Die Frage nach dem endgültigen Platz der Türkei in Europa ist eine sicherheitspolitische Frage, und zwar ganz und gar. In der Geschichte der europäischen Integration ist das nichts Ungewöhnliches. Fragen von Frieden und Sicherheit standen am Anfang des gesamten Integrationsprojekts: Die Europäische Union von heute ist die Antwort auf das von Kriegen erschütterte Europa von gestern. Mindestens drei der bisherigen fünf EU-Erweiterungsrunden sind nicht ökonomisch oder kulturell, sondern sicherheitspolitisch und strategisch bestimmt gewesen: Die Beitritte von Griechenland, von Spanien und Portugal und von acht mittel- und osteuropäischen Staaten am 1.Mai 2004. Immer ging es um die Stabilisierung junger Demokratien durch Integration – und bisher hat das Rezept funktioniert und Europa nicht nur sicherer und stabiler, sondern auch stärker gemacht.

Natürlich hat der Fall Türkei Besonderheiten. Die enge Bindung der Türkei an die EU beziehungsweise ihre Vorläufer und umgekehrt ist ein Produkt des Kalten Krieges. Die Türkei war für die Sicherheit des gesamten Westens ein strategisches Schlüsselland. Dieses Land fest in der westlichen Welt zu verankern war eine Notwendigkeit ersten Ranges. So wurde die Türkei 1963 das erste assoziierte Mitglied der damaligen EWG. Seinerzeit sicherte der deutsche Kommissionspräsident Walter Hallstein (CDU) der Türkei einen gleichberechtigten Platz am Tisch der europäischen Mächte zu. Nun ist der Kalte Krieg vorbei, wir haben eine neue Weltlage, und wiederum ist die Türkei für Europa und den gesamten Westen unverzichtbar. Schon die gegen die Osterweiterung vorgebrachten Einwände waren Ausdruck einer Denkweise, die weder den 9. November 1989 noch den 11. September 2001 in ihrer Bedeutung für die Zukunft Europas erfasst hatte. Beide Daten sind Momente, in denen weltgeschichtliche Entwicklungen sich verdichten und für alle Zeitgenossen in einem überwältigend schönen Ereignis – Fall der Berliner Mauer – und in einem überwältigend schaurigen Ereignis – Anschlag auf New York – sichtbar wurden. Wer diese beiden Daten in sein politisches Denken nicht einbezieht, landet bei einem kuscheligen Wohlfühl-Europa, aber nicht in der Realität des ersten Drittels des 21.Jahrhunderts. Die große sicherheitspolitische Frage heute heißt, ob es uns gelingen wird, das Verhältnis zwischen westlichen Demokratien und islamischer Welt konfliktfrei, gegründet auf Toleranz und Kooperation, zu gestalten, oder ob wir in eine neue, unbekannte Art von Weltkrieg geraten werden, der aus dem terroristischen Fundamentalismus erwächst.

Kanzler Schröder musste von der Beitrittsidee erst überzeugt werden

Die Türkei sieht sich in dieser Lage als das Land, das den entscheidenden Unterschied machen kann. Ein großes muslimisches Land, das demonstriert, dass Europa die islamische Welt nicht zurückweist und dass ein solches Land die europäischen Werte vollständig übernehmen und verwirklichen kann.

Europa hat ein überwältigendes Interesse an einer stabilen Türkei als dauerhaftem verlässlichen Partner. Ein Abrutschen der Türkei in einen antieuropäischen fundamentalistischen Islam würde die Sicherheit und Stabilität ganz Europas erschüttern.

In der Türkei ist die große Verwandlung eines autoritären Systems in eine moderne Demokratie und offene Gesellschaft untrennbar verbunden mit der europäischen Perspektive. Was die Türken eint, ist der Wunsch, Europäer zu sein und als gleichberechtigt anerkannt zu werden. Für dieses Ziel, und nur dafür, sind sie bereit, Reformen auf sich zu nehmen, die noch vor wenigen Jahren für unmöglich gehalten wurden.

Die Heranführung der Türkei an die EU ist eine lange Geschichte voller enttäuschter Hoffnungen auf türkischer Seite und nicht eingelöster Versprechen auf unserer Seite. Trotz Assoziierung und Zollunion, was der Türkei die privilegierteste Position verleiht, die ein Drittland gegenüber der EU jemals hatte, war die EU 1997 in Luxemburg nur bereit, die Beitrittsfähigkeit der Türkei zu bestätigen. Eine Umsetzungsstrategie bot sie nicht an. Das führte zur bisher schwersten Krise in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Damals habe ich mich zum ersten Mal in meinem Leben mit der Türkei befasst. Noch als außenpolitischer Koordinator der SPD schlug ich 1998 vor, der Türkei die Chance zu geben, ihre Europafähigkeit zu beweisen und ihr dabei mit einer klaren Heranführungsstrategie zu helfen. Im Sommer 1998, vor seiner Reise nach Washington zum Besuch bei Präsident Clinton, konnte ich Gerhard Schröder von dieser Linie überzeugen.

Beim Gipfel in Köln im Juni 1999 versuchte Gerhard Schröder, seine europäischen Kollegen auf diesen Kurs zu bringen. Das gelang aber erst in Helsinki im Dezember 1999, nachdem die Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hatte. Im Dezember 2002 in Kopenhagen beschlossen die Staats- und Regierungschefs dann, vom Vorschlag der Kommission abweichend, die Verhandlungen mit der Türkei unverzüglich aufzunehmen, wenn Ende 2004 die Erfüllung der politischen Beitrittskriterien bescheinigt werden könnte. Die Türkei hatte das ganze Jahr 2002 hindurch auf das Datum gedrängt. Die Kommission hatte es strikt abgelehnt, über Daten zu reden. Meine Linie war: Erst die Hausaufgaben machen, dann kommt der nächste Schritt. Der Kopenhagener Beschluss war ein Kompromiss, der nur vor dem Hintergrund der Irak-Krise verstanden werden kann. Er schuf aber ein Problem: Alles, was nicht als klares Ja verstanden werden konnte, würde als Zurückweisung angesehen und vermutlich eine noch schwerere Krise auslösen als die von 1997.