iran Regime-Wechsel, zweiter Teil

Die Strategen des Irak-Kriegs bereiten ihren nächsten Coup vor. Washingtons Neocons wollen die Mullahs in Iran stürzen

Washington

Rund um das Weiße Haus hat das Nachdenken über den Tag danach begonnen. Was tun, wenn Iran sich erst über die atomare Schwelle gerüstet hat? Neokonservative Hardliner, konservative Realisten und Demokraten sind sich längst einig – das iranische Nuklearprogramm ist nicht mehr zu stoppen. Weder Verhandlungsangebote aus Europa noch amerikanische Sanktionen, so sagen sie, zeigten Wirkung. Es werde daher nicht mehr lange dauern, bis die Mullahs die erste Atombombe bauen. Schlimm, aber nicht zu ändern.

Für einen kleinen, aber einflussreichen Zirkel neokonservativer Sicherheitspolitiker steht deshalb fest, was als nächstes zu tun sei: Die Mullahs müssen weg – wenn sich schon die Bombe nicht entschärfen lässt, dann doch der Teheraner Machtapparat. Also Regime-Change. Nicht mit Gewalt, wenn es sich denn vermeiden lässt, sollen in Iran friedfertige Demokraten an die Macht gelangen, sondern vorzugsweise durch einen Umsturz von innen, unterstützt von außen. Sollte George Bush die Wahl gewinnen, dürfte dieses Vorhaben bald auf der Tagesordnung stehen. Zwar verficht auch der demokratische Bewerber für das Amt des Vizepräsidenten, John Edwards, eine harten Kurs gegen Iran – wie der aber letztlich aussehen soll, ist noch unklar.

Dagegen sind die Scharfmacher, die gerade den nächsten Regimewechsel im Mittleren Osten planen, alte Bekannte. Viele der Pentagon-Beamten, Strategen und Lobbyisten, die schon den Feldzug gegen Saddam Hussein vorangetrieben haben, wollen jetzt den nächsten Schurkenstaat abhaken. Zahlenmäßig mögen sie eine Minderheit sein, ihre Macht ist die einer Mehrheit; ihr Einfluss reicht über ein gut gepflegtes Netzwerk und persönliche Verbindungen in die obersten Etagen des Washingtoner Regierungsapparats, besonders zu Vizepräsident Richard Cheney. Und wieder versuchen sie, ihre Agenda am vermeintlich trägen Außenministerium und der CIA vorbeizuschleusen.

»Jeder betreibt im Moment nur Appeasement gegenüber Iran. Amerika, die EU und besonders Deutschland.« Michael Ledeen ist eine der schillerndsten und einflussreichsten Figuren in der Washingtoner Neocon-Szene. Der ehemalige Pentagon-Mitarbeiter und Berater des Nationalen Sicherheitsrats hat sich am rechten American Enterprise Institute als Philosoph der neuen Weltordnung etabliert. Er hat nicht viel Zeit für eine Unterhaltung. Die Erde dreht sich schon langsam genug.

»Revolution«, brüllt der Hardliner. »Revolution heißt die Lösung!«

»Es ist widerwärtig. Will denn niemand sehen, was für Verbrecher diese Mullahs sind?« Lügner. Terroristenhelfer. Massenvernichtungswaffenbauer. Antisemiten. Volksunterdrücker. Frauensteiniger. Alle Gründe für den Irak-Krieg gelten aus Ledeens Sicht für Iran erst recht. Teheran, nicht Bagdad, hätte sich Amerika zuerst vorknöpfen sollen, sagt Ledeen. »Revolution!«, das brüllt er fast, »Revolution heißt die Lösung!«

Zu Washingtons Revolutionären gehört auch ein enger Vertrauter Michael Ledeens. Er heißt Douglas Feith, Chef der zivilen Politik-Planungsabteilung im Verteidigungsministerium.

In Feiths Abteilung war vor dem Irak-Krieg das so genannte Office of Special Plans (OSP) angesiedelt, das Büro für Spezialpläne. Dessen Mitglieder schossen ab dem Sommer 2002 mit manipulierten Geheimdienstanalysen den Irak sturmreif (ZEIT Nr. 45/03) Berichte über angebliche al-Qaida-Verbindungen Saddam Husseins und vermeintliche Versuche von Uranimporten gelangten von hier aus direkt auf den Schreibtisch des Präsidenten.

Spezielle Pläne pflegt Feiths Pentagon-Abteilung noch immer. Soweit es um Iran geht, reichen sie offenbar mindestens bis zum Dezember 2001 zurück. Damals arrangierte Michael Ledeen, wie er der ZEIT bestätigte, in Rom ein Treffen zwischen mehreren Mitarbeitern von Feiths Büro mit dem iranischen Waffenhändler Manucher Ghorbinafar. Ledeen und Ghorbanifar sind alte Bekannte. Zusammen hatten die beiden schon einmal der Weltgeschichte einen Schubs geben wollen.

Mitte der achtziger Jahre, Ledeen war damals Berater von Ronald Reagan, fädelte er mit Ghorbinafar einen Deal ein: Die USA lieferten Iran heimlich Waffen, um als Gegenleistung amerikanische Geiseln im Libanon freizubekommen. Das Geld aus dem Verkauf floss an die Contra-Rebellen in Nicaragua, die dort gegen die linksgerichteten Sandinisten kämpften. Im Oktober 1986 flog der Handel auf, als ein Flugzeug mit Waffen über Nicaragua abgeschossen wurde. Ledeen ging als eine Schlüsselfigur der Iran-Contra-Affäre in die Geschichte ein.

Nach der parlamentarischen Untersuchung des Skandals gab die CIA für Ledeens iranischen Kontaktmann Ghorbanifar eine so genannte »fabricator note« heraus, eine Art Lügenbold-Warnung. Der Mann, hieß es, sei als Quelle unzuverlässig, da es ihm offenbar auf finanziellen Gewinn ankomme. Seitdem ist der Iraner mit Wohnsitz in Paris für die amerikanischen Geheimdienste offiziell Persona non grata.

Ledeen jedoch und die Mitarbeiter von Douglas Feith halten an ihrem Kontaktmann fest. Nach dem Treffen in Rom im Winter 2001 sprach Ghorbanifar bis zum Juni 2003 nach eigenen Angaben »fünf- oder sechsmal« pro Woche mit Feiths Stellvertreter Harold Rhode sowie mit dem Iran-Experten der Pentagon-Planungsabteilung, Larry Franklin. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Newsweek sagte Ghorbinafar im November 2003, bei diesen Gesprächen sei es unter anderem darum gegangen, wie man in Iran einen Regimewechsel herbeiführen könne: Es gebe Iraner, die in der Lage seien, eine friedliche Revolution gegen die herrschende Theokratie zu organisieren. Und die Vertreibung der Mullahs wäre als ein Durchbruch im Anti-Terrorkrieg anzusehen, denn Top-al-Qaida-Leute, sogar Osama bin Laden selbst, befänden sich in Iran.

Klingt vertraut? Das Rezept ist im Vorfeld des Irak-Kriegs erprobt worden: Man nehme willige Informanten, die das Regime beseitigt sehen möchten, füge ihren Erzählungen eine Prise Terrorgefahr hinzu und koche das Ganze einmal richtig hoch. Von der Gefahr eines Bürgerkriegs sprechen die Befürworter eines Umsturzes ebenso wenig wie vom Risiko einer dauernden Instabilität à la Irak. Nur schnell muss es gehen. Und natürlich sind Verbündete hilfreich, die der Sache zusätzlich Dampf machen. In diesem Fall ist das Israel.

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass das FBI gegen den Iran-Analytiker Larry Franklin aus dem Pentagon-Büro wegen Spionageverdachts ermittelt. Nicht aufgrund der Unterhaltung mit dem zwielichtigen Ghorbanifar allerdings, sondern wegen eines anderen Tête-à-tête. Die Spionage-Abwehr der Bundespolizei verdächtigt Franklin, der israelischen Lobbygruppe American Israel Public Affairs Committee, kurz Aipac, geheime Pentagon-Papiere über Iran übergeben zu haben. Aipac gilt mit seinen 85000 Mitgliedern als »eine der härtesten und effektivsten Lobbys hinter den Kulissen« (Washington Post), die in Amerika für einen stramm neokonservativen Kurs im Nahen Osten wirbt. Verhandlungen mit dem Feind sind aus dieser Weltsicht etwas für Schwächlinge.

»Sie glauben doch nicht«, sagt der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Shabtai Shavit, »dass die USA oder Israel auch nur einen Moment lang damit leben können, dass eine Bande fanatischer Muslime die Atombombe in Händen hält?« Notfalls müsse das mit militärischer Gewalt verhindert werden. »Das aber«, sagt Shavit, »werden wir nicht ohne amerikanische Zustimmung tun.«

Stehen Amerikas Falken also im Schulterschluss mit Scharons Likudniks? So sieht es jedenfalls eine ehemalige Pentagon-Mitarbeiterin, die Feiths Spezialbüro von innen kennen gelernt hat. Karen Kwiatkowski, Oberstleutnant der Luftwaffe, erstellte vor dem Irak-Krieg für das Office of Special Plans Länderanalysen über den Nahen Osten und Nordafrika. Ihr Vorgesetzter Douglas Feith, berichtet sie, habe ein »sehr enges Arbeitsverhältnis zu Israel« gepflegt. »Ich würde sagen, eine Reihe von Hardlinern sind unbezahlte Advokaten Israels; sie transportieren israelische Wünsche in die US-Regierung.« Schon 1996 beschrieb Feith zusammen mit dem Ex-Pentagon-Berater Richard Perle und dem heutigen Berater von Vizepräsident Cheney für den Mittleren Osten, David Wurmser, seine Empfehlung für die Region auf. In einem Strategiepapier für den damaligen Likud-Chef Benjamin Netanjahu empfahlen die drei schon damals den Sturz Saddam Husseins und eine »Wiederbelebung des Prinzips der Präemption«, um das Land zu sichern. »Viele dieser Leute«, sagt Karen Kwiatkowski, »glauben ernsthaft, dass das, was für den Likud gut ist, auch gut für Amerika ist«.

Was auf den ersten Blick nach antisemitischem Verschwörungsdenken und krudem Gerede über angebliche amerikanisch-zionistische Weltherrschaftspläne klingt, hat einen harten sicherheitspolitischen Kern: Beim Thema Iran treffen sich die Urängste der Neocons mit denen des Staates Israel. Schließlich spricht das Teheraner Regime Israel ganz offen das Existenzrecht ab. Und neokonservative Vordenker wie Michael Ledeen und Co. warnen seit Jahren, die wahre »Mutter des modernen Terrorismus« sei Iran. Der Gottesstaat unterstütze die Gotteskrieger von al-Qaida und nach Ledeens Erkenntnissen insbesondere den notorischen irakischen Terroristen Abu Musab al-Sarqawi. Anfang 2002 gründete daher eine Gruppe Gleichgesinnter um Ledeen eine »Koalition für Demokratie in Iran«. Sie trommelt lautstark für einen Regimewechsel in Teheran. Auf der Mitgliedsliste der Gruppe stehen die Namen einer Reihe von prominenten Hardlinern mit exzellenten Kontakten: Meyrav Wurmser beispielsweise, die Frau von David Wurmser. Oder Morris Amitay, ehemaliger Direktor von Aipac. Oder der Politikwissenschaftler Joshua Muravchik, Mitglied des Jüdischen Instituts für Nationale Sicherheit (Jinsa), eine Lobbygruppe, deren Auftrag es ist, Kanäle ins Pentagon zu bauen. Jinsas oberstes Ziel ist es laut Eigenbeschreibung, die »strategische Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und Israel zu stärken«.

Ein militärischer Angriff wäre zu gefährlich – für Israel

Gerade erst haben die USA Israel zugesagt, 500 bunkerbrechende Bomben zu liefern. Frage an Jinsa-Direktorin Shoshana Bryen: Ist das schon eine strategische Kooperation für einen Plan B gegen Iran? Das Pentagon spiele im Moment alle möglichen militärischen Optionen gegenüber Iran durch, entgegnet die Lobbyistin, »aber alle enden in einem Desaster für Israel. Denn Iran hat im Libanon ungefähr tausend Scud-ähnliche Raketen stationiert. Das Pentagon arbeitet daher sehr hart daran, eine andere Lösung zu finden.« Wie die aussehen könnte? Na, vielleicht so, orakelt Bryen, dass das gegenwärtige iranische Regime durch »rationale Akteure« ersetzt werde? Woher sie ihr Wissen beziehe? Nun, »aus anonymer Quelle sozusagen«.

Bliebe noch die Frage, ob jenen Iranern, die einen Umsturz in ihrem Land angehen könnten – seien es Studenten oder Dissidenten im System – amerikanische Hilfe willkommen wäre? Im American Enterprise Institute (AEI), dem großen Neocon-Think-Tank, hat man da überhaupt keine Zweifel. »Was machen denn die Iraner an jedem 11. September?«, fragt Danielle Pletka, die Vizepräsidentin des AEI. »Sie zünden Kerzen an. Damit senden sie doch eine Botschaft aus!« Auch Pletka engagiert sich deshalb in der Koalition für Demokratie in Iran. »Amerika«, sagt sie, »ist das beste Land der Welt, auch wenn das nicht alle so sehen. Es hat immer das Gute gebracht.«