irak Feuer an der Tankstelle

Ob mit Kerry oder mit Bush – Deutschland wird im Irak dringend gebraucht

Eine Milliarde Nicht-Amerikaner werden die nächste Kerry/Bush-Debatte an diesem Freitag vor ihren Fernsehgeräten verfolgen. Man stelle sich vor, die Gallier oder Cherusker hätten die Herrschaftsintrigen im Senat des Imperium romanum live verfolgen können – die römischen Cäsaren wären mit ihrer bewährten Strategie des Divide et impera gescheitert. Nichts kennzeichnet die historisch einmalige Stellung der amerikanischen Hegemonie offenkundiger als das politische Selbstbewusstsein, mit dem die imperiale Demokratie Amerika ihren hausinternen Machtkampf inzwischen auf weltoffener Bühne aufführt. Doch wer immer der Sieger sein mag – nach der Präsidentenwahl im November werden die atlantischen Bündnispartner in die Pflicht genommen: Der Irak brennt.

Gewiss, es war der falsche Krieg. Militärische Macht ist mit politischer Weisheit selten identisch. Politische Weisheit hingegen, die Amerikas Kritiker angesichts der Irak-Invasion für sich beanspruchen, bleibt eine einflusslose europäische Tugend, solange sie auf militärische Handlungsoptionen im Bündnis verzichtet.

Die Europäer täuschen sich in der Hoffnung, mit John Kerry zöge ein neuer Geist der Selbstbescheidung im Weißen Haus ein. Washingtons abfälliger Tonfall gegenüber seinen alten Verbündeten würde sich verbessern. Aber das militärische Übergewicht der Hypermacht USA würde der permanent salutierende Kandidat ebenso wenig ändern wollen wie das neu definierte Recht, Präventivkriege zu führen. Angesichts eines global operierenden Terrorismus ist isolationistischer Rückzug keine Option mehr – weder für die Vereinigten Staaten noch für die halb vereinigten Staaten Europas. Frankreichs altmodische Hoffnung, ein europäisches Gegengewicht angesichts amerikanischer Vorherrschaft zu errichten, ist eine diplomatische Illusion aus drei Jahrhunderten europäischer Machtbalance souveräner Staaten. Sie endete in zwei Weltkriegen.

Der Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten in Höhe von 400 Milliarden Dollar jährlich umfasst zwischen 40 und 50 Prozent der gesamten Rüstungsausgaben der restlichen Welt. Die sicherheitspolitischen Rollen sind klar verteilt. Amerika führt, ob es der Alten Welt passt oder nicht. Dass es auch in die Irre führen kann, steht fest – die geopolitischen Konsequenzen freilich sind keine amerikanische Privatangelegenheit.

Ein halbes Jahrhundert lang hatten militärisch-strategische Diskurse den transatlantischen Dialog bestimmt. Jeder neue sowjetische Raketentyp festigte den inneren Zusammenhalt der Nato und Westeuropas. Dass Moskaus allumfassende Niederlage im Kalten Krieg zu einer Identitätskrise der Nato führen sollte, dass die erhoffte »Friedensdividende« ebenso ausblieb wie die »neue Weltordnung« (George W. Bushs Vater), war vorauszusehen – anders als die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen der fast gleichzeitig einsetzenden rasanten Globalisierung mitsamt ihren asymmetrischen Modernisierungsphänomenen, zumal in Asien, und ihren psychologischen Konsequenzen im islamischen Raum. Den Auftritt eines religiös inspirierten, internationalen Terrorismus, Websites inklusive, hatte niemand auf der Rechnung.

Er bedroht Europa genauso wie Amerika; mehr noch: Die keineswegs abseitige Schreckensvision eines terroristischen Atompilzes über New York oder Washington lenkt den Blick auf die dichte europäisch-amerikanische Verflechtung. Die beiden Kontinente teilen sich 40 Prozent des Welthandels. Das amerikanisch-europäische Handelsvolumen liegt bei 1 Billion Dollar im Jahr. Jede amerikanische Krise – sei sie militärisch oder wirtschaftlich – würde sofort auf Europa zurückschlagen.

Diese Krise ist da – im Irak. Es nützt nichts mehr, über Washingtons völkerrechtliche Normenverletzung oder über die an Ignoranz grenzende Kurzsichtigkeit von Rumsfeld, Wolfowitz et alii zu räsonieren; Schadenfreude ist keine politische Kategorie. Gerhard Schröder und Jacques Chirac, aber auch die anderen kriegsabstinenten europäischen Regierungschefs müssen Wege finden, den politischen Flächenbrand in Nahost gemeinsam mit den Amerikanern zu löschen. Dies setzt allerdings einige Selbstkorrekturen der Supermacht voraus – in Guantánamo, einem Schandfleck amerikanischer Rechtstradition, muss sie zurückkehren zu den Grundsätzen der Genfer Konventionen; zugleich muss Washington Abstand nehmen von allen Versuchen, die Europäische Union propagandistisch zu spalten in »willige« und »unwillige« Partner. Nur ein gemeinsames Europa wird sein ganzes Gewicht zur Schadensbegrenzung im Nahen Osten einbringen können.

Die Regierung Schröder wird sich fragen müssen, ob sie ihr Versprechen halten kann und muss, sich nicht militärisch im Irak zu engagieren. Wenn Deutschlands Sicherheit wirklich am Hindukusch verteidigt wird, dann steht die wirtschaftliche Zukunft der Nation ganz gewiss auch an der Tankstelle Europas, in der Golfregion, zur Debatte. Ein endloser Guerillakrieg im Irak würde die Unsicherheitslage der Welt gravierend verschärfen.

Eine visionäre Rede zur Zukunft Europas hatte Joschka Fischer vor vier Jahren gehalten: Eine konstitutionell verfasste Föderation halb souveräner Staaten sollte es sein, die Teile ihrer außen- und sicherheitspolitischen Kompetenz an eine europäische Bundesregierung delegieren würden. Eine schöne Utopie. Die Situation im Nahen Osten verlangt aber inzwischen dringend, schon jetzt die Sicherheitsstrategie, die unter dem Titel Solana-Doktrin seit 2003 in Brüssels Archiven liegt, umzusetzen. Sie sieht 60000 Soldaten vor, die im Namen der Union eingesetzt werden können – nicht nur in makedonischen Dorfkonflikten. Das kostet Geld. Der automatische Hinweis europäischer Verteidigungsminister auf die Kassenlage geht am Ernst der Lage im Irak vorbei. Bei der preiswerten Arbeitsteilung im Stil der vergangenen Jahre wird es nicht bleiben können: 45000 europäische Diplomaten bieten vermittelnde soft power in Krisenregionen an, und Amerika macht im Hintergrund militärischen Druck. Außenpolitische Effizienz sieht anders aus.

Ein halbes Jahrhundert lang war »der Westen« Inbegriff einer kompakten atlantischen Allianz, zusammengehalten von der gemeinsamen Überzeugung, dass die demokratische Ordnung ihrer Nationen auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde, auf religiöser Toleranz und Meinungsfreiheit beruhe. Diese Überzeugung verbindet immer noch die beiden Kontinente. Aus ihr erwächst die Verpflichtung an die Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks, die politischen Fehler der Vergangenheit zu erkennen und zu korrigieren.

Schuldbekenntnisse eines George W. Bush sind nicht zu erwarten. Sein Gegner John Kerry hingegen scheint bereit, politische Fehler seines Landes beim Namen zu nennen. Auch die Bundesregierung in Berlin hat Misstöne im transatlantischen Dialog zu verantworten. Sie ebenso deutlich anzuerkennen wäre der erste Schritt hin zu einer neuen Gemeinsamkeit.

Amerika hat den Krieg im Irak gewonnen. Jetzt droht es, ihn wieder zu verlieren. Die Rolle des passiven Zuschauers entspricht nicht den Interessen Europas. Eine internationale Irak-Konferenz nach den amerikanischen Wahlen könnte Wege aus dem nahöstlichen Konflikt-Labyrinth suchen. Auf Gerhard Schröder, der die »Enttabuisierung« von Militäreinsätzen der Bundeswehr zu seinen politischen Erfolgen zählt, kommt die wahrscheinlich schwierigste Entscheidung seiner Amtszeit zu. Der Irak brennt. Mit guten Ratschlägen auf diplomatischen Séancen wird sich das Feuer nicht löschen lassen.