Europa Erweitern? Erst braucht Europa einen Kern

Will sich die EU in der Welt von morgen behaupten, müssen sich ihre führenden Nationen reformieren und zu Amerika mit einer Stimme sprechen

Die erste Proklamation der europäischen Integration stammt von Victor Hugo. Im August 1849 forderte er als Präsident eines internationalen Kongresses in Paris in einer großen Rede die »Vereinigten Staaten von Europa«. Hugo ging von der Bewahrung der »ruhmreichen Individualität« der europäischen Nationen aus, die er erhalten wollte. Zugleich aber wollte er – auf der Grundlage des allgemeinen Stimmrechts – für ganz Europa ein gemeinsames souveränes Parlament; er trug sogar schon die Gedanken eines gemeinsamen Marktes und eines Schiedsgerichtes vor. Es hat fast einhundert Jahre gedauert, bis nach mehreren katastrophalen Kriegen ein anderer großer Europäer den Gedanken abermals vortrug. 1946 proklamierte Winston Churchill in einer strategischen Rede in Zürich die Notwendigkeit der Versöhnung zwischen Franzosen und Deutschen; und er schlug vor, die »Vereinigten Staaten von Europa« zu begründen (allerdings sollte England nicht daran beteiligt sein). Es hat danach noch vier Jahre gedauert, bis 1950 mit dem Schuman-Plan und mit der Gründung der Montanunion für Kohle und Stahl tatsächlich der Anfang gemacht wurde.

Zwei strategische Motive gaben den Ausschlag für diesen zu jener Zeit unerhörten ersten Schritt: zum einen, eine Barriere zu bilden gegen die drohende imperialistische Expansion der Sowjetunion – dafür brauchte man neben anderen auch die Deutschen –, und zum andern, dauerhaft die Deutschen einzubinden.

Es ging damals nur um Westdeutschland, das zu jener Zeit kaum 50 Millionen Menschen zählte, dessen Wiederaufstieg man aber voraussah. Die Notwendigkeit einer Barriere gegen die Sowjetunion hat sich mit deren Ende erübrigt; wir brauchen auch künftig keine Barriere gegen Russland. Das Motiv der dauerhaften Einbindung der Deutschen aber bleibt für das ganze 21. Jahrhundert von hoher Bedeutung – erst recht seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990.

Die USA hatten den Zusammenschluss Europas über Jahrzehnte begünstigt und hilfreich begleitet; auch das Atlantische Bündnis hatte mit seinen die europäischen Regierungen einbeziehenden außenpolitisch-strategischen Entscheidungen die europäische Integration befördert.

Jetzt aber erstarkte der hegemoniale Anspruch Amerikas. Noch 1990 wäre ohne das Engagement der außenpolitisch umsichtigen Administration des Präsidenten George Bush senior der französische und der englische Widerstand gegen die Vereinigung der beiden deutschen Staaten schwerlich überwunden worden. Wenn sich François Mitterrand und Margaret Thatcher mit ihrem Widerstand durchgesetzt hätten, wäre ein Ende des europäischen Integrationsprozesses nicht auszuschließen gewesen. Ohne Bush senior und ohne Gorbatschow, ohne die von ihnen gewollte Prozedur des Zwei-plus-Vier-Vertrages – zunächst die beiden Deutschen miteinander verhandeln zu lassen und erst danach die vier Siegermächte des Jahres 1945 – wäre Europa einer schweren Krise entgegengegangen. Im Jahre 2003 jedoch, nicht einmal anderthalb Jahrzehnte später, versuchte die Administration George Bush junior, die Gemeinschaft der europäischen Staaten aufzuspalten und das »neue« gegen das Alte Europa auszuspielen.

Im Rückblick erscheint das Jahr 1992 als der bisherige Höhepunkt der europäischen Einigung. Es war das Jahr des Entschlusses zur gemeinsamen Währung und zur Einladung an eine Reihe bisher kommunistisch regierter Staaten, an der Spitze Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn, der EU beizutreten. Gleichzeitig sind aber von diesem Zeitpunkt an zunehmend schwerwiegende Versäumnisse zu beklagen. Die Institutionen der EU und die Verteilung der Kompetenzen zwischen ihnen, die Verfahrensregeln und die finanzpolitischen Regeln waren auf einen Verbund von sechs Staaten zugeschnitten, für einen Verbund von neun Staaten hatten sie gerade noch ausgereicht; für den Verbund von zwölf und schließlich fünfzehn Staaten – jeder einzelne mit Vetorecht in jeder Frage – waren sie insgesamt bereits unzureichend. Die Regierungschefs und die Minister der Mitgliedsstaaten haben die Defizite nicht rechtzeitig erkannt. Als sie schließlich ihre Versäumnisse begriffen, erwiesen sie sich als unfähig, Abhilfe zu schaffen. Seit Maastricht 1992 haben sie zwar drei weitere Regierungskonferenzen in Amsterdam, Nizza und Rom/Brüssel abgehalten; der Aufwand war groß, der Erfolg jedoch fast gleich null.