Gesellschaft Wir sind das Volk. Wofür noch Parteien?

Die neuen Montagsdemonstrationen zeigen, dass ostdeutsche Bürger sich von ihren gewählten Vertretern nicht mehr repräsentiert fühlen

Die Heftigkeit der Proteste gegen das Reformprogramm Hartz IV in Ostdeutschland hat die politische Elite überrascht. Für Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck manifestiert sich in den neuen Montagsdemonstrationen sogar eine »gravierende« Erosion in der Unterstützung der Demokratie. Doch welche Motive und Ziele bewegen die Demonstranten?

In den Protestkundgebungen von Rostock bis Erfurt spielt die soziale Gerechtigkeit eine herausragende Rolle. Immer wieder betonen die Redner, dass die Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung massiv gegen die Leitnorm sozialer Gerechtigkeit verstoßen. Hinter diesem Einspruch verbirgt sich die über lange Zeiten hinweg erlernte und eingeübte Vorstellung, Gerechtigkeit als soziale Gleichheit oder soziale Gleichverteilung zu begreifen. Die Aufgabe staatlicher Politik wird darin gesehen, ein hohes Maß an Gleichverteilung zu garantieren – ob bei Chancengleichheit, Einkommensgleichheit oder dem gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt. Mag man privat auch bereit sein, Ungleichheiten und differenzierte Leistungsgerechtigkeit bis zu einem gewissen Grade zu akzeptieren, so beharrt man in den öffentlichen Äußerungen doch auf der Norm sozialer Gleichverteilung. Verstöße gegen sie werden nicht nur als Verletzung politischer Gerechtigkeit angesehen, sondern als Zurücksetzung und Herabstufung.

Nur jeder Dritte in Ostdeutschland findet Demokratie unterstützenswert

Diese Wahrnehmung wird zwar durch ökonomische Faktoren beeinflusst, etwa indem eine positive Beurteilung der eigenen wirtschaftlichen Situation (öffentliche) Ungerechtigkeitsurteile vermindert. Gleichwohl haben wirtschaftliche Parameter weitaus weniger Einfluss auf Ungerechtigkeits-Urteile, als man gemeinhin annimmt. Deshalb ist es ein Irrglauben, man könne mit Aufklärungskampagnen und Zahlenbeispielen die negativen Einstellungen in den neuen Bundesländern maßgeblich verändern. Dafür spielen die kulturellen, ideellen und emotionalen – also die immateriellen – Faktoren eine viel zu große Rolle. Kurzum, die Proteste sind vor allem Ausdruck eines tiefer liegenden und dauerhafteren Missvergnügens, wie Hartz IV selbst als Tropfen angesehen wird, der das Fass der Deklassierungsformen zum Überlaufen bringt.

So geht es bei den Hartz-Protesten nicht nur um Verteilungsgleichheit und Solidarität; es geht auch um jene Vertretungslücke ostdeutscher Vorstellungen und Leitideen, die sich im Gefühl des Zurückgesetzt-Seins äußert. Es scheint vor allem jenes Repräsentationsdefizit zu sein, das die Bürger auf die Straße treibt und den Anlass dafür liefert, nach Jahren des Schweigens das Wort zu ergreifen.

Der Protest gegen Oskar Lafontaines Leipziger Rede richtete sich nicht nur gegen einen Vertreter traditioneller Volksparteien. Die Zurückweisung bringt vielmehr eine schon lange bekannte Haltung zum Ausdruck: Ostdeutsche fühlen sich von den programmatisch mehrheitlich aus Westdeutschland importierten Parteien nicht vertreten. Das lässt sich sowohl an der steigenden Zahl der unzufriedenen Nichtwähler ablesen als auch an der hohen und stetig zunehmenden Volatilität der Wähler. So sehr sie bereit sind, von Wahl zu Wahl die Parteienpräferenz zu ändern, so wenig gelingt es den Parteien, ihre Wähler zu erreichen und zu binden. Mit einem Wort: Die Parteien als die klassischen Agenturen der Interessenvermittlung sind in den neuen Bundesländern vom Elektorat weitgehend entkoppelt. Dies hat zur Konsequenz, dass sowohl die Vermittlung von Vorstellungen und Normen aus der Gesellschaft in das politische System gestört ist und die politische Integration Schaden nimmt. Diese Entwicklung – im Westen der Republik ebenfalls erkennbar – erreicht zunehmend auch die PDS, deren Vorsitzender ja nicht nur freiwillig auf eine hegemoniale Präsenz bei den Demonstrationen verzichtet hat.

Nun kann man zu Recht einwenden, mit Blick auf die einzelnen Bundesländer könne man nur sehr begrenzt von einem Repräsentationsdefizit sprechen, sind es doch vor allem die Parteien und Regierungen der Länder, die die lokalpatriotische Karte spielen. Allerdings, die Umfragen sprechen eine deutlich andere Sprache. So unterstützt die ostdeutsche Bevölkerung insgesamt zwar nur mäßig die Idee der Demokratie, optiert aber fast schon euphorisch für einige ihrer zentralen Prinzipien. Normen wie Meinungsfreiheit, Recht auf Opposition und das Prinzip wechselnder Regierungen stoßen zum Teil auf mehr Sympathie in Ost- als in Westdeutschland. Erstaunlich und manchmal schockierend sind dagegen die Beurteilungen der real exis-tierenden Demokratie. Hier findet im Durchschnitt bestenfalls noch jeder dritte ostdeutsche Bürger, dass die reale Demokratie unterstützenswert sei – Tendenz deutlich fallend.

Macht man sich auf die Suche nach Erklärungen für diese Diskrepanz zwischen Normeneuphorie und Realitätsabwertung, erlebt man eine weitere Überraschung. Denn nicht nur im Falle eines Normenkonfliktes nehmen die bevorzugten Demokratieprinzipien seltsame Formen an. Eine zum Teil überwältigende Mehrheit äußert, wie der neueste Thüringen-Monitor zeigt, die Meinung, dass die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Interessen dem Gemeinwohl schade und dass es auf politische Partizipation gar nicht ankomme – Hauptsache, das Ergebnis stimmt. Zudem sei es nicht Aufgabe der Opposition zu kritisieren, sondern die Regierung zu unterstützen. Knapp vier Fünftel meinen, eine Demokratie, die große soziale Ungleichheiten zulässt, sei gar keine Demokratie.

Nicht nur Prinzipieneuphorie und Realitätswahrnehmung stehen unverbunden gegenüber. Auch die angesetzten normativen Messlatten eignen sich kaum dafür, die Wirklichkeit des demokratischen Prozesses sinnvoll zu beurteilen. Krass gesagt: Ostdeutsche Bürger messen das demokratische System mit systemfremden Kriterien, wie umgekehrt die reale Demokratie nicht dem entspricht, was sich die Bürger als Demokratie vorstellen und wünschen.

Das trifft vor allem die Parlamente. Sie sind die Arenen der Entscheidungsfindung und fungieren trotz aller parteipolitischen Vororientierung und Fraktionssolidarität als Institute, in denen es qua Argumentation und Widerrede um kollektive Rationalitätssteigerung geht. Bei allen Einschränkungen ruhen Parlamente auf dem Fundament, dass wir alle erst durch Widerspruch klüger werden. Wenn sich aber ostdeutsche Bürger parteipolitisch nicht vertreten fühlen, wenn sie Streit, Konflikt, Pluralismus und lange Entscheidungswege nicht schätzen und mehr auf Ergebnisse schielen denn auf argumentative Mitbestimmung und Einfluss, dann haben Parlamente schlechte Karten. Bestenfalls sind sie faktischer, aber ungeliebter Teil des politischen Systems, schlimmstenfalls Störenfriede, die politische Effizienz blockieren und deshalb vielleicht sogar ausgeschaltet werden sollten.

Diese ausgeprägte Distanz zur parlamentarischen Demokratie wird auf Bundesebene leider noch unterstützt. Erinnert sei etwa an die Diskussionen über den Bedeutungsverlust des Parlaments durch die inflationäre Installierung verschiedener Kommissionen durch die Bundesregierung. Zudem agieren die jeweiligen Parteivorsitzenden – in Sonderheit Angela Merkel – nicht primär als Oppositionsführer im Bundestag, sondern treten als Politikgestalter direkt in die Öffentlichkeit. Kommunikations- und Konsultationsprobleme zwischen Partei, Bundesvorstand und Fraktion sind die Folge. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass Mitglieder der Bundestagsfraktionen aller Parteien öffentliche Störfeuer initiieren und durch Gegenvoten entweder ihrer eigenen Regierung oder ihren eigenen Vorständen drohen, die Gefolgschaft aufzukündigen. Sie protestieren auf diese Weise gegen eine systematische Ausgrenzung parlamentarischen Sachverstandes.

Vor diesem Hintergrund nimmt Politikgestaltung neue Formen an und findet an anderen Orten statt. Unter den Bedingungen einer »Zuschauerdemokratie« mit starker Personalisierung stehen sich die bürgerliche Öffentlichkeit und die verantwortungsträchtigsten, vielleicht gestaltungsmächtigsten politischen Akteure medial verkoppelt Auge in Auge gegenüber. Vor allem der Bundeskanzler und die Vorsitzenden der Oppositionsparteien sind es, die ohne präsente Intervention weiterer politischer Instanzen (etwa des Parlaments) täglich und überall mit dem Publikum interagieren und von ihm direkt adressiert werden. Daraus folgt dann im Umkehrschluss: Wer öffentlich nahezu alles zur Chefsache erklärt oder mit ruhiger Hand zu managen verspricht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er für die Lösung aller Probleme – von Toll Collect bis Ausbildungsmarkt – haftbar gemacht wird.

Westdeutsche Politiker verkennen die Sprengkraft der neuen Protestkultur

Diese Konstellation einer direkt an das Publikum gewandten und vermeintlich allzuständigen Regierung (beziehungsweise mächtigen Gegenregierung) kommt den Ostdeutschen recht bekannt vor. Es erinnert zunächst an die Verlautbarungen, Erfolgsmeldungen und Appelle eines Staatsrates unter Vorsitz des Generalsekretärs des ZK der SED an ein Volk, das im Herbst 1989 dessen müde war und das Heft des Handelns selbst in die Hand nahm. Es erinnert weiterhin an jene politische Macht der Demonstrationen, die sich im zutiefst demokratischen Slogan »Wir sind das Volk« ihrer selbst versichert hat und die sich die Protestierer wieder ins Gedächtnis zurückrufen. Nicht zufällig taucht das Leitmotiv direkter Demokratie in den gegenwärtigen Protestzügen wieder auf, und nicht zufällig wird in vielen Reden auf die revolutionäre Situation 1989 angespielt.

Schließlich entspricht die Konstellation von Regierung versus Volk genau jenem Bild von Demokratie, das die Ostdeutschen offensichtlich in sich tragen und sich so sehr wünschen: direkte Aushandlungs-Kommunikation zwischen Regierung und Volk, in der Effizienz und soziale Gleichverteilung (notfalls mit Protesten) eingeklagt und das Parlament als irrelevant und unerwünscht ausgeblendet wird. Vor diesem Hintergrund hat die Umgestaltung von »Erichs Lampenladen« zum Event-Schuppen etwas erschreckend Weitsichtiges: So könnte auch die Zukunft des Reichstages aussehen.

Es spricht also viel dafür, dass die ostdeutschen Demonstrationen gegen Hartz IV zu einem Gutteil von einem antiparlamentarischen, schließlich antipluralistischen Affekt getragen werden. Dieser Affekt speist sich aus einer langen, in der DDR gepflegten und gelebten deutschen Tradition antiparlamentarischen Denkens. Noch einmal: Diesem (Alb-)Traum einer direktdemokratischen Entsprechung von Regierung und Volk arbeitet eine gesamtdeutsche politische Elite in die Hände, indem sie sich zu den alleinigen Allentscheidern stilisiert und das eigentliche legitime Zentrum politisch rationaler Entscheidungssetzung in den Hintergrund drängt. Ostdeutsche Sehnsüchte und bundesrepublikanische, wenn man will »westdeutsche« Demokratieentwicklungen bilden auf merkwürdige Art ein Amalgam, das sich mit den Grundsätzen einer repräsentativen Demokratie nicht verträgt.

Wer deshalb die Proteste in Ostdeutschland einfach abtut oder mehr oder weniger herablassend Verständnis für die Anliegen äußert und glaubt, zum Tagesgeschäft übergehen zu können, verkennt die Sprengkraft, die in diesen Protesten liegt. Die Proteste mögen und werden nachlassen, die Unzufriedenheit und das Missverständnis von Demokratie werden allerdings bleiben, solange nicht das Parlament wieder zur zentralen Arena gemacht wird.

Der Autor ist in Franken geboren und lehrt Politikwissenschaft an der Universität Erfurt