Dass der Sachverständigenrat in seinem Gutachten die Bundesregierung kritisiert, ist nicht ungewöhnlich. Doch jetzt kommt er möglicherweise mit seiner Mahnung zu spät: Die fünf Weisen monierten die Bemühungen, den europäischen Stabilitätspakt aufzuweichen. Ratsmitglied Bert Rürup: Der bestehende Pakt ist besser und elastischer, als von seinen Kritikern gemeinhin behauptet wird. Wer den Pakt verändern will, muss ihn zunächst erfüllen. Das misslang Finanzminister Hans Eichel nun schon mit drei Haushalten in Folge, und ob er 2005 die Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten kann, steht noch in den Sternen.

Wahrscheinlich wäre ein erneutes Misslingen nicht weiter tragisch, denn die Diskussion um eine Neufassung des Pakts ist in vollem Gang. Anfang dieser Woche plädierte Eichel in Brüssel bei seinen Kollegen dafür, die Beiträge zum EU-Haushalt vom Defizit abzuziehen. Es gehe schließlich nicht an, dass ein Nettoempfänger wie Spanien die Zahlungen aus der Brüsseler Kasse als Haushaltseinnahmen verbucht, während Deutschland seine Beiträge als Ausgaben ausweist. In einem Punkt findet Eichel die Unterstützung des Sachverständigenrats: Die Weisen empfehlen, die öffentliche Gesamtverschuldung stärker zu bewerten als die jährliche Neuverschuldung.