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Aufstand der Unanständigen

Gestern Saarland, morgen Sachsen: Bisky, Gysi, Lafontaine und die Rechten schüren die Ängste, von denen sie profitieren. Bei den Wahlen im Herbst werden viele Bürger gar nicht wählen – oder extrem

Die Erosion der Volksparteien, eine historisch niedrige Wahlbeteiligung und die Rechtsextremisten an der Schwelle des Parlaments – bei der Landtagswahl im Saarland am vergangenen Wochenende sind ein paar unschöne Dinge passiert. Doch ist das Saarland nur ein kleines Land, eine Art Regierungsbezirk de luxe, und so werden die Sturmglocken der Republik nicht läuten. Doch schon in gut einer Woche wählt der Osten. Und dass die Wahlen in Sachsen und Brandenburg dramatischer ausfallen werden als an der Saar, gilt als sicher. Die Wahlenthaltung wird um die 50 Prozent liegen, CDU und SPD werden zusammen kaum noch 30 Prozent der Wahlbevölkerung gewinnen, die PDS darf sich erstmals in einem Bundesland Chancen ausrechnen, als stärkste Partei abzuschneiden, und selbst die Rechtsradikalen können mit satten Erfolgen rechnen.

Leicht ließe sich ein solches Ergebnis als Ost-Phänomen abtun. Doch legt inzwischen die politische Stimmung im Land anderes nahe. So äußern sich, laut einer Allensbach-Untersuchung, 65 Prozent der Bevölkerung kritisch über alle Parteien, 40 Prozent der Bevölkerung sehen bei keiner Partei Verständnis für ihre Sorgen. 54 Prozent stimmen der Aussage zu, es sei egal, wen man wähle, an der Politik ändere sich ohnehin nichts. In ganz Deutschland sinkt die Zustimmung zum etablierten System. Dieser Erosionsprozess wird durch die aktuelle Auseinandersetzung um die Reformen weiter beschleunigt. Wachsender Populismus und sinkende Wahlbeteiligung verstärken sich gegenseitig.

Erstmals hat eine Bundesregierung alle Signale auf Verknappung gestellt. Die Opposition hat diesen Kurs notgedrungen mitgetragen, ja teilweise noch verschärft. Folglich richtet sich der Protest mittlerweile gegen beide Volksparteien. Die Politisierung bedeutet zugleich wachsende Distanz zum etablierten Parteienspektrum.

Überall hat der Protest Populisten auf den Plan gerufen. Doch nie zuvor in der Geschichte der Republik haben linke und rechte Populisten mit nahezu identischen Parolen um die gleiche Klientel gebuhlt. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky bemüht zwar das Trauma der zerstrittenen Arbeiterbewegung, das den Nationalsozialismus erst möglich gemacht habe. Doch auf den Straßen in Sachsen und Brandenburg kämpft seine Partei gegen die Sozialdemokraten und – wie ungewollt auch immer – im Protestbündnis mit NPD und DVU. So schaukeln sich linke und rechte Gegner der »betrügerischen Reformpolitik« wechselseitig nach oben.

Nur einem Rechtspopulisten gelang der Durchbruch – Ronald Schill

Globalisierungsängste und konkrete Abstiegssorgen, antikapitalistische Reflexe und das Ressentiment gegen »die da oben« haben mit Hartz IV eine seltsame Konkretion erfahren. Plötzlich gibt es in den unübersichtlichen Verhältnissen ein klares, mobilisierungsträchtiges Dagegen. »Jetzt reicht’s!« lautete der PDS-Slogan zur Europawahl, der die ganze Anspruchslosigkeit des Linkspopulismus demonstriert. Mit der Parole »Die Quittung für Hartz IV« und einer Faust, die auf den Tisch haut, lockt die NPD Wähler an. Der Protest ist da. Man muss ihn nur abholen: 35 bis 40 Prozent könnten sich am 19. September in Brandenburg und Sachsen für die Anti-Hartz-Front aus PDS, NPD und DVU entscheiden.

Doch werden die Rechtsradikalen im Osten eher die Trittbrettfahrer sein. Die PDS hingegen hat mit antiwestlichem, antimarktwirtschaftlichem Protest schon manchen Erfolg gefeiert. »Hartz« ist ein neuer Höhepunkt. Dabei kann die PDS ihrer Klientel nichts anderes anbieten als Parolen, von denen beide Seiten in einer Art zynischem Einverständnis wissen, dass sie keinen Einfluss auf den politischen Gang der Dinge haben werden. Aber so funktioniert der populistische Deal: Er ist kein Angebot einer anderen Politik, kein Versprechen auf wirksame Interessenvertretung. Er beruht ausschließlich auf der symbolischen Inszenierung des »Widerstandes«.

Für nichts fühlen sich die Chef-Populisten verantwortlich. Lothar Bisky firmiert als der traurig-besorgte Ost-Onkel, während seine Genossen die Ängste erst anstacheln, um die er sich so sorgt. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine flüchteten Hals über Kopf, als ihre Amtspflichten in Konflikt zu ihren populistischen Neigungen gerieten. Jetzt, wo es mit leichter Hand etwas abzustauben gibt, sind sie wieder da. An dem einen Montag polemisiert Lafontaine in Leipzig gegen die Politik seiner Partei, am nächsten erklärt er sich in der Bild- Zeitung für die Folgen nicht zuständig. Mit Gregor Gysi ist es genauso. Wenn es gut läuft mit seiner Partei, wie einst in Berlin, als Wowereit Rot-Rot wollte, oder eben jetzt im Osten, bringt er sich ins Spiel. Wird aber die Politik zu anstrengend, wird die Lust aufs Privatisieren plötzlich unwiderstehlich. Gysi und Lafontaine sind Vabanquespieler, die selber schon lange nichts mehr riskieren. In ihrer demonstrativen Verantwortungslosigkeit enthüllt sich der Charakter des grassierenden deutschen Populismus.

Als sich die SPD 1994 erstmals in Sachsen-Anhalt aus Machtkalkül auf eine Zusammenarbeit mit der PDS einließ, verkaufte sie das als Strategie der Entzauberung. Unter dem Druck der Verantwortung würde die Partei ihren Protest-Nimbus und damit die Basis ihres Erfolges bald verlieren. Doch ein Jahrzehnt lang üben sich die SED-Nachfolger jetzt schon im Doppelspiel aus Regieren und Protestieren. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern betreiben sie die rigide Sparpolitik, gegen die sie in Sachsen und Brandenburg auf die Straße gehen. »Wir stehen euch bei«, steht auf den Handzetteln, die die PDS auf den Montagsdemos verteilt.

Einmal schien es, als funktioniere die »Entzauberung« der PDS. 1998 in Sachsen-Anhalt profitierte plötzlich die DVU von der vorübergehenden Erfolglosigkeit der PDS. 12,9 Prozent erreichte die Partei damals. Doch dann folgte der Mechanismus der Selbstzerstörung, dem der deutsche Rechtsextremismus, schafft er es einmal wieder in die Parlamente, regelmäßig zum Opfer fällt.

Das mächtige historische Tabu, das Fehlen einer starken Führungsfigur und die oft ruinöse Konkurrenz gelten als Gründe für das Scheitern der deutschen Rechten. In Sachsen und Brandenburg haben sich NPD und DVU nun ihre jeweiligen Reviere überlassen. Aber die Attraktivität der Rechten bleibt bislang auf eine enge Klientel beschränkt: Junge männliche Arbeiter, mit oder ohne Job, das ist die Basis. Elf Prozent der Wähler bis 34 Jahre wählten am vergangenen Sonntag NPD.

Nur einmal gelang einem Rechtspopulisten der Durchbruch: Der als Richter Gnadenlos bekannt gewordene Ronald Schill erreichte in Hamburg aus dem Stand 19,4 Prozent. Bedrohlicher als die schiere Höhe seines Erfolges war der Einbruch ins bürgerliche Milieu. Bis in die noblen Elbvororte hinein erzielte Schill spektakuläre Gewinne. Auch er scheiterte an der Psychopathologie bundesdeutscher Rechtsausleger. Aber wenn es ein Menetekel für das etablierte deutsche Parteiengefüge gegeben hat, dann war es Schills Beutezug im Bürgertum.

Noch zieht es die Mehrheit der Wähler, die sich von den Volksparteien abwenden, in die Wahlenthaltung. In den Ländern liegt die Wahlbeteiligung im Osten bei 50, im Westen bei etwa 60 Prozent. Bei Bundestagswahlen ergibt sich ein anderes Bild. 79 Prozent der Wahlberechtigten wählten 1994, 82,2 Prozent 1998 und 79,1 Prozent 2002. Linkspopulismus und Rechtsextremismus hielten sich bislang in engen Grenzen.

Dennoch zeigen die Volksparteien Wirkung. Die SPD bangt um ihren Status als Volkspartei, und auch die CDU sieht in der Schwäche der Konkurrentin inzwischen weniger die Chance zur Hegemonie als den Vorschein des eigenen Niederganges. Um so sicherer wirkt nun bei den bedrängten Wahlkämpfern aus beiden großen Parteien die Verführung, sich mittels des Populismus der Populisten zu erwehren. Heiko Maas und Oskar Lafontaine im Saarland, Georg Milbradt in Sachsen haben es schon mal probiert. Und dass Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen dieser Versuchung standhält, ist alles andere als gewiss.

Dabei garantiert die opportunistisch-populäre Wende nicht einmal mehr kurzfristige Erfolge für die unter Druck geratenen Volksparteien. Vertrauensverlust heißt ihr aktuelles Dilemma. Mit uneinlösbaren Versprechen lässt sich das nicht mehr mildern. Schon eher können beide Volksparteien aus der Entschlossenheit, den schwierigen sozialen Umbau durchzuhalten, Hoffnung schöpfen. Zeitigt die Reformpolitik Erfolge, wird sich auch der Populismus wieder in die PDS-Hinterzimmer und Bild -Kolumnen zurückziehen.