresseamt (BPA). Es beobachtet die Medien, betreibt Meinungsforschung, gibt Pressekonferenzen, druckt Broschüren, startet Werbekampagnen. 78 Millionen Euro beträgt der Jahresetat des BPA. Mehr als 500 Menschen arbeiten emsig in einem modernen Gebäudekomplex am Bahnhof Friedrichstraße in Berlin und (nicht ganz so emsig) in der Bonner Außenstelle. Doch gegen die moderne Medienmaschinerie hat es der träge Apparat schwer. Haushalts- und Beamtenrecht hängen wie ein Klotz am Bein der staatlichen Öffentlichkeitsarbeiter. Es ist ein wenig so wie im Märchen von Hase und Igel: Das Amt kann sich mühen, wie es will – es kommt immer zu spät. Die schlechte Nachricht, die ablehnende Meinung sind stets schon da.

8.30 Uhr, die Morgenlage, acht Leute sitzen um einen großen Tisch. Die Geschäfte führt heute der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Was bringt der Tag? Der Kanzler urlaubt in Italien. Im Kabinett steht keine spannende Entscheidung an. Sehr detailliert trägt ein älterer Ministerialrat aus der Presse vor. Steg blickt auf die Uhr, trommelt mit den Fingern. Der Beamte rät, man könne Bulmahns Niederlage relativieren, indem man auf die Beratungen der Föderalismuskommission verweist. »Nein«, sagt Steg, »wir sollten offensiv an der Juniorprofessur festhalten.« Steg ist ein smarter Mittvierziger, der Pfeife raucht und seine hohe Stirn sehr eindrucksvoll kräuseln kann. Jahrelang war er Redenschreiber bei Schröder. Er möchte der Blamage einen positiven Dreh geben: »Wir sind in die Notsituation bloß gekommen, weil die Länder verschlafen haben, die Sache zu regeln.«

Über keine Behörde in Berlin wird geschimpft wie über das Presseamt; man kann einen beliebigen SPD-Abgeordneten ansprechen und sicher sein, dass er die Augen verdreht. Das war immer so. Als Adenauer 1957 die absolute Mehrheit errang, soll er seinen Sprecher angeknurrt haben: Schön, dass man das trotz des Presseamtes hinbekommen hat. Kohls Sprecher Peter Hausmann hängte sich ein Schild ins Büro: »Schuld abladen verboten!« Als der jetzige Amtschef Bela Anda vor ein paar Monaten in der SPD-Fraktion zu Gast war, wurde es eine lautstarke Sitzung.

Der einzige Beitrag des BPA zu Schröders Agenda 2010 bestand darin, den Text der Kanzlerrede als Broschüre zu drucken. Dem Streit in der SPD sah man tatenlos zu. Ein halbes Jahr lang stand das Haus ohne Werbeagentur da, weil es sich in den Stricken des Vergaberechts verheddert hatte. Im August endlich wurden mit einem mehrjährigen Rahmenvertrag die Goldenen Hirschen engagiert, die erfolgreichen Wahlkämpfer der Bündnisgrünen. Sie konzipierten gleich eine aufwändige Kampagne. Aber mit ihren rätselhaften Wortspielen und kalten Fotos kam sie allenfalls bei der grünen Mittelschicht an.

Seit ein paar Wochen läuft eine neue Kampagne unter dem Motto »Warum? Darum!« Im Volkshochschulstil preist sie die populären Teile der Agenda 2010. Die unbequemen Maßnahmen beschweigt sie verschämt. Und das Wichtigste, den Reformen einen übergreifenden Sinn zu geben, versuchen die Anzeigen und Plakate gar nicht erst. Eine solche Botschaft hätte eigentlich am Anfang der Agenda 2010 stehen müssen; doch was der Kanzler und die SPD versäumt haben, können die Regierungswerber kaum wettmachen.

Zudem hat das BPA ein grundsätzliches Problem: Streng genommen, darf es über Politik bloß informieren, nicht für sie werben. Und seine Arbeit darf frühestens beginnen, wenn ein Vorhaben im Kabinett beschlossen ist. Zu diesem Zeitpunkt aber sind die öffentlichen Deutungskämpfe in der Regel längst entschieden, haben die Parteien schon ausgiebig gestritten, die Medien über etliche Entwürfe berichtet und unzählige Kommentare verfasst. Ist das Amt schließlich auf Touren gekommen, kann es passieren, dass im Vermittlungsausschuss alles über den Haufen geworfen wird. So musste das BPA im Winter einen Teil der 3,5 Millionen Agenda-Fibeln wieder einstampfen. Oder jetzt Hartz IV: Die Einzelheiten der Reform standen erst im Juli fest. An den Durchführungsverordnungen wird noch immer geschrieben. Die Arbeit an Erklär-Broschüren hat gerade erst begonnen. Aber jeden Tag aufs Neue schreibt irgendeine Zeitung über irgendein scheinbar oder wirklich ungerechtes Detail.

Bernd Heusinger ist Chef der Agentur Zum Goldenen Hirschen. Beim Thema Werbung für die Agenda 2010 kann er sich ein Seufzen nicht verkneifen. Und dann erzählt er, wie er vor ein paar Jahren im Auftrag der kleinen MobilCom die große Telekom aufgemischt habe. Dem Bundespresseamt ist dagegen jeder Angriff auf die Opposition verboten. Außerdem wollen bei der Regierungswerbung am liebsten unzählige Referenten mitreden. Und dann erst die SPD. »Friendly fire«, sagt Heusinger. »Dass irgendjemand aus dem eigenen Unternehmen das Produkt öffentlich infrage stellt, habe ich in der Wirtschaft noch nicht erlebt.«

Kurz nach halb zwei. Thomas Steg sitzt im Haus der Bundespressekonferenz, neben ihm auf dem Podium die Sprecher der einzelnen Ministerien, vor ihm die versammelten Hauptstadtkorrespondenten. Dreimal pro Woche findet das Ritual statt, die Reichweite ist ungleich größer als die jeder Plakatkampagne. Wie erwartet fragt jemand nach der Juniorprofessur; Steg findet einen Anknüpfungspunkt für seinen Angriff auf die Länder und warnt vor »einem Rückfall in die Kleinstaaterei«. Zum Sudan teilt er mit, die Regierung sei in »großer Sorge« und stelle 20 Millionen Euro bereit. Bis zur letzten Frage läuft es prima. Dann kommt doch noch die tägliche Portion Hartz IV. Ein Journalist fragt nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen, die unter Berufung auf die Angestelltenkassen von einem Detail berichtet hatte, das noch niemandem aufgefallen sei, dass nämlich viele Arbeitslose sich künftig selbst krankenversichern müssen. Das Wirtschaftsministerium ist vorbereitet, seine Sprecherin trägt eine schlüssige Begründung vor. Der Journalist hakt nach: Ob es stimme, dass bis zu einer halben Million Menschen betroffen sein könnten? »Wir wissen es nicht genau«, antwortet die Regierung. Das ist leider die Wahrheit. Steg guckt zerknirscht. Und so ist die Schlagzeile »Arbeitslosen drohen noch mehr Lasten« in der Welt.

Wenn das BPA eines im Überfluss hat, sind es Informationen. Wohl nirgendwo in Deutschland werden ähnlich viele Medien beobachtet: 133 Zeitungen hat das Amt abonniert, von den Aachener Nachrichten bis zum Wiesbadener Tageblatt. Rund 13 Millionen Artikel sind elektronisch gespeichert. Die wichtigen Nachrichtenagenturen werden rund um die Uhr gelesen, Leitartikel der Auslandspresse übersetzt, 83 nationale und internationale Rundfunksender ausgewertet. Wenn also auf al-Arabija oder bei TV Polonia der Kanzler angegriffen wird, sollte es hier irgendjemandem auffallen.

1949 hat das Presseamt angefangen mit einem Dutzend Leuten. Der Nachrichtenspiegel sollte höchstens vier Seiten haben, mehr hätte Adenauer auf seinem morgendlichen Weg von Rhöndorf ins Büro nicht lesen können. Mit der Zeit wucherte der Apparat. Den Kanzlern Schmidt und Kohl arbeiteten mehr als 700 Leute zu. Verdiente Mitarbeiter wurden hier mit Posten versorgt. Das BPA gilt als Abraumhalde des Kanzleramtes. »Hierher wird man nicht versetzt«, spottet jemand aus dem Haus, »sondern umgebettet.« Heute hat das BPA noch 527 Planstellen. Allein Verwaltung und Technik beschäftigt fast 200 Leute. In Bonn sind einige Hochbesoldete geparkt, die nicht entlassen werden können. Zu den Fachministerien gibt es im BPA Spiegelreferate, von denen man etliche zusammenlegen könnte – freilich nicht ohne dass die betroffenen Referatsleiter dagegen viele Einwände vorbringen würden. Die Beamten haben früher dröge Broschüren produziert, heute schreiben sie dröge »e.magazine«, die übers Internet verschickt werden, aber dennoch nicht mehr Leser finden. Wenigstens fallen keine Druckkosten mehr an. Die Mechanismen des Politikbetriebes sind ihnen so fremd wie die der Medien. Und dass eine Dienstzeit von 6 bis 14 Uhr nicht recht zur Arbeitszeit von Redaktionen passt, verstehen viele nicht.

Schröders erster Sprecher Uwe-Karsten Heye überließ die Pflege des »Apparats« seinem Büroleiter – in der Tradition seiner Vorgänger. Bela Anda, seit 2002 der Chef, wird zwar von den Medien als »Sagenichts« verspottet, aber das Amt hat er an vielen Stellen modernisiert. »Es ist nicht so schlimm, dass Sie es nicht verändern können«, sagt Anda. Er hat ein Newscenter eingerichtet, ein helles Großraumbüro mit schwarzen Büromöbeln; ein Trupp junger Leute sitzt da, verfolgt die Medien – und kann viel schneller reagieren als die Fachreferate. Als etwa Chirac ein Referendum zur EU-Verfassung ankündigt, bekommt Anda, der gerade mit Journalisten spricht, sofort eine SMS. Welche Folgen solche Geschwindigkeit haben kann, zeigte Otto Schily Anfang Mai. Während einer Pressekonferenz flüsterte ihm sein Sprecher die neueste Meldung ins Ohr: Grünen-Chef Bütikofer habe gerade das Ende der Zuwanderungsverhandlungen erklärt. Der Innenminister brauste vor laufenden Kameras auf und rief eine Koalitionskrise aus.

Es sind nur kleine Schrauben, an denen Anda drehen kann. Seit ein paar Monaten informieren die Ministerien, die eifersüchtig über ihre Unabhängigkeit wachen, das BPA wenigstens über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Und wenn Staatsbesuche vorbereitet werden, fährt neuerdings ein Fotograf mit, der darauf achtet, wie der rote Teppich liegen muss, damit später schöne Bilder entstehen.

15.00 Uhr, im Gesundheitsministerium sitzen die Öffentlichkeitsarbeiter von Ulla Schmidt und ihre Werbeagenturen beisammen. Vom Bundespresseamt ist niemand dabei. Eine Woge öffentlicher Empörung wie gegenwärtig über Hartz IV mussten sie hier vor acht Monaten aushalten, als die Praxisgebühr eingeführt wurde. Vor wenigen Tagen erst ist die Broschüre zur Gesundheitsreform fertig geworden. Und im Herbst will das Ministerium eine landesweite Werbekampagne für die Reform beginnen – ein Jahr nach den Beschlüssen.

Es gibt eine »Wording-AG«, die sich Slogans ausdenkt. »Damit Deutschland gesund bleibt« lautet jetzt das Motto der gesamten Reform. Solche AGs hätten viel früher tagen müssen, vor allem im Kanzleramt. Der Titel »Agenda 2010«, gibt Werber Bernd Heusinger zu, sei »an sich nicht besonders emotional«.

Es ist Spekulation, aber vielleicht hätte es ja geholfen, das Arbeitslosengeld II anders zu nennen. »Die neue Grundsicherung für alle« zum Beispiel.

Am kommenden Morgen geht alles von vorn los, der nächste Hartz-IV-Aufreger beschäftigt das Bundespresseamt. Die Magdeburger Volksstimme berichtet, viele ostdeutsche Arbeitslose würden durch die Reform gezwungen, ihre Datschen zu verkaufen.