argument Die Klimaschützer freuen sich zu früh

Wenn Russland nun das Kyoto-Protokoll ratifiziert, muss der Vertrag schleunigst weiterentwickelt werden

China hat es getan. Argentinien und Vietnam haben es getan, Deutschland und Polen, das alte und das neue Europa – weltweit mehr als 120 Staaten haben das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Dennoch ist es bisher kaum mehr als ein Stück Papier, völkerrechtlich unverbindlich. Dieser Status des bereits 1997 beschlossenen Klimaschutzabkommens frustriert die weltweite Gemeinde der Umweltschützer maßlos. Jetzt wittert sie ein Ende der verfahrenen Situation.

Tatsächlich schickt sich Russlands Präsident Wladimir Putin an, die zur Ratifikation des Protokolls notwendige Prozedur einzuleiten. Nach jahrelangem Hin und Her hat sein Kabinett beschlossen, das Vertragswerk dem Parlament zwecks Zustimmung zu übermitteln. Verweigert sich die Duma nicht, könnte das Kyoto-Protokoll schon bald zum Kanon des internationalen Rechts gehören. Klimapolitik wäre dann nicht länger nur ein Luxus; sie würde zu einer Leitplanke der Politik.

Zu früh gefreut hätte sich aber, wer mit dem Inkrafttreten des Abkommens die Hoffnung verbindet, fortan werde der Klimafrevel wirkungsvoll gestoppt. In jahrelangem Ringen und in langen Verhandlungsnächten haben die Vertragspartner die Bestimmungen des Protokolls dermaßen verwässert, dass selbst bei seiner Eins-zu-eins-Umsetzung die Erde weiter aufgeheizt würde. So groß der symbolische Wert des Kyoto-Protokolls auch ist, sein Einfluss auf das Klima ist zu vernachlässigen.

Deshalb kann es nur heißen, sofern der Vertrag dank Russlands Ratifikation tatsächlich rechtswirksam wird: Kyoto-1 muss zu Kyoto-2 weiterentwickelt werden. Erstens wird das Protokoll in seiner gegenwärtigen Version dem bereits 1992 beim Erdgipfel in Rio de Janeiro vereinbarten Ziel nicht gerecht, eine »gefährliche Störung des Klimasystems« zu verhindern. Zweitens sind neben den alten Industrienationen auch ökonomisch aufstrebende Entwicklungsländer wie China und Indien einem wirkungsvollen Klimaschutzregime zu unterwerfen. Und drittens muss die internationale Gemeinde alles daransetzen, die Vereinigten Staaten als größten Emittenten von Treibhausgasen ins Boot zu holen.

Nur weil das bisher nicht gelang, wuchs Russland überhaupt die glorreiche Rolle zu, dem Klimaschutzvertrag nun Leben einhauchen zu können. Nach dessen eigenen Kautelen tritt er nämlich nur in Kraft, wenn ihn so viele Industrienationen ratifizieren, dass mindestens 55 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen dieser Ländergruppe repräsentiert sind. Bisher sind 44,2 Prozent erreicht. Außer den sich beharrlich weigernden USA mit einem Emissionsanteil von 36,1 Prozent kann deshalb nur Russland (17,4 Prozent) den Kyoto-Vertrag noch retten.

Das zu tun, haben vor allem die Europäer den russischen Präsidenten gedrängt, und zwar nicht ganz uneigennützig. Entgegen allen vollmundigen Ankündigungen wird es der EU nämlich selbst nach der Prognose ihrer eigenen Umweltbehörde nicht gelingen, die Treibhausgasemissionen bis 2010 um die versprochenen acht Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren – es sei denn, Russland ratifiziert und das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft. Dann würden den Europäern nämlich auch emissionsmindernde Investitionen in Russland gutgeschrieben.

Nichts gegen das ökonomische Prinzip: Tatsächlich lassen sich in Russland CO2-Emissionen kostengünstiger vermeiden als hierzulande. Und für den Klimaschutz ist es gleichgültig, wo der Frevel bekämpft wird.

Das Kyoto-Protokoll erlaubt aber darüber hinaus einen Schacher, der die Erderwärmung sogar beschleunigt: Russland verfügt laut Kyoto-Reglement über einen enormen Fundus an Verschmutzungsrechten, die von der russischen Wirtschaft momentan nicht in Anspruch genommen werden. Fast 2,4 Milliarden Tonnen CO2, ebenso viel wie 1990, darf das Land im Jahr 2010 in die Atmosphäre blasen; der Niedergang der Planwirtschaft hat die Emissionen aber auf rund 1,5 Milliarden Tonnen schrumpfen lassen. Russland kann also Geld verdienen, wenn es den Europäern Emissionsrechte verkauft, was nach den Kyoto-Regeln möglich wäre.

Nicht nur nach Lesart von Bundesumweltminis-ter Jürgen Trittin führt dieser Handel mit »heißer Luft« sogar zu mehr Emissionen. Wäre also die Ratifikation des Protokolls durch Russland wirklich ein »Anlass zur Freude«, wie Trittin die Nachricht aus Moskau kommentierte?

Allenfalls im Prinzip. Immerhin hätte die Menschheit damit freiwillig beschlossen, den Ausstoß von Treibhausgasen verbindlich zu deckeln. Doch gilt der Deckel nur für drei Dutzend Industrienationen und bremst dort allenfalls das Wachstum der Emissionen.

Um die Erderwärmung in erträglichen Grenzen zu halten, ist dagegen nach Auffassung der meisten Klimaforscher bis 2050 eine Minderung der globalen CO2-Emissionen um mindestens 30 Prozent erforderlich, in den Industrieländern sogar um 80 Prozent. Das gelingt nur, wenn die Energieeffizienz weltweit enorm gesteigert wird und letztlich Kohle, Öl und Gas durch Sonnenenergie ersetzt werden.

Der hohe und vermutlich weiter steigende Ölpreis stachelt Verbraucher und Unternehmer zwar an, Energie intelligenter zu nutzen und auf diese Weise nebenbei auch die CO2-Emissionen zu senken. Beim Klimaschutz aber allein auf den Markt zu setzen wäre ein Vabanquespiel. Ist Russlands Ratifikation erst einmal in Kraft, muss das Klimaschutzregime deshalb schleunigst verschärft werden.

Insbesondere gilt es, das rasante Emissionswachstum in China und Indien zu begrenzen. Zwar haben die Entwicklungsländer zur Anreicherung von Treibhausgasen in der Erdatmosphäre bisher nur wenig beigetragen; es ist deshalb gerecht, dass Kyoto-1 zunächst nur den alten Industrienationen Reduktionspflichten auferlegt. Kyoto-2 muss aber auch die armen Länder in die Pflicht nehmen, ohne ihre Entwicklungschancen zu schmälern.

Möglich wäre das, wenn sich die internationale Gemeinschaft zu einer Selbstverständlichkeit durchränge: jedem Menschen das gleiche Recht zuzugestehen, CO2 in die Atmosphäre zu blasen – und zwar insgesamt nicht mehr, als das Klimasystem verkraftet. Könnten diese Rechte international gehandelt werden, würden die Emissionen automatisch dort reduziert, wo es die geringsten Kosten verursacht. Das wäre nicht nur einfach und gerecht. Sondern auch ökonomisch.