eu Der Türkenschreck

EU-Kommissar Günter Verheugen steht vor seiner schwersten Entscheidung. Am 6. Oktober muss er erklären, wie es mit dem Beitrittsantrag der Türkei weiter geht: Klares Ja – oder Ja, aber

Eine alte Frau hat ihm die Hand geküsst, ganz weit hinten in der Türkei. Günter Verheugen war das sichtlich unangenehm. Dabei hatte er vor vielen Monaten im Osten Europas Ähnliches erlebt. Denn überall dort, wo es die Staaten in die EU drängt, ist der deutsche Erweiterungskommissar populär, strahlt die Hoffnung und blitzt der Glorienschein. Was ihn selbst, den bedächtigen Vernunftmenschen, aufs Peinlichste berührt.

Es gibt Schlimmeres. Zum Beispiel die jähe Ahnung, dass bewährte Brüsseler Quellen die Menschenrechtslage im Kandidatenland zu rosig zeichneten. Anfang September reiste Verheugen vier Tage lang durch die Türkei. Anfangs hielt er sich noch an der Formel von vereinzelten lokalen Übergriffen der Polizei fest, »systematisch« sei die Folter nicht mehr. Wenig später aber bestürzte den Reisenden das Gespräch mit einem türkischen Menschenrechtler derart, dass Verheugen, kaum wieder in Brüssel, einen hohen EU-Beamten losschickte, alles vor Ort genau zu prüfen.

Bestürzt, ernüchtert, peinlich berührt – das ist die Gefühlslage des Günter Verheugen, kurz vor dem folgenschweren Wort der EU-Kommission zur Beitrittsfähigkeit der Türkei am 6. Oktober, das ihn für Augenblicke zum mächtigsten Mann in Europa macht. Vergangene Woche erklärte Verheugen vor christdemokratischen Europa-Abgeordneten, dass er ohne die politische Vorgeschichte wohl die Ablehnung empfehlen würde. Macht der Türkeischock diesen Politiker jetzt zum Türkenschreck, der an diesem Donnerstag dem Premierminister Recep Tayyip Erdo˘gan irgendwie klarmachen muss, dass es mit dem klaren Ja nichts wird?

Die »Vorgeschichte«, das war die Entscheidung des EU-Gipfels von Helsinki im Dezember 1999, die den Türken das Tor nach Brüssel weit öffnete. Wieder und wieder predigte der Erweiterungskommissar seither den Regierungschefs, sie müssten jetzt zu Hause vertreten, was sie da beschlossen hätten.

Der Kommissar hegte damals Zweifel, ob das alles nicht halsbrecherisch, zumindest übereilt war. Schließlich war es im Dezember 1999 Günter Verheugen, der zusammen mit dem frischgekürten EU-Außenpolitiker Javier Solana in einer Winternacht nach Ankara jettete und dort in gespenstischem Halbdunkel von einem erhaben thronenden, übellaunigen Bülent Ecevit empfangen wurde, diesem halsstarrigen Nationalisten, der nur Stunden später sich in Helsinki von Europas Chefs feiern und hofieren ließ. Damals war nichts von den heutigen Reformen in der Türkei zu erahnen, nichts von »dieser zweiten Revolution nach Atatürk«, wie Verheugen lobt. Und dennoch erging dieses folgenschwere Angebot.

Verheugen war danach mit der Osterweiterung vollauf beschäftigt. Erst jetzt holen ihn die Eindrücke aus den Anfangstagen wieder ein, wie ein Albdruck. Hätten sich die türkischen Verhältnisse seit Ecevits Tagen nicht derart atemberaubend verändert, sein Urteil fiele Verheugen gewiss leicht. So aber sucht er unter Stoßseufzern nach zittriger Balance hoch droben auf dem Schwebebalken, zwischen politischen Versprechungen und bestürzenden Verhältnissen, wie er sie auf seiner jüngsten Reise zu Gesicht bekam.

Hätte ihm Angela Merkels Vorschlag einer »privilegierten Partnerschaft« den Balanceakt ersparen können? Verheugen rechnet es der CDU-Chefin hoch an, dass diese ihren Mahnbrief zuerst ihm annoncierte, bevor sie ihn auf Reisen schickte, an alle, die in der EU irgendwie wichtig oder konservativ sind. Seither telefoniert man häufiger miteinander. Die CDU-Vorsitzende hat ihr spezielles Türkei-Fähnchen mit diesem Vorschlag noch einmal ganz hochgezogen. Sie tut viel in dieser Sache, weil sie weiß, wie riskant der kommende Prozess gerade für sie ist. Nicht, weil sie selbst die größten abendländischen Bedenken hegen würde. Doch nirgendwo leben in der EU so viele Türken wie in Deutschland. Überdies trägt die Partei, der Merkel vorsitzt, das C nicht grundlos im Namen und tut sich schwer mit einer islamischen Achsenverschiebung innerhalb der EU. In der CSU spielen gar manche mit dem Gedanken an eine populistische Kampagne, die, einmal losgetreten, indes niemand mehr kontrollieren könnte, nicht einmal die Bayern.

Auf der Gegenseite kämpft innerhalb der Union eine kleine, einflussreiche Gruppe von »Atlantikern« aus strategischen Gründen für einen Türkei-Beitritt. Zwischen die abgehobenen Motive der einen und die mitunter niedrigen Motive der anderen hat Merkel ihr rationales Argument für ein Nein geschoben: Die Türkei sei wohl nicht reif für die EU, vor allem aber sei die eben erst erweiterte Europäische Union noch nicht reif für den Beitritt der Türkei.

Angela Merkel denkt politische Prozesse immer vom Ende her. Und an diesem Ende – beim EU-Gipfel im Dezember – dürften Beitrittsverhandlungen stehen. Bis dahin muss ihr das Kunststück gelingen, ihr Nein den Realitäten anzupassen, ohne ihre Partei zu spalten. Denn eins ist klar: Noch einmal aus der Opposition heraus gegen eine unumkehrbare außenpolitische Entscheidung zu kämpfen wie bei der Ostpolitik – kommt für sie nicht infrage.

Um diese Wende ohne Havarie hinzubekommen, braucht die CDU-Chefin den deutschen Kommissar von der SPD. Sollte Günter Verheugen am Ende Beitrittsverhandlungen empfehlen, dann muss aus Merkels Sicht in solcher Empfehlung möglichst viel von der »privilegierten Partnerschaft« stecken. Was heißt: Dies werden die härtesten, ergebnisoffensten Verhandlungen aller Zeiten. Natürlich würde die CDU-Chefin dann erklären, das sei vor allem auf ihren Druck hin so gekommen. Genau dazu diente ihr Brief.

Von privilegierter Partnerschaft freilich reden derweil in Brüssel nicht einmal Merkels Parteifreunde. Elmar Brok etwa, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, ist die Idee eines Europäischen Wirtschaftsraumes lieber. Mit Finnland, Österreich, Schweden habe man damit beste Erfahrungen gesammelt, die späteren Beitrittsverhandelungen verliefen kurz und problemlos, sagt Brok. Freilich, es liegt nicht in Verheugens Ermessen, dem Begehren der Türken und der EU-Chefs von 1999 heute eine solche Idee entgegenzusetzen. Sein Bericht soll eine Bestandsaufnahme liefern: Wie weit hat die Türkei die Beitrittskriterien Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat erfüllt? Daraus ergibt sich die Empfehlung – Verhandlungen ohne Wenn und Aber, oder doch nur unter Kautelen. Hier liegt Verheugens Macht – ehe die EU-Mächtigen hernach so oder anders entscheiden.

Verheugens Beamte selbst bringen derzeit etliche Vorbehalte ins Spiel, ohne dass man dahinter gleich Merkels Einfluss vermuten darf. Man könnte, so die Überlegungen, der Türkei einen Verzicht auf Freizügigkeit ihrer Arbeitnehmer abverlangen oder den Zugang zu den Fleischtöpfen der Agrar- und Regionalpolitik verwehren. Auf alle Fälle, so Verheugen, sei die Strafrechtsreform »unverzichtbare Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen«. Freilich, selbst wenn Erdo˘gan diese Reform bis zum Kommissionsvotum durchpeitscht, bleibt das alles Papier. Und die Kopenhagener Kriterien begnügen sich nicht mit Paragrafen, die bestehen auf Verwirklichung.

Womit wir wieder auf dem Schwebebalken stehen. Ein klares Ja, ein schlichtes Nein, das wäre der Absturz, für die EU, für ihren erfolgreichen Erweiterungskommissar. Also ein Ja mit Wenn und Aber? Das hielte am Bosporus die Hoffnung wach und würde in Brüssel niemanden um den Schlaf bringen. Nur der Glorienschein würde nicht länger blitzen. Doch der ist Günter Verheugen eh peinlich.