csu Apathisch, genervt, mit großer Mehrheit

Auf ihrem Parteitag in München verteidigt die CSU einen Kompromiss, den sie selbst lange Zeit bekämpft hat – und nimmt Abschied von den eigenen Illusionen

Was wird bleiben von diesem 69. Parteitag der CSU: Das Bild eines Parteichefs Edmund Stoiber, den die Furcht vor einer Abstimmungsniederlage gleich dreimal zum Rednerpult trieb, um dort in immer neuen Anläufen eine Gesundheitsreform zu verteidigen, die er selbst vor vierzehn Tagen noch für einen Irrläufer der Geschichte gehalten hätte? Oder der Auftritt der „großen Schwester“, Angela Merkel, die zurückhaltend empfangen wurde, kaum ein Wort über den ungeliebten Kompromiss verlor, statt dessen von Kindheitserlebnissen jenseits der Mauer berichtete und daraufhin recht freundlich verabschiedet wurde?

Ober wird man sich am Ende nur an den erinnern, der gar nicht da war?

Selten hat ein Politiker einen Parteitag derart geprägt wie der abwesende Horst Seehofer das Treffen der CSU in München. Am Donnerstag erst hatte er seinen Rücktritt angeboten, als Fraktionsvize in Berlin wie auch als stellvertretender Parteichef in München. Stoiber hat das Angebot abgelehnt, weil er Angst hatte, ein Rücktritt seines populären Stellvertreters könnte in der CSU zu einer offenen Rebellion führen. Wie groß diese Angst gewesen sein muss, zeigte die streckenweise absurde (erste) Rede Stoibers auf dem Parteitag. Mit buchhalterischer Genauigkeit berichtete er den Delegierten, wann er mit wem wie oft über die Gesundheitsreform verhandelt hatte: 20 Sitzungen! Dreimal mit Angela Merkel unter vier Augen! Insgesamt 7 Stunden! Ein großes Gemeinschaftswerk! Und hatte Seehofer nicht selbst im Sommer noch gesagt, jeder Kompromiss sei besser als kein Kompromiss.

Am Ende folgten die Delegierten ihrem Parteichef: apathisch, genervt, mit großer Mehrheit. Ein „großes Gemeinschaftswerk“ sieht anders aus. Und der Fall Seehofer wird an diesem Montag in Berlin erneut verhandelt, wenn die Unionsfraktion über seinen neuen Zuständigkeitsbereich berät. Nicht ausgeschlossen, dass er am Ende doch noch zurücktreten muss. Der Zorn unter den Abgeordneten über den „Egotrip“ Seehofers ist jedenfalls groß. Angela Merkel, so viel ist sicher, hätte Seehofers Rücktritt schon am Donnerstag dankend angenommen.

Doch die Union – und vor allem Stoiber machen es sich zu einfach, wenn sie nun Seehofer zum Sündenbock für das eigene, unzulängliche Erscheinungsbild stempeln. Schließlich hat Stoiber selbst den Widerstand, auf den der Gesundheitskompromiss stößt, in den vergangenen Monaten nach Kräften genährt. Wer die Angriffe der CSU auf Merkels Prämienmodell noch im Ohr hat (laut genug waren sie ja), musste sich wundern, mit welcher Verve Stoiber, Huber, Glos und all die anderen CSU-Oberen nun in München ausgerechnet jenen Teil des Kompromisses als Fortschritt priesen, den sie selbst lange Zeit bekämpft hatten: die (teilweise) Finanzierung der künftigen Gesundheitsprämie über Steuern. Politische Führung, sieht anders aus. Stoiber, der Zauderer, ist zwei Jahre nach der verlorenen Bundestagswahl wieder ganz bei sich: Ein Getriebener, keinTreiber. Dieses Bild aus den vergangenen Tagen wird ihn lange verfolgen.

Nein, auf dem Parteitag der CSU in München war mehr zu besichtigen als nur der Streit um einen Stellvertreter. Auch mehr als das unionsinterne Ringen um eine Mehrheit für den faulen Gesundheitskompromiss. Die Botschaft der Union für die kommende Bundestagswahl, rief Angela Merkel, müsse lauten: „Wir müssen es grundsätzlich anders machen als Rot-Grün und grundsätzlich besser.“ Die CSU hatte dagegen in der Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform lange Zeit den Eindruck erweckt, ihr reiche es, die Dinge im Falle eines Wahlsieges besser zu machen als bisher. Ein fatales Bild, zumal Stoiber und die Seinen in Bayern derzeit beweisen, dass sie sehr wohl zu weitreichenden Veränderungen bereit sind. Der Parteitag in München markiert für die CSU daher eine Zäsur: den Abschied von den eigenen, lieb gewordenen Illusionen. Die SPD-geführte Bundesregierung ist da bereits einen Schritt weiter.