irak Ach, das Volk, das lässt sich managen

Vor dem Labour-Parteitag: Blair wird das Thema Irak nicht los

Eine Bombe zerfetzt 50 junge Männer auf der Haifastraße in Bagdad. Über 300Menschen kommen in einer Woche ums Leben. Die Demokratisierung des Iraks liegt in Scherben. Und was tut Tony Blair, der Pionier »humanitärer Invasionen« und »ethischer Außenpolitik«?

Er hält fromme Reden über die Umwelt. Er wirft der durch den Krieg verprellten Labour-Fraktion als Trosthappen ein Gesetz zum Verbot der Fuchsjagd vor. Er bastelt an der Wiederherstellung seines Rufs. Denn der letzte Parteitag vor den Unterhauswahlen im nächsten Jahr steht an. Das Chaos in Bagdad muss in Vergessenheit geraten. Weder der Schlussbericht der von den USA eingesetzten Inspektoren, die bis zuletzt keine Massenvernichtungswaffen fanden, entlockt dem Premierminister einen Kommentar noch die Erklärung Kofi Anans, der Krieg sei illegal gewesen. Der Chef überlässt es einer Ministerin, das Erachten des UN-Generalsekretärs als Äußerung aus unberufenem Munde abzutun.

Schweigen auch, als der Daily Telegraph vertrauliche Dokumente des Foreign Office abdruckt, aus denen hervorgeht, dass Blair ein Jahr vor der Invasion Warnungen seines Außenministers vor einem drohenden Nachkriegschaos in den Wind schlug und sich schon damals dem von Präsident Bush favorisierten Kriegsziel »Regimewechsel« anschloss. Er werde, ließ er Bush ausrichten, mit einem »cleveren Plan« seine heimische Presse, das Parlament und die öffentliche Meinung »managen«.

Der Plan ging auf. Blair überzeugte die Mehrheit der Briten, dass Saddam Husseins biologische, chemische und nukleare Waffen eine »unmittelbare und überwältigende Bedrohung« darstellten. Im Juli dieses Jahres freilich legte eine von Lord Butler geleitete Kommission ihren Bericht über die Geheimdienstinformationen vor, auf die Blair sich dabei stützte. Der Bericht macht die Vorbehalte deutlich, mit denen MI5 und MI6 ihre Einschätzungen versahen – Vorbehalte, die Blair dem Parlament und der Öffentlichkeit verschwieg.

Der Premier bekam den Report einen Tag vor der Veröffentlichung zu lesen. Vor der Publikation hatten seine Adjunkten fiebrige Spekulationen in der Presse angeheizt. Dann gaben sie Entwarnung – obwohl der mehrere hundert Seiten dicke Report tatsächlich den befürchteten Sprengstoff enthielt. Die Journalisten fielen auf den Trick herein. Auf einer Pressekonferenz fragten sie Lord Butler nicht einmal mehr, ob der Premier die Konsequenzen ziehen und zurücktreten solle. Nach der Pressekonferenz, das war vorher so ausgemacht, würde der Lord sich öffentlich nicht mehr äußern: Blair war gerettet.

Wenn er sich doch noch einmal zum Irak äußert, dann mit selbstgerechter Arroganz. Im Irak, propagierte Blair gerade erst wieder, habe ein zweiter Krieg begonnen, eine Entscheidungsschlacht im Kampf gegen den internationalen Terror, in dem »alle einsichtigen und rechtschaffenen Menschen zusammenstehen müssen«. Der nicht ganz fern liegende Gedanke, dass seine Machenschaften den Terror mit heraufbeschworen haben könnten, ist ihm völlig fremd.