eu Der TürkenschreckSeite 2/2

Angela Merkel denkt politische Prozesse immer vom Ende her. Und an diesem Ende – beim EU-Gipfel im Dezember – dürften Beitrittsverhandlungen stehen. Bis dahin muss ihr das Kunststück gelingen, ihr Nein den Realitäten anzupassen, ohne ihre Partei zu spalten. Denn eins ist klar: Noch einmal aus der Opposition heraus gegen eine unumkehrbare außenpolitische Entscheidung zu kämpfen wie bei der Ostpolitik – kommt für sie nicht infrage.

Um diese Wende ohne Havarie hinzubekommen, braucht die CDU-Chefin den deutschen Kommissar von der SPD. Sollte Günter Verheugen am Ende Beitrittsverhandlungen empfehlen, dann muss aus Merkels Sicht in solcher Empfehlung möglichst viel von der »privilegierten Partnerschaft« stecken. Was heißt: Dies werden die härtesten, ergebnisoffensten Verhandlungen aller Zeiten. Natürlich würde die CDU-Chefin dann erklären, das sei vor allem auf ihren Druck hin so gekommen. Genau dazu diente ihr Brief.

Von privilegierter Partnerschaft freilich reden derweil in Brüssel nicht einmal Merkels Parteifreunde. Elmar Brok etwa, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, ist die Idee eines Europäischen Wirtschaftsraumes lieber. Mit Finnland, Österreich, Schweden habe man damit beste Erfahrungen gesammelt, die späteren Beitrittsverhandelungen verliefen kurz und problemlos, sagt Brok. Freilich, es liegt nicht in Verheugens Ermessen, dem Begehren der Türken und der EU-Chefs von 1999 heute eine solche Idee entgegenzusetzen. Sein Bericht soll eine Bestandsaufnahme liefern: Wie weit hat die Türkei die Beitrittskriterien Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat erfüllt? Daraus ergibt sich die Empfehlung – Verhandlungen ohne Wenn und Aber, oder doch nur unter Kautelen. Hier liegt Verheugens Macht – ehe die EU-Mächtigen hernach so oder anders entscheiden.

Verheugens Beamte selbst bringen derzeit etliche Vorbehalte ins Spiel, ohne dass man dahinter gleich Merkels Einfluss vermuten darf. Man könnte, so die Überlegungen, der Türkei einen Verzicht auf Freizügigkeit ihrer Arbeitnehmer abverlangen oder den Zugang zu den Fleischtöpfen der Agrar- und Regionalpolitik verwehren. Auf alle Fälle, so Verheugen, sei die Strafrechtsreform »unverzichtbare Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen«. Freilich, selbst wenn Erdo˘gan diese Reform bis zum Kommissionsvotum durchpeitscht, bleibt das alles Papier. Und die Kopenhagener Kriterien begnügen sich nicht mit Paragrafen, die bestehen auf Verwirklichung.

Womit wir wieder auf dem Schwebebalken stehen. Ein klares Ja, ein schlichtes Nein, das wäre der Absturz, für die EU, für ihren erfolgreichen Erweiterungskommissar. Also ein Ja mit Wenn und Aber? Das hielte am Bosporus die Hoffnung wach und würde in Brüssel niemanden um den Schlaf bringen. Nur der Glorienschein würde nicht länger blitzen. Doch der ist Günter Verheugen eh peinlich.