Ausgerechnet ein Vertrauter von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der Recht und Gesetz bisher noch immer zu seinen Gunsten gedehnt hat, soll künftig für Europas Justizpolitik zuständig sein. Rocco Buttiglione, Italiener, Christdemokrat und bislang EU-Minister seines Landes, darf sich von November an um Themen wie den gemeinsamen Haftbefehl, die europäische Asylpolitik oder die Sicherung der Außengrenzen kümmern. Den schönen Titel Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit hat ihm sein neuer Chef, der Kommissionspräsident José Manuel Barroso, verpasst – allerdings nicht ohne zu betonen, wie wichtig vor allem die "Freiheit" sei. So als müsse Berlusconi, Verzeihung, Buttiglione daran extra erinnert werden.

"Ich werde für eine schnelle und effiziente Justiz sorgen", mit diesen Worten versuchte Buttiglione gleich am Tag danach in den italienischen Medien Vorbehalte gegen seine Ernennung zu zerstreuen. Doch allein mit warmen Worten wird der 56-Jährige in Brüssel nicht überzeugen können. Zwar gilt er auch dort als überzeugter Europäer, und niemand würde dem Philosophen, Politikprofessor und Papstvertrauten ein interessantes Profil absprechen. Doch Kritikern ist nicht nur seine mangelnde Distanz zu Berlusconi, dem er seinen EU-Traumposten verdankt, suspekt. Sie bezweifeln auch, dass Buttiglione den nötigen Biss für den neuen Job hat. Denn selbst Brüsseler Beobachter, die ihn gut kennen, erinnern sich an kaum einen seiner Auftritte. Weder während der italienischen Präsidentschaft noch danach trat der EU-Minister mit visionären oder auch nur überraschenden Ideen in Erscheinung. Er ist ein Fan von Helmut Kohl: Das wenigstens weiß man von ihm.

Sein Vorgänger, der Portugiese Antonio Vittorino, hinterlässt dem Italiener jedenfalls eine aufstrebende Behörde. In stiller Kleinarbeit hat Vittorino die Kompetenzen Brüssels in Justiz- und Sicherheitsfragen ausgebaut – immer getrieben von einer Erkenntnis: Ein grenzenloses Europa, das al-Qaida trotzen und dennoch die Freiheit seiner Bürger schützen will, braucht gut koordinierte Behörden. Dass da für seinen Nachfolger dennoch viel zu tun bleibt, liegt vor allem am Widerstreben der Juristen aller europäischen Nationen, die in jedem Land ihre eigene Rechtspraxis für das Nonplusultra halten. Im Falle Italiens spielte noch etwas hinein: Über lange Zeit verhinderte es eine europäische Regelung des Haftbefehls, denn Berlusconi sah sich dadurch persönlich bedroht. Erst als Bilanzfälschung nicht mehr in den Tatbeständen auftauchte, lenkte er ein.

Warum der neue Kommissionspräsident dieses Feld dennoch an einen Italiener weitergegeben hat? Trotz einer grundsätzlich euroskeptischen Haltung drängt Italien zumindest in Fragen des Asyl- und Flüchtlingsrechtes heftiger als alle anderen nach europäischen Lösungen – nicht zuletzt aufgrund der eigenen Hilflosigkeit. Fast täglich landen an den italienischen Küsten Elendsgestalten aus Afrika. Für deren Schicksal will die Regierung aus Rom nicht mehr allein zuständig sein. Die Lösungen, die Buttiglione nun von Brüssel aus für ganz Europa entwerfen will, dürfte zumindest einen Deutschen erfreuen. Kaum ernannt, lobte der Italiener im Deutschlandfunk den jüngsten Vorstoß von Otto Schily: Der Vorschlag des deutschen Innenministers, afrikanische Flüchtlinge künftig in Auffangcamps in Nordafrika zu internieren, sei eine "gute Idee".