eu Der Türkenschreck

EU-Kommissar Günter Verheugen steht vor seiner schwersten Entscheidung. Am 6. Oktober muss er erklären, wie es mit dem Beitrittsantrag der Türkei weiter geht: Klares Ja – oder Ja, aber

Eine alte Frau hat ihm die Hand geküsst, ganz weit hinten in der Türkei. Günter Verheugen war das sichtlich unangenehm. Dabei hatte er vor vielen Monaten im Osten Europas Ähnliches erlebt. Denn überall dort, wo es die Staaten in die EU drängt, ist der deutsche Erweiterungskommissar populär, strahlt die Hoffnung und blitzt der Glorienschein. Was ihn selbst, den bedächtigen Vernunftmenschen, aufs Peinlichste berührt.

Es gibt Schlimmeres. Zum Beispiel die jähe Ahnung, dass bewährte Brüsseler Quellen die Menschenrechtslage im Kandidatenland zu rosig zeichneten. Anfang September reiste Verheugen vier Tage lang durch die Türkei. Anfangs hielt er sich noch an der Formel von vereinzelten lokalen Übergriffen der Polizei fest, »systematisch« sei die Folter nicht mehr. Wenig später aber bestürzte den Reisenden das Gespräch mit einem türkischen Menschenrechtler derart, dass Verheugen, kaum wieder in Brüssel, einen hohen EU-Beamten losschickte, alles vor Ort genau zu prüfen.

Bestürzt, ernüchtert, peinlich berührt – das ist die Gefühlslage des Günter Verheugen, kurz vor dem folgenschweren Wort der EU-Kommission zur Beitrittsfähigkeit der Türkei am 6. Oktober, das ihn für Augenblicke zum mächtigsten Mann in Europa macht. Vergangene Woche erklärte Verheugen vor christdemokratischen Europa-Abgeordneten, dass er ohne die politische Vorgeschichte wohl die Ablehnung empfehlen würde. Macht der Türkeischock diesen Politiker jetzt zum Türkenschreck, der an diesem Donnerstag dem Premierminister Recep Tayyip Erdo˘gan irgendwie klarmachen muss, dass es mit dem klaren Ja nichts wird?

Die »Vorgeschichte«, das war die Entscheidung des EU-Gipfels von Helsinki im Dezember 1999, die den Türken das Tor nach Brüssel weit öffnete. Wieder und wieder predigte der Erweiterungskommissar seither den Regierungschefs, sie müssten jetzt zu Hause vertreten, was sie da beschlossen hätten.

Der Kommissar hegte damals Zweifel, ob das alles nicht halsbrecherisch, zumindest übereilt war. Schließlich war es im Dezember 1999 Günter Verheugen, der zusammen mit dem frischgekürten EU-Außenpolitiker Javier Solana in einer Winternacht nach Ankara jettete und dort in gespenstischem Halbdunkel von einem erhaben thronenden, übellaunigen Bülent Ecevit empfangen wurde, diesem halsstarrigen Nationalisten, der nur Stunden später sich in Helsinki von Europas Chefs feiern und hofieren ließ. Damals war nichts von den heutigen Reformen in der Türkei zu erahnen, nichts von »dieser zweiten Revolution nach Atatürk«, wie Verheugen lobt. Und dennoch erging dieses folgenschwere Angebot.

Verheugen war danach mit der Osterweiterung vollauf beschäftigt. Erst jetzt holen ihn die Eindrücke aus den Anfangstagen wieder ein, wie ein Albdruck. Hätten sich die türkischen Verhältnisse seit Ecevits Tagen nicht derart atemberaubend verändert, sein Urteil fiele Verheugen gewiss leicht. So aber sucht er unter Stoßseufzern nach zittriger Balance hoch droben auf dem Schwebebalken, zwischen politischen Versprechungen und bestürzenden Verhältnissen, wie er sie auf seiner jüngsten Reise zu Gesicht bekam.

Hätte ihm Angela Merkels Vorschlag einer »privilegierten Partnerschaft« den Balanceakt ersparen können? Verheugen rechnet es der CDU-Chefin hoch an, dass diese ihren Mahnbrief zuerst ihm annoncierte, bevor sie ihn auf Reisen schickte, an alle, die in der EU irgendwie wichtig oder konservativ sind. Seither telefoniert man häufiger miteinander. Die CDU-Vorsitzende hat ihr spezielles Türkei-Fähnchen mit diesem Vorschlag noch einmal ganz hochgezogen. Sie tut viel in dieser Sache, weil sie weiß, wie riskant der kommende Prozess gerade für sie ist. Nicht, weil sie selbst die größten abendländischen Bedenken hegen würde. Doch nirgendwo leben in der EU so viele Türken wie in Deutschland. Überdies trägt die Partei, der Merkel vorsitzt, das C nicht grundlos im Namen und tut sich schwer mit einer islamischen Achsenverschiebung innerhalb der EU. In der CSU spielen gar manche mit dem Gedanken an eine populistische Kampagne, die, einmal losgetreten, indes niemand mehr kontrollieren könnte, nicht einmal die Bayern.

Auf der Gegenseite kämpft innerhalb der Union eine kleine, einflussreiche Gruppe von »Atlantikern« aus strategischen Gründen für einen Türkei-Beitritt. Zwischen die abgehobenen Motive der einen und die mitunter niedrigen Motive der anderen hat Merkel ihr rationales Argument für ein Nein geschoben: Die Türkei sei wohl nicht reif für die EU, vor allem aber sei die eben erst erweiterte Europäische Union noch nicht reif für den Beitritt der Türkei.