kommentar Sieger ist das Parlament

Neu in der EU: Der designierte EU-Kommissionspräsident Barroso zieht sein Team zurück

Paradox, aber das Europäische Parlament erlebte an diesem Mittwoch seine Sternstunde, weil es nichts zu sagen hatte. Denn die Abstimmung über die künftige EU-Kommission von José Manuel Durão Barroso ist abgesagt. Der Portugiese will nachdenken und dann eine neue Mannschaft präsentieren. An diesem Donnerstag wird er in Rom mit den Staats- und Regierungschefs über die nötigen Konsequenzen für seine künftige Besetzungsliste beraten. Barroso erlebt diesen Augenblick als eine „institutionelle Krise“. Dabei sind Europas Institutionen dadurch nur reifer, demokratischer geworden. Ein weiser Entschluss in letzter Sekunde. Denn in den vergangenen Tagen wurde allen klar, dass Barrosos Team im Straßburger Parlament keine Mehrheit finden würde. Wurde es wirklich allen klar? Bei Barroso selbst sind Zweifel erlaubt. Der Portugiese zeigte sich lange harthörig und bei allem Lächeln hochmütig, schloss messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Jedenfalls aus Sicht der EU-Regierungschefs, zu denen der Liberalkonservative bis vor kurzem ja zählte und die ihn als künftigen Kommissionspräsidenten auserkoren.

Welch ein Irrtum! Nicht der einzige, aber der entscheidende Fehler des neuen Kommissionspräsidenten. Im heiklen Spiel der Brüsseler Mächte ist dieser von Amts wegen aufs Parlament angewiesen. Denn nur mit, nicht gegen die Volksvertreter kann die Kommission ihre Wirkung entfalten im institutionellen Dreieck von Parlament, Kommission und Rat der Regierungen. Wo die Kommission sich allzu sklavisch an die Wünschen des Rates hält, schrumpft sie zu einem bloßen Sekretariat. Und umgekehrt gilt: Wo das Kollegium aus 25 europäischen Politikern eigenes Profil zeigen will, ist es auf das Wohlwollen der Regierungen, vor allem aber auf die Unterstützung des Parlaments angewiesen.

Diese Unterstützung hat sich Barroso erst einmal verscherzt, als er stur gegen alle berechtigte Kritik an einer Hand voll designierter Kommissare festhielt. Denn es ging ja nicht allein um den konservativen Katholiken Rocco Buttiglione, der – wen wundert das eigentlich? – natürlich bei Grünen, Sozialisten und Liberalen auf Skepsis und Ablehnung stoßen musste mit seinem vatikanischen Weltbild. Hier tobte kein Kulturkampf, hier entwickelte sich schlicht ein demokratischer Prozess. Und der erfasste über Buttiglione hinaus noch ganz andere, rein innerweltliche Problemfälle. Einspruch erhoben die Parlamentarier gegen die Niederländerin Neelie Kroes, die über das Wettbewerbsressort wachen sollte, dafür hohe Kompetenz, aber leider auch allzu viele Verflechtungen mit Firmen mitbrachte, über die sie womöglich bald schon urteilen sollte. Ehrenwert, dass sie die allermeisten Verbindungen zur Wirtschaft offen legte und gelobte, in solchen Fällen die Entscheidung anderen zu überlassen. Naiv, weil Kroes sich damit vor Amtsbeginn zur Kommissarin mit beschränkter Haftung und Handlungsfähigkeit erklärte.

Einspruch auch gegen die Lettin Ingrida Udre, belastet durch schwarze Parteikassen in ihrer Heimat. Gegen die Dänin Fischer Boel, weil auch sie persönliche Interessen im künftigen Arbeitsfeld Ackerbau und Viehzucht haben könnte. Gegen den Ungarn László Kovács, der übernächtigt in die Anhörung ging und vom Dossier Energiepolitik keine Ahnung hatte.

Barroso wurden die Namen der Kommissare aus den Hauptstädten diktiert, ein jetzt erst recht fragwürdiges Verfahren. Die Besetzung der Ressorts freilich ist allein Sache des Kommissionspräsidenten, und da bewies der Portugiese keine geschickte Hand. Oder sollte er schlicht auch hierbei dem Irrtum erlegen sein, dass ein Chef tun kann, was er für richtig hält, und damit basta? Die Quittung kam prompt. Barroso hat in kurzer Zeit an Profil und Gewicht eingebüßt, aus eigener Schuld. Der Portugiese mag sich trösten, dass das Leben in Brüssel für ihn weitergeht. Und vielleicht sieht er am Ende sogar ein, dass dieser beispiellose Vorgang letztlich der gern beschworenen Demokratisierung und Politisierung der Institutionen nützen wird. Denn Sieger ist das Parlament.