eu-verfassung Der gewiefte Taktiker und das freche VolkSeite 2/2

Warum sollen die Deutschen über die Verfassung abstimmen dürfen, über einen Türkei-Beitritt aber nicht? Weil jenes konstitutionell wäre, dieses aber nur ein Detail? Es dürfte genau umgekehrt sein. Die EU-Verfassung ändert in Wahrheit an der Verfassung der EU und ihrer Mitgliedstaaten relativ wenig – viel weniger jedenfalls als der mögliche Beitritt der Türkei, eines großen und bevölkerungsreichen Landes, das eine andere Kultur und noch einen ziemlich weiten Weg zur bürgerlich emanzipierten Demokratie vor sich hat. Nach der Idee von Franz Müntefering sollen die Deutschen also nur über die unwichtigere und vermeintlich ungefährlichere Frage abstimmen dürfen. Seine Wendung hin zum Plebiszit drückt darum kein Vertrauen zum Volk aus, sondern das Gegenteil.

Wie auch seine gesamte Tendenz zu übertriebenem Taktizismus. Und wer dem Volk schon mal so misstraut, der wird das Restrisiko einer Abstimmung über die EU-Verfassung gleichfalls nicht ernsthaft eingehen wollen. Niemand weiß schließlich, wie zum Zeitpunkt des Referendums die Stimmung im Lande sein wird – gelassen oder aufgepeitscht. Niemand weiß auch, ob die Deutschen bei einer solchen Gelegenheit das größte Ventil suchen oder den vernünftigsten Weg.

Und eines ist klar: Wenn die Franzosen dagegen stimmten, dann würde das dort als stolze Entscheidung der großartigsten Demokratie Europas gewertet. Und der Rest des Kontinents dürfte ein non allenfalls als typisch französische Arroganz werten. Wenn wir hingegen dasselbe tun wie andere und dagegen stimmen, dann werden wir selbst es (mindestens!) als historisches Versagen empfinden und die anderen werden es (mindestens!) einen deutschen Sonderweg nennen. Wozu sollte ein so besonnener Mann wie Franz Müntefering dieses Risiko eingehen wollen? Vor allem aber: Warum glaubt ein für die gegenwärtige Politik so wichtiger Mann wie er, nur mit so viel Finessen und Tricks durchzukommen? Denkt etwa der Politiker Müntefering ähnlich schlecht über das Volk wie das Volk über die Politiker?

Immerhin, das ist das Schöne und Wilde an der Demokratie, gehen die Um-die-Ecke-Denkereien von Politikern nur noch selten auf. Dafür sind die Menschen zu klug und die Umstände zu wenig berechenbar. Darum ist nicht ganz auszuschließen, dass Münteferings Als-ob-Vorstoß in Sachen Volksabstimmung tatsächlich in einer solchen endet – wenn nämlich die Union sich nicht vorführen lassen will und plötzlich eine öffentliche Dynamik entsteht. Das würde dann die Bundesregierung und den SPD-Chef in ein gigantisches politisches Abenteuer treiben. Sie (und die vernünftigen Teile der Opposition) müssten sich sozusagen das Volk zurückholen, damit die Abstimmung zur Verfassung gelingen kann. Und das, wo sie sich gerade vorgenommen hatten, in dieser Legislaturperiode keine Risiken mehr einzugehen.

Ein wenig Taktik funktioniert oft. Viel Taktik klappt fast nie.