deutschland und die türkei Deutsch muss man lernenSeite 9/12

Merkel: Nein, ich bin für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei. Die jetzige Erweiterungsrunde stellt Europa – 27 Länder! – vor sehr harte Herausforderungen. Diese Kraftanstrengung können wir nur bewältigen, wenn wir die Menschen hierzulande mitnehmen. Darauf muss ich als Vorsitzende einer großen Volkspartei achten. Die Türkei kann in zehn Jahren das Land mit der größten Bevölkerung in Europa sein. Und wir begrüßen die Entwicklung der letzten Jahre. Die CDU führt übrigens sehr bewusst einen Dialog mit der AKP von Herrn Erdogan. Doch wir müssen sehen, wie sich die Reformen im realen Leben der Türkei bewähren. Ich befürworte spezielle Beziehungen zur Türkei, aber die volle Integration des Landes in alle europäischen Institutionen halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für nicht möglich.

Ates: Erhöhen Beitrittsverhandlungen nicht den Druck auf die Reformbereitschaft der Türkei?

Merkel: Das ist nicht mein Verständnis von einem Beitrittsprozess, dass ich Druck auf ein Land ausübe, um es zu verändern.

Ates: Aber die Achtung der Menschenrechte in der Türkei kommt doch sehr gut voran.

Merkel: Dazu muss sich die Türkei aus innerem Antrieb selbst entscheiden. In der EU kann es nicht darum gehen, einander Druck zu machen. Ich möchte in der EU kein Land haben, bei dem ich mich fragen muss, ob dort noch gefoltert wird. Die Union ist ein Zusammenschluss von Staaten, die über die wesentlichen Grundwerte gleiche Vorstellungen haben und sie auch im Alltag umsetzen.

Zaimoglu: Mir fällt schon auf, dass Ihre Partei, wenn es um die Türkei geht, sehr kämpferisch wird in Sachen Menschenrechte, Demokratie und Emanzipation der Frau. In der Kopftuchdebatte hatten manche der Herren von der CSU geradezu ihr feministisches Coming-out. Ich verstehe nicht, warum Sie mit der Linie der CDU in der Türkei-frage brechen. Adenauer und Kohl waren strikt für den Beitritt. Auf einmal stehen dem jetzt christlich-abendländische Werte entgegen.

Merkel: Als Konrad Adenauer den Beitritt in Aussicht gestellt hat, war die EU eine Art Freihandelszone. Den Beitritt der Türkei zu dieser Zone haben wir mit dem Assoziationsabkommen längst erreicht. Es ging nicht um den Beitritt zu einer politischen Union, wie sich die EU heute darstellt. In der Zwischenzeit hat man keinen Bedarf gesehen, die ursprünglichen Äußerungen zu revidieren, weil niemand damit rechnen konnte, dass es eines Tages um Vollmitgliedschaft gehen würde. Nun hat die Türkei eine begrüßenswerte Entwicklung genommen…