föderalismus Der Bund hat das letzte WortSeite 7/7

Zypries: Die Länder dürfen natürlich nicht das Bundesrecht komplett aushebeln. Der Grundsatz »Bundesrecht bricht Landesrecht« muss weiter gelten.

ZEIT: Zu Streit führt auch immer wieder die Frage, wer in Brüssel die deutsche Position vertritt – die Bundesregierung oder die Länderchefs? War es ein Fehler, dass der Bund den Ländern über Artikel 23 des Grundgesetzes ein weitreichendes Mitspracherecht in europäischen Angelegenheiten eingeräumt hat?

Zypries: Ja, das ist wirklich eine Fehlentwicklung. Wir geben in Brüssel ein sehr zweifelhaftes Bild ab. Nehmen Sie ein aktuelles Beispiel, die geplante Dienstleistungsrichtlinie der EU. Da machen nicht nur verschiedene Justizminister der Länder irgendwelche Veranstaltungen in Brüssel, sondern auch noch einige Länderwirtschaftsminister. Das schadet Deutschland als Ganzes.

ZEIT: Wäre es Ihnen lieber, es gäbe nur eine deutsche Außenvertretung in Brüssel?

Zypries: Vor allem wäre es besser, wenn die 16 Ländervertretungen in Brüssel für die gemeinsame Sache Deutschland arbeiten würden, statt ausschließlich Lobbying für ihr Bundesland zu betreiben.

Die Fragen stellten Martin Klingst und Matthias Krupa