irak Feuer an der TankstelleSeite 2/2

Die Regierung Schröder wird sich fragen müssen, ob sie ihr Versprechen halten kann und muss, sich nicht militärisch im Irak zu engagieren. Wenn Deutschlands Sicherheit wirklich am Hindukusch verteidigt wird, dann steht die wirtschaftliche Zukunft der Nation ganz gewiss auch an der Tankstelle Europas, in der Golfregion, zur Debatte. Ein endloser Guerillakrieg im Irak würde die Unsicherheitslage der Welt gravierend verschärfen.

Eine visionäre Rede zur Zukunft Europas hatte Joschka Fischer vor vier Jahren gehalten: Eine konstitutionell verfasste Föderation halb souveräner Staaten sollte es sein, die Teile ihrer außen- und sicherheitspolitischen Kompetenz an eine europäische Bundesregierung delegieren würden. Eine schöne Utopie. Die Situation im Nahen Osten verlangt aber inzwischen dringend, schon jetzt die Sicherheitsstrategie, die unter dem Titel Solana-Doktrin seit 2003 in Brüssels Archiven liegt, umzusetzen. Sie sieht 60000 Soldaten vor, die im Namen der Union eingesetzt werden können – nicht nur in makedonischen Dorfkonflikten. Das kostet Geld. Der automatische Hinweis europäischer Verteidigungsminister auf die Kassenlage geht am Ernst der Lage im Irak vorbei. Bei der preiswerten Arbeitsteilung im Stil der vergangenen Jahre wird es nicht bleiben können: 45000 europäische Diplomaten bieten vermittelnde soft power in Krisenregionen an, und Amerika macht im Hintergrund militärischen Druck. Außenpolitische Effizienz sieht anders aus.

Ein halbes Jahrhundert lang war »der Westen« Inbegriff einer kompakten atlantischen Allianz, zusammengehalten von der gemeinsamen Überzeugung, dass die demokratische Ordnung ihrer Nationen auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde, auf religiöser Toleranz und Meinungsfreiheit beruhe. Diese Überzeugung verbindet immer noch die beiden Kontinente. Aus ihr erwächst die Verpflichtung an die Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks, die politischen Fehler der Vergangenheit zu erkennen und zu korrigieren.

Schuldbekenntnisse eines George W. Bush sind nicht zu erwarten. Sein Gegner John Kerry hingegen scheint bereit, politische Fehler seines Landes beim Namen zu nennen. Auch die Bundesregierung in Berlin hat Misstöne im transatlantischen Dialog zu verantworten. Sie ebenso deutlich anzuerkennen wäre der erste Schritt hin zu einer neuen Gemeinsamkeit.

Amerika hat den Krieg im Irak gewonnen. Jetzt droht es, ihn wieder zu verlieren. Die Rolle des passiven Zuschauers entspricht nicht den Interessen Europas. Eine internationale Irak-Konferenz nach den amerikanischen Wahlen könnte Wege aus dem nahöstlichen Konflikt-Labyrinth suchen. Auf Gerhard Schröder, der die »Enttabuisierung« von Militäreinsätzen der Bundeswehr zu seinen politischen Erfolgen zählt, kommt die wahrscheinlich schwierigste Entscheidung seiner Amtszeit zu. Der Irak brennt. Mit guten Ratschlägen auf diplomatischen Séancen wird sich das Feuer nicht löschen lassen.