Opportunismus ist zuweilen schlau, aber meistens schlecht. Man kann ja durchaus, je nach Auffassung, für die Einführung von Volksentscheiden sein - oder dagegen. Man kann auch für oder gegen den Beitritt der Türkei zur EU sein. Vollends opportunistisch aber ist es, mit der CSU zu sagen: Wir sind zwar prinzipiell gegen Volksentscheide - aber weil wir gegen den EU-Beitritt der Türkei sind, verlangen wir in diesem Fall eine Volksabstimmung. Oder mit den Grünen: Wir wollen zwar für alles und jedes einen Volksentscheid - nur nicht über den Beitritt der Türkei - für den sind wir nämlich. Besonders schlau dünkt sich die rot-grüne Koalition, die für den Kleinkram zwar Volksentscheide von unten verlangt, wenn es aber ernst wird - Türkei-Beitritt, EU-Verfassung -, nur einen Volksentscheid von oben vorsehen möchte. Sofern das Parlament ihn gnädig bewilligt.

Selbst wenn man gegenüber der Volksgesetzgebung skeptisch bleibt: Sofern die Verfassung grundlegend geändert wird, muss der pouvoir constituant, das Volk also selber sprechen. Folgt man diesem Prinzip, so ergibt sich Folgendes: Ist die EU-Verfassung mehr als ein zwischenstaatlicher Vertrag, hat er also Verfassungsqualität oder führt er auf eine Verfassung hin - dann: Abstimmung des Volkes - am besten eine Abstimmung in der ganzen EU. Nimmt eine so verfasste EU neue Mitglieder auf - dann wiederum: Abstimmung des europäischen Volkes. So schlägt es jetzt auch der künftige Kommissionspräsident Barroso vor.

Klingt utopisch, ist aber logisch. Das Mindeste wäre freilich eine offene und freie Bundestagsdebatte - vor einer Entscheidung. Oder will man Aussprache und Abstimmung mit der Folge verweigern, dass das Volk spürt: Aha, die wollen ohne uns etwas durchsetzen, was wir nicht wollen?