gentechnik Staatlicher Pfusch am AckerbauSeite 2/2

»Da fühle ich mich als Parlamentarier veralbert«

Deshalb warnt auch der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) vor EU-Klagen. »Alle Auflagen zur Koexistenz und alle Haftungsrisiken werden ausschließlich den Gentechnik-Nutzern auferlegt«, sagt er, sogar wenn diese sämtliche Vorschriften beachteten. Für ihn ist das neue Gesetz eine »fatale Entwicklung und vertane Chance«, die friedliche Koexistenz von Gentechnik, konventioneller und ökologischer Landwirtschaft zu regeln.

Offenbar nicken die beiden Bundesländer das Gesetz nicht aus sachlicher Überzeugung ab, sondern um die bruchgefährdete Regierungskoalition in Berlin zu retten. Das bestätigt auch die Gentechnikexpertin der FDP im Bundestag, Christel Happach-Kasan. Sie bezeichnet die Absprachen zwischen Bund und Ländern als Hinhaltetaktik. So hätte die Bitte um Klärung der Freisetzungsproblematik bei der EU-Kommission längst erfolgen müssen. Und die Appelle an die Wirtschaft, freiwillig für jene Schäden zu haften, die einseitig von Gentechnikgegnern definiert werden, seien scheinheilig. Beispielsweise fordere das Künast-Ministerium einen Sicherheitsabstand für Gen-Tech-Mais von 1000 Metern, unter Berufung auf uralte Forschung. Nach neuer Kenntnis genügten etwa 20 Meter. »Das Gentechnikgesetz ist so formuliert, dass es formal zwar die EU-Forderung zur Novellierung erfüllt. Aber es ist kein handhabbares Instrument, es produziert Rechtsunsicherheit«, sagt sie. Selbst Fachleute in den Ministerien bestätigten, die vorliegende Gesetzesnovelle werde keinen Bestand haben.

In das gleiche Horn stößt der Gentechnikexperte der CDU/CSU im Bundestag, Helmut Heiderich. Die Bundesregierung dürfe nicht aus taktischen Gründen ein Gesetz verabschieden, das absehbar juristisch scheitern werde. »Da fühle ich mich als Parlamentarier veralbert, der Gesetzgeber wird staatlich veräppelt«, meint er. Die »untergesetzlichen« Zusagen der Bundesregierung zur Befriedung der rebellierenden Länder wertet er als Eingeständnis, »dass die seit langem vorgebrachte Kritik berechtigt ist. Aber trotz dieser Mängelliste will man das Gesetz unverändert in Kraft setzen.«

So mutiert die Gentechnik vom Zankapfel zum Prüfstein für Volksvertreter: Ist ihnen ihr Machterhalt wichtiger als die ureigene Pflicht, mit verlässlichen Gesetzen für Rechtsfrieden zu sorgen?