Europa Erweitern? Erst braucht Europa einen KernSeite 4/4

Etwas günstiger könnte die europäische Entwicklung verlaufen, würden – bei Nichtinkrafttreten einer europäischen Verfassung oder eines Grundvertrages – wenigstens einige der drängendsten Probleme einvernehmlich gelöst werden. Zum Beispiel könnte für bestimmte Bereiche künftig Ratsbeschluss durch qualifizierte Mehrheit gelten, nicht mehr, wie noch heute, durch Einstimmigkeit. Wünschenswert wären des Weiteren eine einvernehmliche Aufteilung der Stimmrechte auf die Mitgliedsstaaten, eine Einschränkung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission sowie eine umfassende Zustimmungspflicht des Europäischen Parlaments zu allen künftigen Gesetzen (und ähnlichen Regeln) der EU. Auch in diesem Fall würde es zwar keine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik geben, wahrscheinlich auch keine gemeinsame Haltung zu den Problemen der Zuwanderung, der Energiepolitik, der Beeinträchtigung des Klimas und so weiter. Immerhin aber wären der Ausbau des Gemeinsamen Marktes und eine gemeinsame Regulierung der Finanzmärkte, der Banken und Finanzhäuser denkbar.

Die gemeinsame Verfassung der EU oder ein Grundvertrag wären den hier skizzierten Alternativen natürlich bei weitem vorzuziehen. Wenn einer oder mehrere Staaten die Ratifikation der Verfassung verweigern sollten (zum Beispiel als Ergebnis einer Volksabstimmung), träte möglicherweise eine Lage ein, die dem gegenwärtigen Stillstand ähnelt. Dies könnte zum Ausscheiden einiger Mitglieder, sogar zum Zerbrechen der EU führen. Falls aber die Verfassung zustande käme, wäre die Handlungsfähigkeit der EU vermutlich auf einige Jahrzehnte gesichert.

Die Handlungsfähigkeit würde sich allerdings nur in Ausnahmefällen auf außen- und weltpolitische Problemstellungen erstrecken. Bis zu einer umfassenden gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dürften noch Jahrzehnte verstreichen. Denn es ist nicht vorstellbar, dass Frankreich und England die nationale Hoheit über ihre Nuklearwaffen oder ihr Vetorecht im Sicherheitsrat der UN aufgeben (und das am nationalen Prestige orientierte Verlangen nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat wirkt in gleicher Richtung); genauso wenig ist es vorstellbar, dass alle Mitgliedsstaaten auf ihre Außenministerien und ihre diplomatischen Vertretungen in aller Welt verzichten. Gleichwohl wäre eine gemeinsam akzeptierte Verfassung die bei weitem beste Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union zumindest auf allen ökonomischen Feldern die Interessen Europas wirksam verfolgen und darüber hinaus auf manch anderem Gebiet sich behaupten kann.

Unabhängig davon, welche der genannten Entwicklungen eintrifft, wird sich in der täglichen Praxis vermutlich ein innerer Kern der EU herausbilden; dieser wird mit Sicherheit Frankreich und Deutschland umfassen und wahrscheinlich auch die anderen Gründungsstaaten Italien, Holland, Belgien und Luxemburg.