München/Berlin

Nun, da der Kompromiss beschlossen und verkündet ist, kann man es ja sagen. Manches, was die CSU in den zurückliegenden Monaten im Gesundheitsstreit mit der Schwesterpartei vertreten hat, "war nicht differenziert genug".

Nein, es sind keine grundsätzlichen Vorbehalte, die der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in München, Joachim Herrmann, gegen die Verhandlungslinie seiner Partei hegt. Auch ihm ist der technokratische Eifer, mit dem die CDU lange Zeit für ihre Kopfpauschale gestritten hat, fremd. Aber dass Horst Seehofer zuletzt den Eindruck erweckt hatte, nach Ansicht der CSU solle in Deutschland am besten alles so bleiben, wie es ist, das hat Herrmann nicht gefallen. "Wir sind nicht gut beraten", sagt er, "wenn wir uns zu sehr als Bremser betätigen."

Die CSU ist eine wunderliche, stets etwas widersprüchliche Partei. Mal präsentiert sie sich als Hüterin der Tradition, konservativ im herkömmlichen Sinne (Lederhose). Dann wiederum wirft sie sich dem Fortschritt mit einer Leidenschaft an die Brust, dass einem angst und bange werden kann (Laptop). In Berlin haben die Christsozialen, angeführt von ihrem Gesundheitsexperten Horst Seehofer, zuletzt vehement für die Erhaltung des Bestehenden gekämpft: für den Sozialstaat im Allgemeinen und die real existierende Krankenversicherung im Besonderen. Daheim, in Bayern, gibt Edmund Stoiber dagegen seit einem Jahr den besessenen Reformer.

Sogar den Trachtenvereinen geht’s in Bayern ans Leder

Auch auf dem Parteitag an diesem Wochenende in München wird er sein Ziel beschwören: 2006, im Jahr der nächsten Bundestagswahl, soll der Freistaat als erstes Bundesland einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Vom Zuschuss für die Trachtenvereine bis zur staatlichen Forstverwaltung hat die Staatsregierung deshalb fast alles infrage gestellt, was der CSU lieb und bislang teuer war. 2,1 Milliarden Euro wurden bereits im laufenden Haushaltsjahr gestrichen; mit dem Doppelhaushalt 2005/2006 sollen diese Einsparungen fortgesetzt und noch einmal leicht gesteigert werden. Darüber hinaus hat die Landtagsfraktion in dieser Woche eine umfangreiche Verwaltungsreform beschlossen. 6000 Stellen sollen in den kommenden Jahren durch die Zusammenlegung oder Schließung von Behörden abgebaut werden, weitere 5000 Stellen durch die Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst. Um bereits in zwei Jahren eine schwarze Null in die Bilanz schreiben zu können, wird Stoiber dennoch auf Privatisierungserlöse zurückgreifen müssen; im Übrigen hofft er, ähnlich wie die Bundesregierung, auf steigende Steuereinnahmen.

Dennoch: Von Reformskepsis kann in Bayern derzeit keine Rede sein, jedenfalls nicht in der Staatskanzlei. Doch der Furor, mit dem Stoiber unmittelbar nach dem Triumph bei der Landtagswahl 2003 seine Konsolidierungspolitik ins Werk gesetzt hat, hat nicht nur bei den Betroffenen, bei Sozialverbänden, Lehrern oder Waldarbeitern, ungewöhnlich heftige Proteste hervorgerufen. Auch in der CSU ist die Verunsicherung groß, seit die Abgeordneten zu Hause erklären müssen, dass die örtliche Zweigstelle des Amtsgerichts geschlossen werden soll und Eltern für die Schulbücher ihrer Kinder demnächst etwas bezahlen müssen.

Joachim Herrmann steht erst seit einem guten Jahr an der Spitze der Fraktion. Im Großen und Ganzen hat er den Kurs Stoibers loyal mitgetragen, auch wenn er bisweilen mit feiner Ironie über den Eifer der Staatsregierung spottet ("Wir machen grundsätzlich nur ganz große Dinge"). Deutlicher wird Herrmanns langjähriger Vorgänger, Alois Glück. Nicht das Ziel der Stoiberschen Politik werde bezweifelt, sondern das Wie: Der "Verkündigungsstil" der Staatskanzlei habe "Zweifel an der Kalkulierbarkeit und Verlässlichkeit der politischen Führung" geweckt – das ist für bayerische Verhältnisse ein ungewöhnlicher Befund.