Die Heftigkeit der Proteste gegen das Reformprogramm Hartz IV in Ostdeutschland hat die politische Elite überrascht. Für Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck manifestiert sich in den neuen Montagsdemonstrationen sogar eine "gravierende" Erosion in der Unterstützung der Demokratie. Doch welche Motive und Ziele bewegen die Demonstranten?

In den Protestkundgebungen von Rostock bis Erfurt spielt die soziale Gerechtigkeit eine herausragende Rolle. Immer wieder betonen die Redner, dass die Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung massiv gegen die Leitnorm sozialer Gerechtigkeit verstoßen. Hinter diesem Einspruch verbirgt sich die über lange Zeiten hinweg erlernte und eingeübte Vorstellung, Gerechtigkeit als soziale Gleichheit oder soziale Gleichverteilung zu begreifen. Die Aufgabe staatlicher Politik wird darin gesehen, ein hohes Maß an Gleichverteilung zu garantieren – ob bei Chancengleichheit, Einkommensgleichheit oder dem gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt. Mag man privat auch bereit sein, Ungleichheiten und differenzierte Leistungsgerechtigkeit bis zu einem gewissen Grade zu akzeptieren, so beharrt man in den öffentlichen Äußerungen doch auf der Norm sozialer Gleichverteilung. Verstöße gegen sie werden nicht nur als Verletzung politischer Gerechtigkeit angesehen, sondern als Zurücksetzung und Herabstufung.

Nur jeder Dritte in Ostdeutschland findet Demokratie unterstützenswert

Diese Wahrnehmung wird zwar durch ökonomische Faktoren beeinflusst, etwa indem eine positive Beurteilung der eigenen wirtschaftlichen Situation (öffentliche) Ungerechtigkeitsurteile vermindert. Gleichwohl haben wirtschaftliche Parameter weitaus weniger Einfluss auf Ungerechtigkeits-Urteile, als man gemeinhin annimmt. Deshalb ist es ein Irrglauben, man könne mit Aufklärungskampagnen und Zahlenbeispielen die negativen Einstellungen in den neuen Bundesländern maßgeblich verändern. Dafür spielen die kulturellen, ideellen und emotionalen – also die immateriellen – Faktoren eine viel zu große Rolle. Kurzum, die Proteste sind vor allem Ausdruck eines tiefer liegenden und dauerhafteren Missvergnügens, wie Hartz IV selbst als Tropfen angesehen wird, der das Fass der Deklassierungsformen zum Überlaufen bringt.

So geht es bei den Hartz-Protesten nicht nur um Verteilungsgleichheit und Solidarität; es geht auch um jene Vertretungslücke ostdeutscher Vorstellungen und Leitideen, die sich im Gefühl des Zurückgesetzt-Seins äußert. Es scheint vor allem jenes Repräsentationsdefizit zu sein, das die Bürger auf die Straße treibt und den Anlass dafür liefert, nach Jahren des Schweigens das Wort zu ergreifen.

Der Protest gegen Oskar Lafontaines Leipziger Rede richtete sich nicht nur gegen einen Vertreter traditioneller Volksparteien. Die Zurückweisung bringt vielmehr eine schon lange bekannte Haltung zum Ausdruck: Ostdeutsche fühlen sich von den programmatisch mehrheitlich aus Westdeutschland importierten Parteien nicht vertreten. Das lässt sich sowohl an der steigenden Zahl der unzufriedenen Nichtwähler ablesen als auch an der hohen und stetig zunehmenden Volatilität der Wähler. So sehr sie bereit sind, von Wahl zu Wahl die Parteienpräferenz zu ändern, so wenig gelingt es den Parteien, ihre Wähler zu erreichen und zu binden. Mit einem Wort: Die Parteien als die klassischen Agenturen der Interessenvermittlung sind in den neuen Bundesländern vom Elektorat weitgehend entkoppelt. Dies hat zur Konsequenz, dass sowohl die Vermittlung von Vorstellungen und Normen aus der Gesellschaft in das politische System gestört ist und die politische Integration Schaden nimmt. Diese Entwicklung – im Westen der Republik ebenfalls erkennbar – erreicht zunehmend auch die PDS, deren Vorsitzender ja nicht nur freiwillig auf eine hegemoniale Präsenz bei den Demonstrationen verzichtet hat.

Nun kann man zu Recht einwenden, mit Blick auf die einzelnen Bundesländer könne man nur sehr begrenzt von einem Repräsentationsdefizit sprechen, sind es doch vor allem die Parteien und Regierungen der Länder, die die lokalpatriotische Karte spielen. Allerdings, die Umfragen sprechen eine deutlich andere Sprache. So unterstützt die ostdeutsche Bevölkerung insgesamt zwar nur mäßig die Idee der Demokratie, optiert aber fast schon euphorisch für einige ihrer zentralen Prinzipien. Normen wie Meinungsfreiheit, Recht auf Opposition und das Prinzip wechselnder Regierungen stoßen zum Teil auf mehr Sympathie in Ost- als in Westdeutschland. Erstaunlich und manchmal schockierend sind dagegen die Beurteilungen der real exis-tierenden Demokratie. Hier findet im Durchschnitt bestenfalls noch jeder dritte ostdeutsche Bürger, dass die reale Demokratie unterstützenswert sei – Tendenz deutlich fallend.

Macht man sich auf die Suche nach Erklärungen für diese Diskrepanz zwischen Normeneuphorie und Realitätsabwertung, erlebt man eine weitere Überraschung. Denn nicht nur im Falle eines Normenkonfliktes nehmen die bevorzugten Demokratieprinzipien seltsame Formen an. Eine zum Teil überwältigende Mehrheit äußert, wie der neueste Thüringen-Monitor zeigt, die Meinung, dass die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Interessen dem Gemeinwohl schade und dass es auf politische Partizipation gar nicht ankomme – Hauptsache, das Ergebnis stimmt. Zudem sei es nicht Aufgabe der Opposition zu kritisieren, sondern die Regierung zu unterstützen. Knapp vier Fünftel meinen, eine Demokratie, die große soziale Ungleichheiten zulässt, sei gar keine Demokratie.