saarland Aufstand der UnanständigenSeite 2/2

Als sich die SPD 1994 erstmals in Sachsen-Anhalt aus Machtkalkül auf eine Zusammenarbeit mit der PDS einließ, verkaufte sie das als Strategie der Entzauberung. Unter dem Druck der Verantwortung würde die Partei ihren Protest-Nimbus und damit die Basis ihres Erfolges bald verlieren. Doch ein Jahrzehnt lang üben sich die SED-Nachfolger jetzt schon im Doppelspiel aus Regieren und Protestieren. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern betreiben sie die rigide Sparpolitik, gegen die sie in Sachsen und Brandenburg auf die Straße gehen. »Wir stehen euch bei«, steht auf den Handzetteln, die die PDS auf den Montagsdemos verteilt.

Einmal schien es, als funktioniere die »Entzauberung« der PDS. 1998 in Sachsen-Anhalt profitierte plötzlich die DVU von der vorübergehenden Erfolglosigkeit der PDS. 12,9 Prozent erreichte die Partei damals. Doch dann folgte der Mechanismus der Selbstzerstörung, dem der deutsche Rechtsextremismus, schafft er es einmal wieder in die Parlamente, regelmäßig zum Opfer fällt.

Das mächtige historische Tabu, das Fehlen einer starken Führungsfigur und die oft ruinöse Konkurrenz gelten als Gründe für das Scheitern der deutschen Rechten. In Sachsen und Brandenburg haben sich NPD und DVU nun ihre jeweiligen Reviere überlassen. Aber die Attraktivität der Rechten bleibt bislang auf eine enge Klientel beschränkt: Junge männliche Arbeiter, mit oder ohne Job, das ist die Basis. Elf Prozent der Wähler bis 34 Jahre wählten am vergangenen Sonntag NPD.

Nur einmal gelang einem Rechtspopulisten der Durchbruch: Der als Richter Gnadenlos bekannt gewordene Ronald Schill erreichte in Hamburg aus dem Stand 19,4 Prozent. Bedrohlicher als die schiere Höhe seines Erfolges war der Einbruch ins bürgerliche Milieu. Bis in die noblen Elbvororte hinein erzielte Schill spektakuläre Gewinne. Auch er scheiterte an der Psychopathologie bundesdeutscher Rechtsausleger. Aber wenn es ein Menetekel für das etablierte deutsche Parteiengefüge gegeben hat, dann war es Schills Beutezug im Bürgertum.

Noch zieht es die Mehrheit der Wähler, die sich von den Volksparteien abwenden, in die Wahlenthaltung. In den Ländern liegt die Wahlbeteiligung im Osten bei 50, im Westen bei etwa 60 Prozent. Bei Bundestagswahlen ergibt sich ein anderes Bild. 79 Prozent der Wahlberechtigten wählten 1994, 82,2 Prozent 1998 und 79,1 Prozent 2002. Linkspopulismus und Rechtsextremismus hielten sich bislang in engen Grenzen.

Dennoch zeigen die Volksparteien Wirkung. Die SPD bangt um ihren Status als Volkspartei, und auch die CDU sieht in der Schwäche der Konkurrentin inzwischen weniger die Chance zur Hegemonie als den Vorschein des eigenen Niederganges. Um so sicherer wirkt nun bei den bedrängten Wahlkämpfern aus beiden großen Parteien die Verführung, sich mittels des Populismus der Populisten zu erwehren. Heiko Maas und Oskar Lafontaine im Saarland, Georg Milbradt in Sachsen haben es schon mal probiert. Und dass Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen dieser Versuchung standhält, ist alles andere als gewiss.

Dabei garantiert die opportunistisch-populäre Wende nicht einmal mehr kurzfristige Erfolge für die unter Druck geratenen Volksparteien. Vertrauensverlust heißt ihr aktuelles Dilemma. Mit uneinlösbaren Versprechen lässt sich das nicht mehr mildern. Schon eher können beide Volksparteien aus der Entschlossenheit, den schwierigen sozialen Umbau durchzuhalten, Hoffnung schöpfen. Zeitigt die Reformpolitik Erfolge, wird sich auch der Populismus wieder in die PDS-Hinterzimmer und Bild -Kolumnen zurückziehen.