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Ostdeutschland als Avantgarde der Globalisierung: Wo das Kapital flieht, kommt der Nationalismus zurück

Das Kriegshandwerk und die Kunst sind mit der Avantgarde vertraut. Sie wissen, die Avantgarde verfügt über Kenntnisse, die erst viel später – nach zwei weiteren Schlachten oder nach zwei Jahrzehnten – zum Allgemeinwissen einer Gesellschaft gehören. Der Auftrag der Avantgarde ist es, rasch auf neue Situationen und auf wesentliche Veränderungen zu reagieren, für die die Allgemeinheit noch augenlos ist. Aus diesem Grund wirkt das aktuelle Verhalten einer Avantgarde in der Regel unbegreiflich oder gar wahnsinnig. Der vorausschauende verrückt den im Augenblick gültigen Maßstab der Allgemeinheit – und gilt daher als verrückt.

Die ostdeutschen Bundesländer sind die Armengebiete Deutschlands. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist das ärmste von ihnen. In der Stadt Anklam beträgt die Arbeitslosenquote 50 Prozent. Die Politiker und Journalisten wirken verschreckt, wenn sie über diese Regionen reden. Sie sind besorgt, weil sie zwar noch davon sprechen, dass Mecklenburg und Anklam die Schlusslichter in Deutschland seien, aber bereits ahnen, dass dieses Bundesland und diese Stadt die Avantgarde in Deutschland darstellen und unsere Zukunft sind.

Über die neuen Montagsdemonstrationen gibt es den akademischen Streit, ob sie berechtigt seien oder in einem unerlaubten Gewand auftreten würden. Übersehen wird der eigentlich gravierende Unterschied, der die stattfindenden Veränderungen in der Gesellschaft genau benennt: die Aufgabenverteilung, das Splitting des Demonstrierten.

Die Demonstrationen von 1989 hatten ihre weitreichende, unvorhersehbare Wirkung, da sie begleitet wurden von Ausreiseanträgen, Flucht via Osteuropa (Ungarn und Prag) und dem von der damaligen Staatsführung als besonders bedrohlich empfundenen Ruf: Wir bleiben hier. Diese Mischung erbrachte eine Erregung in der Gesellschaft, die eine ratlose Clique mit Reiseerleichterungen zu dämpfen suchte. Allein die Ankündigung, den Bürgern die bisher verwehrten Auslandsreisen zu erlauben, fegte einen Staat aus der Welt.

Jetzt gibt es jedoch eine neue Rollenaufteilung. Ein Teil der Gesellschaft geht auf die Straße und demonstriert. Dieser Teil sagt, er sei das Volk und er werde bleiben, auf der Straße, aber auch im Land. Den Part der Ausreiseanträge und der Flucht nach Osteuropa (und Asien) hat dagegen das Kapital übernommen. Es flieht in die seit 1989 erreichbaren Billiglohnländer und Steueroasen.

Die eine Flucht erfolgte ins Konsumparadies, das Ziel der anderen ist das Produktionsparadies. Die eine Flucht kam und kommt uns teuer, die andere wird sehr viel teurer werden, sie kostet uns möglicherweise die Demokratie.

Die Regierung hat kaum Spielraum, darauf zu reagieren. Die jetzige Regierung nicht und keine künftige, die deutsche so wenig wie jede andere europäische, es sei denn, das Land gehört bereits zu den Billiglohnländern, zu den neu eroberten Paradiesen des Profits. Und wir stehen erst am Beginn dieser Entwicklung. Die Globalisierung – oder vielmehr das, was als Globalisierung gilt und erkennbar ist: das Nutzen und Ausnutzen von Unterschieden im Lebensstandard, in Löhnen und Steuergesetzen – setzte Anfang der neunziger Jahre ein und entwickelte sich nach einem zögerlichen Beginn rasant. Steuerbar ist diese Entwicklung für den Staat nicht. Der global operierende Profiteur ist von nationalen Gesetzen kaum erreichbar, die Staatsmacht und das nationale Gesetz enden an der Staatsgrenze. Die europäische Gesetzgebung endet nicht erst an den Grenzen Europas. Es gibt europäische Staaten, die dem ausreisewilligen Kapital Schlupflöcher anbieten, um die Existenz und das Überleben der eigenen Bevölkerung zu sichern. Diese Kapitalbewegungen sind von nationalen Regierungen nicht mehr steuerbar, auch deswegen nicht, weil sie nur eingeschränkt besteuerbar sind.

Alle Staaten haben verschiedene Funktionen zu erfüllen, die wichtigste aus der Sicht des Staates ist die Verteidigung seiner selbst gegen äußere und innere Feinde. Aber jeder Staat der Welt beruht nur auf einer einzigen Grundlage, wird ihm diese entzogen, stürzt er wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Die Existenzgrundlage eines jeden Staates ist die Steuer, eine Zwangsmaßnahme, der sich seit der Erfindung des Staates bisher keiner entziehen durfte und konnte. Die Globalisierung hat diesen Zwang beendet: Bei einer ausreichend vorhandenen Wirtschaftsmacht ist auch die Steuer verhandelbar geworden.