Gesellschaft Wir sind das Volk. Wofür noch Parteien?Seite 3/3

Es spricht also viel dafür, dass die ostdeutschen Demonstrationen gegen Hartz IV zu einem Gutteil von einem antiparlamentarischen, schließlich antipluralistischen Affekt getragen werden. Dieser Affekt speist sich aus einer langen, in der DDR gepflegten und gelebten deutschen Tradition antiparlamentarischen Denkens. Noch einmal: Diesem (Alb-)Traum einer direktdemokratischen Entsprechung von Regierung und Volk arbeitet eine gesamtdeutsche politische Elite in die Hände, indem sie sich zu den alleinigen Allentscheidern stilisiert und das eigentliche legitime Zentrum politisch rationaler Entscheidungssetzung in den Hintergrund drängt. Ostdeutsche Sehnsüchte und bundesrepublikanische, wenn man will »westdeutsche« Demokratieentwicklungen bilden auf merkwürdige Art ein Amalgam, das sich mit den Grundsätzen einer repräsentativen Demokratie nicht verträgt.

Wer deshalb die Proteste in Ostdeutschland einfach abtut oder mehr oder weniger herablassend Verständnis für die Anliegen äußert und glaubt, zum Tagesgeschäft übergehen zu können, verkennt die Sprengkraft, die in diesen Protesten liegt. Die Proteste mögen und werden nachlassen, die Unzufriedenheit und das Missverständnis von Demokratie werden allerdings bleiben, solange nicht das Parlament wieder zur zentralen Arena gemacht wird.

Der Autor ist in Franken geboren und lehrt Politikwissenschaft an der Universität Erfurt