us-wahl Steuersenker gegen Klassenkämpfer

Die Wirtschaftsprogramme von George W. Bush und seinem Herausforderer John Kerry könnten unterschiedlicher nicht sein

Entscheiden die Wirtschaftsprogramme der Kandidaten die amerikanische Präsidentschaftswahl? hieß Bill Clintons Wahlkampfslogan, mit dem er George Bush senior aus dem Amt jagte. Das war lange vor dem 11. September, doch inzwischen zeigen Meinungsumfragen, dass eine Mehrheit unentschlossener US-Wähler den Stand ihrer eigenen Haushaltskasse wichtiger findet als die neuesten Pläne Osama bin Ladens oder den Krieg im Irak. Solche Wähler haben es am 2.November leichter als in den Jahren zuvor: Die ökonomischen Vorstellungen George W. Bushs und John Kerrys könnten kaum unterschiedlicher ausfallen. Die Positionen der Kandidaten sind klar – und altmodisch.

In seiner ersten Amtszeit und im Wahlkampf 2004 gebärdete sich George W. Bush als Freund der Unternehmer, als Deregulierer und Steuersenker. Ein möglichst kleiner Staat regt den Unternehmergeist an, es fördert Wachstum und schafft neue Jobs, lautet ein altes Mantra konservativer Denker. Entsprechend setzt Bush auf Eigenverantwortung und will weitere Teile des Wohlfahrtsstaates privatisieren. John Kerry hingegen propagiert, das geschrumpfte Sozialsystem wieder auszubauen – und setzt auf eine Art modernen Klassenkampf. Er will den Reichen nehmen und den Arbeitern und Mittelschichten geben.

1. Rente

»Die Wahrheit kommt heraus«, warnt seit Tagen ein Fernsehspot der demokratischen Partei: Die Bush-Regierung plane eine Privatisierung des Rentensystems und eine »Kürzung der (staatlichen) Renten um 30 bis 45 Prozent«. Das ist übertrieben und soll Senioren erschrecken, doch steckt ein wahrer Kern dahinter. Bush will künftig einen Teil der Rentenbeiträge junger Leute in private Fonds fließen lassen, damit sie auf diese Weise Kapital fürs Alter sammeln. Das wäre ein warmer Regen für die Finanzmarktbranche und als Vorsorge für die kommenden 30 Jahre gedacht, in denen sich die Zahl der Einwohner, die älter sind als 65 Jahre, verdoppelt. Detaillierte Pläne will der Präsident erst nach der Wahl vorlegen. Experten erwarten eine Lücke von mehreren Billionen Dollar, da die derzeitigen Rentenbeiträge noch dafür verwendet werden, die heutigen Rentner zu unterstützen.

Kerry will an dem bisherigen System nichts ändern, da andere Experten vorrechnen, dass es auch ohne Reformen bis zur Mitte des Jahrhunderts finanzierbar bleibt.