bildung Kampf um die Bildungshoheit

Die Föderalismuskommission soll die Macht über Schulen und Hochschulen in Deutschland neu verteilen. Aber wie? Zehn Fragen – zehn Antworten

Vielleicht liegt es am sperrigen Namen, ganz sicher an der verzwickten Thematik. In Berlin ringen 32 Politiker um die Zukunft von Schulen und Universitäten in Deutschland – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Dabei könnte die »Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung«, die so genannte Föderalismuskommisssion, größere Auswirkungen auf die deutsche Bildungslandschaft haben als die Pisa-Studie. Warum? Eine Nachhilfestunde in zehn Lektionen.

1. Was macht die Föderalismuskommission?

Die Kommission soll unter Vorsitz von Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern neu ordnen. Heute sind die Kompetenzen so sehr ineinander verwoben, dass kein Bürger mehr nachvollziehen kann, wer welche Entscheidung trifft – oder welche Reform verhindert. Dieses Zuständigkeitswirrwarr ist nicht nur undemokratisch. Es lähmt das Land, da jedes zweite Gesetz im Dickicht der Verantwortlichkeiten zwischen Bundestag und Bundesrat stecken zu bleiben droht. Dieses Machtknäuel soll die Kommission bis Ende des Jahres entwirren.

2. Was hat das mit Bildung zu tun?

Der Erfolg der Kommission beruht auf einem Geben und Nehmen. Für die Länder heißt das, auf Mitspracherechte des Bundesrates zu verzichten. Heute dürfen die Ministerpräsidenten bei 60 Prozent aller Bundesgesetze mitentscheiden, teilweise sogar ihr Veto einlegen. Diesen Anteil will man halbieren. Um den Machtverlust auszugleichen, soll sich der Bund aus bestimmten Politikfeldern zurückziehen und sie ganz den Ländern überlassen. Mit der Hoheit über das Jagdrecht oder die Schornsteinfegerordnung wollen sich die Länder aber nicht abspeisen lassen. Sie ringen um das Monopol in einem wichtigen Politikfeld, und da steht hauptsächlich eines zur Verfügung: die Bildung. Rückenwind erhalten sie durch das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter haben den Anspruch des Bundes, in Bildungsfragen mitzubestimmen, vor einigen Wochen zurechtgestutzt, als sie das Gesetz zur Juniorprofessur für verfassungswidrig erklärten.