eu-verfassung Der gewiefte Taktiker und das freche Volk

Warum SPD-Chef Franz Müntefering plötzlich für ein Referendum über die EU-Verfassung ist

Berlin

Wie das Volk über Politiker denkt, ist allgemein bekannt. Denn darüber informieren die Demoskopen, darüber geben Wahlen Auskunft und natürlich Demonstrationen. Mit einem Wort: schlecht. Wie hingegen Politiker über das Volk denken, das lässt sich viel schwerer ergründen. Schließlich sagen sie darüber aus verständlichen Gründen kaum etwas in der Öffentlichkeit. Jedenfalls nicht direkt. Indirekt kann man es schon zuweilen erkennen, zum Beispiel daran, wie hoch der Taktik-Anteil bei einem Politiker im Allgemeinen, besonders aber, wie hoch er beim Thema Volksabstimmung ist.

Zum Beispiel beim SPD-Vorsitzenden. Franz Müntefering hat eine große Stärke: Er ist einer der gewieftesten Taktiker in der deutschen Politik. Und er hat eine große Schwäche: Er ist einer der gewieftesten Taktiker in der deutschen Politik.

In letzter Zeit fängt er an zu übertreiben. Der SPD-Chef tat kürzlich so, als strebe er eine Ausbildungsplatzabgabe an – damit sie nicht kommen sollte. Sodann schlug er einen Mindestlohn vor – ohne ihn je ernsthaft haben zu wollen. Vor ein paar Monaten nahm er die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Korrektur der Pflegeversicherung abrupt von der Tagesordnung, mit dem Argument, eine Korrektur reiche nicht und vor einer größeren Reform müsse erst eine ganz breite, grundsätzliche Debatte darüber stattfinden, wie wir in Deutschland mit den Alten umgehen. Neuerdings steht die kleine Korrektur wieder auf seiner Agenda, eine Debatte findet nicht statt, eine echte Reform ebenso wenig.

Vor der Sommerpause – und damit nähern wir uns der Eingangsfrage – sprach sich Franz Müntefering gegen ein Referendum zur EU-Verfassung aus. Seit neuestem ist er dafür.

Nun fragt man sich: Will er diese Abstimmung wirklich? Oder nur taktisch, wie bei der Ausbildungsplatzabgabe, als er damit die Arbeitgeber vorzuführen, ein paar mehr Lehrstellen zu schaffen und die Linken zu beruhigen trachtete? Oder nur dem Schein nach wie beim Vorstoß für einen Mindestlohn, mit dem er die Gewerkschaften spalten und wiederum die Linken beruhigen wollte?

Zunächst drängt sich der Eindruck auf, als plane Franz Müntefering mit seinem Kurswechsel beim Plebiszit lediglich, die in dieser Frage unklare Opposition zu spalten, ohne dabei im Ernst eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung zu riskieren. Dafür spricht die Eile, die er an den Tag legt. Schnell, zu schnell sollen die Fundamente unseres demokratischen Gefüges verschoben werden. Auf der anderen Seite: Warum sollte ein Parteichef, der ein politisches Ziel anstrebt, nicht nebenher möglichst viel Schaden im gegnerischen Lager anrichten wollen, zumal in einem Fall, in dem sich CDU und CSU bisher nicht auf eine Position haben einigen können. Die Anwesenheit von Parteitaktik allein kann noch nicht als schlagender Beweis für die Abwesenheit von politischen Zielen gelten.

Man muss schon zweimal hinsehen, um herauszufinden, was es mit Franz Müntefering und der Volksabstimmung auf sich hat. Aufschluss gibt seine Maßgabe, man solle das Grundgesetz dergestalt ändern, dass zwar eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung möglich sei, eine über den Beitritt der Türkei zur europäischen Gemeinschaft aber nicht. Nun kann man sich die neuerliche taktische Überlegung schenken, dass bei einer Abstimmung über den Türkei-Beitritt die Union eine Mehrheit dagegen mobilisieren und der Regierung eine Niederlage beibringen könnte.

Warum sollen die Deutschen über die Verfassung abstimmen dürfen, über einen Türkei-Beitritt aber nicht? Weil jenes konstitutionell wäre, dieses aber nur ein Detail? Es dürfte genau umgekehrt sein. Die EU-Verfassung ändert in Wahrheit an der Verfassung der EU und ihrer Mitgliedstaaten relativ wenig – viel weniger jedenfalls als der mögliche Beitritt der Türkei, eines großen und bevölkerungsreichen Landes, das eine andere Kultur und noch einen ziemlich weiten Weg zur bürgerlich emanzipierten Demokratie vor sich hat. Nach der Idee von Franz Müntefering sollen die Deutschen also nur über die unwichtigere und vermeintlich ungefährlichere Frage abstimmen dürfen. Seine Wendung hin zum Plebiszit drückt darum kein Vertrauen zum Volk aus, sondern das Gegenteil.

Wie auch seine gesamte Tendenz zu übertriebenem Taktizismus. Und wer dem Volk schon mal so misstraut, der wird das Restrisiko einer Abstimmung über die EU-Verfassung gleichfalls nicht ernsthaft eingehen wollen. Niemand weiß schließlich, wie zum Zeitpunkt des Referendums die Stimmung im Lande sein wird – gelassen oder aufgepeitscht. Niemand weiß auch, ob die Deutschen bei einer solchen Gelegenheit das größte Ventil suchen oder den vernünftigsten Weg.

Und eines ist klar: Wenn die Franzosen dagegen stimmten, dann würde das dort als stolze Entscheidung der großartigsten Demokratie Europas gewertet. Und der Rest des Kontinents dürfte ein non allenfalls als typisch französische Arroganz werten. Wenn wir hingegen dasselbe tun wie andere und dagegen stimmen, dann werden wir selbst es (mindestens!) als historisches Versagen empfinden und die anderen werden es (mindestens!) einen deutschen Sonderweg nennen. Wozu sollte ein so besonnener Mann wie Franz Müntefering dieses Risiko eingehen wollen? Vor allem aber: Warum glaubt ein für die gegenwärtige Politik so wichtiger Mann wie er, nur mit so viel Finessen und Tricks durchzukommen? Denkt etwa der Politiker Müntefering ähnlich schlecht über das Volk wie das Volk über die Politiker?

Immerhin, das ist das Schöne und Wilde an der Demokratie, gehen die Um-die-Ecke-Denkereien von Politikern nur noch selten auf. Dafür sind die Menschen zu klug und die Umstände zu wenig berechenbar. Darum ist nicht ganz auszuschließen, dass Münteferings Als-ob-Vorstoß in Sachen Volksabstimmung tatsächlich in einer solchen endet – wenn nämlich die Union sich nicht vorführen lassen will und plötzlich eine öffentliche Dynamik entsteht. Das würde dann die Bundesregierung und den SPD-Chef in ein gigantisches politisches Abenteuer treiben. Sie (und die vernünftigen Teile der Opposition) müssten sich sozusagen das Volk zurückholen, damit die Abstimmung zur Verfassung gelingen kann. Und das, wo sie sich gerade vorgenommen hatten, in dieser Legislaturperiode keine Risiken mehr einzugehen.

Ein wenig Taktik funktioniert oft. Viel Taktik klappt fast nie.