Die 59. Vollversammlung der Vereinten Nationen, die in diesen Tagen debattiert, soll auch die Reform der UN und des Völkerrechts vorbereiten.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat zu diesem Zweck eine Kommission eingesetzt, die auch über Einschränkungen staatlicher Souveränität nachdenken soll. Was darf Souveränität erlauben? Steht sie jedem Staat im gleichen Maße zu? Auch jenen, die ihre Macht gegen die eigenen Bürger richten? Die Konflikte in Jugoslawien, Somalia oder Ruanda warfen diese Fragen auf. Der Irak-Krieg spitzte sie zu. Die Schlächtereien im Sudan halten sie auf der Tagesordnung.

1.Es dürfte nicht zuletzt das Grauen der Bartholomäusnacht im Jahre 1572 gewesen sein, das den Rechtsgelehrten Jean Bodin zu einer Begründung der Souveränität bewegte, die mittlerweile als klassisch gilt. Inmitten andauernder Bürgerkriege, die entlang konfessioneller Spaltungen das Land zerrütteten, plädierte er für die absolute und dauernde Gewalt eines Staates. Um die Einheit des Staates und die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, wurde der Souverän als letzte irdische Instanz etabliert.

Könige und Fürsten erblickten in der Souveränität die Chance zur Emanzipation von Kaiser und Papst. Ungebunden von den Gesetzen selbst seiner Vorgänger und wehrhaft gegen konkurrierende Ansprüche, sollte der jeweilige Souverän den Kurs des Staates bestimmen. Der sterbliche Gott, der Leviathan (wie Thomas Hobbes ihn angesichts des englischen Bürgerkriegs erdachte) verfügte über eine unangefochtene Macht in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dingen. In den Trümmern der zerfallenden Reiche suchten sich die aufkommenden Nationalstaaten einen Schutzpanzer zum Überleben in einer gefährlicher gewordenen Welt.

Wo Bodin noch das Naturrecht und zwischenstaatliche Verträge erwähnte, war die auswärtige Politik für Hobbes ein rechtsfreier Naturzustand. Auch er stellte Sicherheit unverkennbar vor Freiheit. Ebenso wie gegen innenpolitische Unruhestifter und Konkurrenten musste der Souverän sich als ungebundene Instanz auch außenpolitischen Einmischungsversuchen entgegenstellen können. Damit sollte die klassische Konfliktquelle der damaligen Zeit ausgetrocknet werden: Intervention von außen mit dem Anspruch auf die absolute Geltungskraft der jeweils eigenen Vorstellungen.

Spätestens mit dem Westfälischen Frieden von 1648 wurde das Leitbild der doppelten Souveränität etabliert: Letztinstanzliche Entscheidungsfreiheit im Inneren und vollkommene Handlungsfreiheit im Äußeren. Wichtig war, dass die Souveränität nun nicht von einer übergeordneten Instanz verliehen wurde, sondern sich aus der wechselseitigen Anerkennung der politischen Akteure ableitete. Als klarste Ausprägung souveräner Macht galt fortan das Recht, Krieg zu führen. Rechtmäßig war ein Krieg dann, wenn ein Staat sich kraft seiner souveränen Weisheit zu einem Krieg entschlossen und dies förmlich erklärt hatte.

2. So verstanden, wurde die einstmalige Schutz- und Friedensformel der Souveränität ihrerseits zur Quelle von Unsicherheit und Unfrieden. Spätestens in den Stellungskriegen des Ersten Weltkrieges zeigte sich, wohin die wehrhafte Souveränität des so genannten Westfälischen Staatensystems geführt hatte. Die Gründung des Völkerbundes und die damit einhergehende Reglementierung des Rechts zum Kriege waren Ansätze zur Beschränkung der Souveränität - gewonnen nicht aus abstrakter akademischer Debatte, sondern aus konkreter historischer Erfahrung.