Energie Deutscher Strom soll teuer bleiben

Strom kostet in der Bundesrepublik viel mehr als bei den Nachbarn. Warum eigentlich?

Die Vorlage lieferte RWE, Deutschlands größter Stromversorger für Endkunden: fünf Prozent. Die Konkurrenz zog sofort nach. Vattenfall plus sechs Prozent, Ruhrgas plus vier Prozent, Erdgas Südsachsen plus fünf Prozent. Gemeint sind nicht die Renditen der Unternehmen – denn die liegen längst im zweistelligen Prozentbereich. Vielmehr kündigten heimische Energieversorger ihre Preissteigerungen für das nächste Jahr an. Strom wird teurer, Erdgas sowieso. Politisch gewollte Abgaben und steigende Rohstoffpreise machten es nötig, versichern die Energieversorger – und provozieren den Ruf nach staatlicher Preiskontrolle.

Bald werde eine Energie-Regulierungsbehörde für Preissenkungen sorgen und Verbraucher entlasten, versucht Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zu beschwichtigen. Gedrängt durch Vorgaben aus Brüssel, muss er die Modernisierung des hiesigen Strom- und Gasmarktes antreiben. Allerdings dürften die vom Kabinett abgesegneten 118 Paragrafen zur Neufassung des Energiewirtschaftsrechts nicht das leisten können, was Clement verspricht.

Im Gegenteil, Marktbeobachtern zufolge hat die Verzögerung der Energiemarktreform im Hause Clement – der Stichtag 1. Juli 2004 ist verstrichen – die jüngste Preiswelle erst ermöglicht. Die Energieversorger wollten sich Spielraum verschaffen, falls der künftige Regulator versuchen sollte, Preissenkungen durchzusetzen, kritisiert Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Grünen, unisono mit der CDU/CSU-Opposition. Und nachdem der Sherpa im Wirtschaftsministerium, Alfred Tacke, seinen Wechsel in die Energiewirtschaft eingeleitet hat, soll auch der federführende Staatssekretär bei der Energierechtsnovelle, Georg Wilhelm Adamowitsch, mit solchen Gedanken spielen. Adamowitsch sei amtsmüde ob der Aufgabe, den Verbrauchern Genüge zu tun, ohne die Energiekonzerne an die Kandare zu nehmen, wissen Mitarbeiter.

Trotz der geplanten gesetzlichen Neuregelungen dürften Industrie, Gewerbe und private Verbraucher auf zu hohen Strompreisen sitzen bleiben, fürchtet Wolfgang Pfaffenberger vom Bremer Energieinstitut. Clements Vorschläge enthielten nämlich »keine marktwirtschaftlichen Anreize, Kosten zu senken«, sagt der Regulierungsexperte. »Unternehmen müssen dafür belohnt werden, effizienter zu arbeiten.«

Die Energiewirtschaft verteidigt ihr letztes Monopol: Das Netz

Entsprechende Erfahrungen existieren reichlich. Im Vereinigten Königreich etwa gibt die Regulierungsbehörde Ofgem seit Anfang der neunziger Jahre den Unternehmen die Strom- und Gaspreise vor. Außerdem wacht sie über die rechtliche Trennung von Kraftwerken und Übertragungsnetzen. Das verhindere Quersubventionen und fördere den Wettbewerb, sagt Uwe Leprich, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Saarbrücken. Ofgem folgt bei ihren Preisvorgaben für die 14 britischen Regionalgesellschaften folgender Methode: Grob vereinfacht, müssen Betriebe, die ihre Produktivität erhöhen, diesen Vorteil an die Kunden weitergeben. Berücksichtigt werden bei der Berechnung allerdings die Inflationsrate sowie Ausgaben zur Instandhaltung der Stromnetze und Gasleitungen sowie Gelder für Forschung.

Im Rhythmus von fünf Jahren passen die Briten die Entgelte dem Markt ganz neu an, das nächste Mal im April 2005. Das Ergebnis: Mit 5,42 Cent je Kilowattstunde Strom zahlen mittelgroße Industriekunden in Großbritannien deutlich weniger als ihre Konkurrenten in Deutschland, die jeweils 7,5 Cent berappen müssen. Auch Österreich hat sich dem britischen Modell der Vorabregulierung angeschlossen – dort gelten Preisspannen allerdings drei Jahre lang.

Ganz anders regulieren skandinavische Länder. Finnland, Schweden, Norwegen und Dänemark haben trotz des gemeinsamen Energiemarktes Nordpool in den neunziger Jahren landeseigene Regulierungsbehörden für Strom installiert. Diese geben keine Preise vor, sondern kontrollieren die Entgelte bei Missbrauchsverdacht. Obwohl die Strompreise für mittelgroße Industriebetriebe im vergangenen Jahr zwischen 6,84 Cent je Kilowattstunde in Dänemark und 4,34 Cent je Kilowattstunde in Schweden um etwa 100 Prozent auseinander klafften, bescherten sie skandinavischen Firmen deutliche Wettbewerbsvorteile gegenüber der deutschen Konkurrenz.

Die angekündigte Reform wird das zumindest kurzfristig nicht ändern. Zwar soll die künftige Regulierungsbehörde laut Clement die Entgelte ebenfalls nachträglich kontrollieren dürfen – allerdings ist hierzulande noch keine Methode zur Feststellung von fairen Netzpreisen etabliert. Die Frage, ab wann eine Marktmacht ausgenutzt wird, müsste nach Einschätzung von Leprich in Hunderten von Gerichtsprozessen geklärt werden. Das könnte Jahrzehnte dauern – so lange bliebe alles beim Alten. Leprich empfiehlt stattdessen für ein paar Jahre eine Preisfestlegung im Vorhinein. So entstünde Planungssicherheit sowohl für industrielle und private Verbraucher als auch für die Versorger selbst – und deutlich mehr Transparenz. »Der Regulierer muss begründen, welche Unternehmen warum wie viel Geld verdienen dürfen«, sagt er.

Auf Transparenz würde die deutsche Energiewirtschaft gern verzichten. Die Trennung des Netzbetriebs von den Kraftwerken – in allen europäischen Ländern längst Alltag – sei »ein Anschlag Europas auf die seit 150 Jahren erfolgreich arbeitende integrierte deutsche Versorgungslandschaft«, sagt Uwe Steckert, Präsident des Bundesverbandes der Gas- und Wasserwirtschaft. Die Branche, die stets den Weg des Stroms von der Erzeugung bis zum Kunden lenkte, hat sich auf die Verteidigung ihres letzten Monopols eingerichtet: das Netz. Knapp 900 Gasnetzmonopolisten gibt es in Deutschland, dazu kommen rund 700 für die Stromleitungen. Steckert sieht durch den »Regulierungswahn« die Existenz vieler Unternehmen gefährdet.

Deutsche Versorger arbeiten auch im regulierten Ausland profitabel

Gegen die Argumente der Branche formiert sich Widerstand ebenso wie gegen die Pläne des Wirtschaftsministeriums. Leprich fordert, deutsche Netzmonopolisten in zehn Gruppen zusammenzufassen und Anreize für einen marktwirtschaftlichen Netzbetrieb zu setzen. Dann sei die Angst vor einer kostentreibenden Behörde ebenso unbegründet wie die Sorge, die Versorgungssicherheit werde gefährdet. Im Gegenzug könnte der Regulator Quersubventionen aufdecken und so einen fairen Wettbewerb ankurbeln. Deutsche Unternehmen brauchten sich davor nicht zu fürchten - schließlich arbeiten sie in regulierten Märkten durchaus profitabel, wie E.on und RWE in Großbritannien beweisen.